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LEXEGESE | 7. Mai 2012 —LEXEGESE - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 7. Mai 2012 den "Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12" veröffentlicht. Vorausgegangen war ein Beinahe-Blackout im deutschen Stromnetz, der mutmaßlich auf einer vermeidbaren Bedarfsfehlprognose beruhte …

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LEXEGESE | 15. März 2012 —Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begehrt im Rahmen einer sog. Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8864) Auskunft von der Bundesregierung, ob die „deutlichen Unterdeckung“ der Systembilanz im Februar 2012 auf einem systematischem Problem basiert. I. Die von den Fragestellern angenommene S…

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LEXEGESE | 27. Februar 2012 —Rund 150 Vertreter von Bundes- und Landesbehörden sowie von Verbänden haben heute in Bonn über das Verfahren diskutiert, mit dem die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes analysieren wird. Die Umweltaspekte werden von der BNetzA nach eigenen Anga…

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LEXEGESE | 22. Februar 2012 —• Von RA Sven Vollstädt, RölfsPartner, München • Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland steigen weiter. Allein die EEG-Umlage summierte sich 2011 auf insgesamt rund 13 Milliarden Euro. Das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahr. Hinzu kommen weit…

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LEXEGESE | 16. November 2011 —(LEXEGESE) Die EEG-Umlage wird nach Auffassung des BMU in den nächsten beiden Jahren relativ stabil bleiben und höchstens geringfügig ansteigen. Die von den Übertragungsnetzbetreibern am 15. November 2011 vorgelegte Prognose eines möglichen Anstiegs zwischen 3,66 und 4,74 ct/kWh liege an der…

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LEXEGESE | 15. November 2011 —(LEXEGESE) Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz, Amprion, EnBW Transportnetze und TenneT) veröffentlichten am 15. November 2011 die EEG-Mittelfristprognose. In der Veröffentlichung zur Einspeisung aus regenerativen Stromerzeugungsanlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Ge…

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LEXEGESE | 25. Juli 2011 —Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2011 zur Regelverantwortlichkeit des nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein inländisches Energieversorgungsunternehmen (EVU), das zu einer ausländischen Regelzone gehört, entschieden und folgenden Leitsatz veröffentlicht: …

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STEUERRECHT | 3. November 2010 — BVerfG-Beschluss vom 12.10.2010 – 2 BvL 59/06 Pressemitteilung Nr. 99/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist …

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 21. Juli 2010 — Der 9. Teil der Serie zeigt die nicht nur möglichen, sondern vielmehr notwendigen Punkten auf, die in einer IT-Richtlinie geregelt werden sollten, um die Nutzung der gesamten Telekommunikation in einem Unternehmen rechtsicher zu gestalten. Die E-Mailarchivierung ist zwar ein zentraler Punkt, …

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Gedankensalat | 29. November 2009 — Im ersten Semester wird vielerorts eine Fragenklausur zum StGB AT angeboten. Daher hier 45 Fragen zum StGB AT entnommen aus Erstsemesterklausuren und Wiederholungsübungen. Wer noch mehr hat: Immer her damit :). Denn auch zur Wiederholung finde ich Fragen recht gut. 1. Was besagt der Grundsa…

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Corporate BLawG | 12. September 2008 — von Ulrich Wackerbarth Ich löse immer gerne die Matheaufgabe in der wöchentlichen Beilage zu unserer Tageszeitung, ohne freilich an dem damit einhergehenden Gewinnspiel teilzunehmen. Letzte Woche war dort folgende Aufgabe: Drei Ehepaare treffen sich einmal in der Woche zu einer zünftigen …

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Lichtenrader Notizen | 18. Oktober 2006 —Die Welt berichtet weiter: Der Druck auf den CDU-Abgeordneten Scott Körber, der sich dauerkrank von seiner Tätigkeit im Jobcenter abmeldete, hält weiter an. Körber stand am Dienstagabend dem CDU-Ortsvorstand in Lichtenrade Rede und Antwort. Dieser hatte einstimmig den Kreisvorsitzenden Nicolas Z…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. Dezember 2004 —Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unb.) (Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung ist bestimmt genug, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden" und ist somit unwirksam. 2. ...…