Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall und seine Ausnahmen – Teil 2
Schadenfixblog | vor 6 Tagen — ... sein. Dies gilt auch dann, wenn der
Vorausfahrende vor der Kollision einen riskanten Fahrstreifenwechsel auf die Überholspur vollzieht, ohne dabei auf den
rückwärtigen Verkehr zu achten (OLG Naumburg (Urteil vom 06.06.2008 – 10 U 72/07). Starkes Abbremsen Besonders innerorts kommt
es…
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Bei Bewilligung von PKH ist nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs. 2 und 3 ZPO (Zivilprozessordnung) ist in der Regel
ein ortsansässiger Rechtsanwalt beizuordnen, weil dadurch grundsätzlich sichergestellt ist, dass keine Reisekosten
anfallen.
sozialrechtsexperte | 18. Januar 2012 — ... Nachfrage sei nicht erforderlich,
weil es seiner Einwilligung nicht bedürfe (OLG Hamm MDR 2001, 832 und FamRZ 2004, 708, 709; OLG Celle MDR 2000, 1038, 1039; OLG
Nürnberg FamRZ 2002, 106 und NJW 2005, 687; OLG Naumburg OLGReport 2002, 310; KG NJW-RR 2005, 924; Hartung, in:
Hartung/Römermann/Sc…
Urteilsanalyse "für lau": BGH - Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer
beck-blog | 17. November 2011 — ... teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die
Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen
nicht zu behindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. BGH, Urteil vom 20.09.2011 - VI ZR 282/10 …
Unterhalt: Freiwilliges soziales Jahr
arbeit-familie.de | 15. November 2011 — ... , wenn es sich dabei um die
notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (zu einem sozialen Beruf) handelt. Zu
nennen sind insoweit OLG Naumburg FamRZ 2008, 86, OLG Schleswig OLGR 2008, 196, OLG München FamRZ 2002, 1425. Nach weite…
Innehaben einer Domain stellt noch keine Markennutzung dar
kanzlei.biz | 24. Oktober 2011 — ... d. § 14 MarkenG dar, noch erwächst daraus ein
Namensrecht. Das Verhindern oder Erschweren der Nutzung der Internetadresse durch Blockade ist daher nur eine allgemeine
zivilrechtliche Rechtsverletzung. Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 24.06.2010 Az.: 1 U 20/10 Tenor Auf die Berufun…
Der Wegfall des vorbeugenden Unterlassungsanspruches
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 4. Oktober 2011 — ...
leichter beseitigt werden. Um diesen Unterschied soll es im nachfolgenden Fall gehen. 1. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte
einen Fall zu entscheiden, dem Folgendes vorausging: Die späteren Parteien waren Mitbewerber, ... worden sei, dass die korrekte
Werbung so nicht mehr genutzt werd…
Versicherungsrecht: Feuer, Erde, Unfallschaden
rechtsanwalt-leisner.de | 23. September 2011 — ... zu vertreiben, handelt
grob fahrlässig im Sinne von § 81 Abs. 2 VVG, wenn er weiß, daß im Keller gleich an der Treppe ein Holzschrank und leicht
brennbare Kleidungsstücke lagern, OLG Naumburg, Beschluss vom 28.03.2011 – 4 W 12/11. Eine Nullquote ist bei solcher Ignoranz
möglich. Erde: Ein…
OLG Naumburg: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen des Inhalts einer wettbewerbswidrigen Werbung endet mit Aufgabe der
Werbung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2011 — ... . 1 U
92/10 §§ 3, 5 UWG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein vorbeugender wettbewerblicher Unterlassungsanspruch, der sich ...
Aufgabe der Werbung erloschen sei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Naumburg Urteil In dem Rechtsstreit … hat der
1. Zivilsena…
OLG Naumburg: Anzeigenblatt muss nicht sauber zwischen Werbung und “redaktionellen Beiträgen” trennen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2011 — OLG Naumburg,
Urteil vom 23.04.2010, Az. 10 U 31/09 §§ 3; 4 Nr. 3; 5 Abs. 1 S.2 Nr. 1 UWG; Art. 5 Abs. 1 S.2 GG Das OLG Naumburg hat
entschieden, dass ein Anzeigenblatt nicht den gleichen rechtlichen Bedingungen hinsichtlich verbotener Schleichwerbung unterliegt
wie etwa eine Tageszeitung. …
Betrunkene Fahrer meiden
BLEIL | 8. Juli 2011 —Das Oberlandesgerichts Naumburg hat mit Urteil
vom 20. Januar 2011 entschieden (Az.: 1 U 72/10), dass einem geschädigten Beifahrer, der sich einem ... Mitverschulden dadurch
treffe, dass sich der Vater des Klägers einem erkennbar betrunkenen Fahrer anvertraut hatte. Die Richter des OLG Naumburg fo…
Doch Umgang mit dem ehelichen Hund? - Eine genaue Betrachtung der Entscheidung des OLG Hamm...
Fokus Familienrecht | 30. April 2011 — ... ) oder endgültigen
Hausratsverteilung zumindest analog angewendet (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2009, 1306, 1307 betreffend mehrere Papageien; OLG
Bamberg, FamRZ 2004, 559 betreffend einen Hund; OLG Naumburg FamRZ 2001, 481 betreffend mehrere Pferde; OLG Schleswig NJW 1998,
3127 betreffend ei…
(Arbeitsstrafrecht) LG Magdeburg vom 1.12.2010: Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat (1 Ns 17/09 1)
Strafverteidigung | 20. Dezember 2010 — ... die Pressemitteilung des Landgerichts
Magdeburg: Mit einstimmigen Beschluss vom 01.12.2010 hat das Oberlandesgericht Naumburg (2 Ss 141/10) das Urteil des Landgerichts
vom 29.06.2010 bestätigt, wonach der ... nicht strafbar macht und sprachen ihn frei. Auf die Revision der Staatsanwaltsc…
OLG Naumburg: Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen
Vergaberecht (Beschluss v. 4.11.2010 – Az. 1 Verg 10/10)
Vergabeblog | 5. Dezember 2010 — ... von Dr. Martin Ott Das OLG Naumburg hat mit
Beschluss vom 4. ... rein hoheitliches Handeln. Das OLG Naumburg bestätigt insoweit außerdem seine in ... außerhalb des
Wettbewerbs. Beschluss des OLG Naumburg Der Vergabesenat des OLG ... an der Entscheidung des OLG Naumburg ist, dass es e…
OLG Naumburg: Zum Streitgegenstand in Wettbewerbssachen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2010 — OLG
Naumburg, Urteil vom 18.06.2010, Az. 10 U 61/09 §§ 263, 264, 533 ZPO Das OLG Naumburg hat in dieser Entscheidung darauf
hingewiesen, dass sich der Streitgegenstand einer Klage in Wettbewerbssachen sowohl nach dem Klageantrag als auch dem der Klage
zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt…
OLG Naumburg: “Ich freu mich auf E-Mails” ist kein ausreichender Hinweis auf “Adresse der elektronischen Post” nach § 5
TMG
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. September 2010 — OLG
Naumburg, Urteil vom 13.08.2010, Az. 1 U 28/10 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Hinweis “Ich freu
mich auf E-Mails” nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Mitteilung der “Adresse der elektronischen Post” Genügte tut. Zwar
habe der Bundesgerichtshof …
