RSS
Strafverteidigung | 20. Dezember 2010 — ... die Pressemitteilung des Landgerichts Magdeburg: Mit einstimmigen Beschluss vom 01.12.2010 hat das Oberlandesgericht Naumburg (2 Ss 141/10) das Urteil des Landgerichts vom 29.06.2010 bestätigt, wonach der ... nicht strafbar macht und sprachen ihn frei. Auf die Revision der Staatsanwaltsc…
Vergabeblog | 5. Dezember 2010 — ... von Dr. Martin Ott Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 4. ... rein hoheitliches Handeln. Das OLG Naumburg bestätigt insoweit außerdem seine in ... außerhalb des Wettbewerbs. Beschluss des OLG Naumburg Der Vergabesenat des OLG ... an der Entscheidung des OLG Naumburg ist, dass es e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2010 — OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2010, Az. 10 U 61/09 §§ 263, 264, 533 ZPO Das OLG Naumburg hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich der Streitgegenstand einer Klage in Wettbewerbssachen sowohl nach dem Klageantrag als auch dem der Klage zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. September 2010 — OLG Naumburg, Urteil vom 13.08.2010, Az. 1 U 28/10 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Hinweis “Ich freu mich auf E-Mails” nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Mitteilung der “Adresse der elektronischen Post” Genügte tut. Zwar habe der Bundesgerichtshof …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. September 2010 — ... Test als Link mit seiner Email-Adrese verknüpft. Die Mail-Adresse war somit als Link verfügbar, mit blossen Auge auf Anhieb aber nicht zu sehen, gleichwohl natürlich vorhanden. Das OLG Naumburg (1 U 28/10) hat entschieden, dass dies nicht ausreicht, denn die Mail-Adresse ist gerade nicht…
LEGALIT.de | 20. September 2010 — Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu prüfen, auf welcher Grundlage sich Schadensersatzansprüche seitens eines Domain- und Marken- ... /09 (082)). Die Beklagten gingen in Berufung vor das OLG Naumburg; dieses bestätigte im Grunde das Urteil der Vorinstanz, geht dabei ... zu sein (§§ 823, 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2010 — OLG Naumburg, Urteil vom 03.09.2010, Az. 10 U 53/09 §§ 14; 15 MarkenG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass zwischen dem Zeitschriftentitel “illu der Frau” und der Marke “SUPERillu” keine Verwechslungsgefahr besteht. Das LG Magdeburg hatte nach Klage des die “SUPERillu” veröffentlichenden …
IT-Prozessrecht | 20. August 2010 — ... , Urteil vom 13.07.2007, Az.: 10 U 14/07 Das Oberlandesgericht Naumburg hatte in einer etwas älteren Entscheidung zu beurteilen gehabt, ob der Abmahner ... hatte das Gericht für die Beurteilung interessante Kriterien aufgestellt. Nach der Auffassung des OLG Naumburg sprechen folgende In…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Juli 2010 — ... lag. Die Staatsanwaltschaft sah hier den §266a StGB (“Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt”) erfüllt – was das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg anders gesehen haben. Nun aber hat das OLG Naumburg (2 SS 90/09) den bisherigen Freispruch aufgehoben und die Sache zurück verwies…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. April 2010 — ... lag. Die Staatsanwaltschaft sah hier den §266a StGB (“Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt”) erfüllt – was das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg anders gesehen haben. Nun aber hat das OLG Naumburg (2 SS 90/09) den bisherigen Freispruch aufgehoben und die Sache zurück verwies…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2010 — ... macht sich breit, wenn man den Aufsatz von RA Thielmann, Wuppertal, im StV 2009, 607 unter dem Titel “Die... OLG Naumburg: Auch Dritter hat ein Ablehnungsrecht…. Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss v. 02.12.2009 – 1 Ws 756/09 mit der Frage beschäftigt, ob auch...…
spam-abwehren.de | 26. März 2010 —Das OLG Naumburg bekräftigte in einer Entscheidung vom 12.03.2010, dass eine Abschlusserklärung ... argumentiert. Dem folgten nun der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg vollumfänglich. Die Ausräumung der Wiederholungsgefahr könne durch eine strafbewehrte ... einstweiligen Verfügung a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Januar 2010 — Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss v. 2. 12. 2009 – 1 Ws 756/09 mit der Frage beschäftigt, ... von gerichtlichen Maßnahmen betroffene muss die richterliche Unvoreingenommenheit prüfen lassen können. Siehe auch: Haftrecht: OLG Naumburg und (verneinte) Verdunkelungsgefahr Geg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Oktober 2009 — ... § 467 Abs. 2 und 3 StPO in seiner Entscheidung nicht genannt hat, was aber bei einer Abweichung vom Regelfall zu erwarten gewesen wäre. Im Ergebnis folgt die Kammer den ausführlichen Gründen des Oberlandesgerichts Naumburg in seinem Beschluss vom 17. Januar 2001, Az.: 1 Ws 13/01, NStZ-RR 2…
reuter-arbeitsrecht.de | 8. Juli 2009 — ... der Natur der Sache. Was indes das OLG Naumburg sich allerdings geleistet hat, auch noch in ... finden das noch zu höflich formuliert). Das OLG Naumburg hatte folgende Missetat begangen (Zitat aus dem ... ein, zwei Jahre (?) kann das dauern, in Naumburg Gottseidank weniger, und wieder …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 27. November 2005 —Die Staatsanwaltschaft Halle soll gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Re…
anwalt-kiel.com | 7. September 2008 —Das Arbeitsgericht Naumburg - 1 Ca 956/07 - hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers wegen lang anhaltender Alkoholsucht…