Anwalt & Strafverteidiger Blog | 8. April 2012 — Auch am heutigen und sonnigen Ostersonntag möchten wir einen kurzen Rückblick auf die juristischen Meldungen und Nachrichten der vergangenen Woche geben. Auch in der „verkürzt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. August 2011 — BGH Urteil vom 21.07.2011 I ZB 93/10 ZPO §§ 727, 750 Leitsätze des BGH: a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht…
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rechtsportlich.net | 18. Mai 2012 — ... hat der Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke im Zusammenhang mit einer Markenanmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ Recht gegeben. Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 27.03.2012 (AZ: 27 W (pat) 83/11) bestätigt, dass die Eintragung von Personennamen nach dem MarkenG …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... Hochschulrechts. Private Vereinigungen dürften in ihrem Namen das Wort „Institut” nur dann führen, ... . Nachdem der Beteiligte unverändert an seinem Namen festhielt, wies das Registergericht mit ... der Beteiligte in der Beschwerdebegründung, den Namen in „Deutsches Institut für Iranische…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... Hochschulrechts. Private Vereinigungen dürften in ihrem Namen das Wort „Institut” nur dann führen, ... . Nachdem der Beteiligte unverändert an seinem Namen festhielt, wies das Registergericht mit ... der Beteiligte in der Beschwerdebegründung, den Namen in „Deutsches Institut für Iranische…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 8. April 2012 — Auch am heutigen und sonnigen Ostersonntag möchten wir einen kurzen Rückblick auf die juristischen Meldungen und Nachrichten der vergangenen Woche geben. Auch in der „verkürzten“ Woche blieben die Tasten der fleißigen Blogger und Journalisten nicht still. Außerdem wünschen wir allen Lesern fr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ... Gerichts abrufbar ist. Werden durch Domain Namen fremde Kennzeichenrechte verletzt, ist die gerichtliche ... ist vielmehr, soweit die Stadt ihren Namen im Geschäftsverkehr nutzt, als Immaterialgüterrecht aufzufassen ... wird. Als unbefugter Gebrauch eines fremden Namens kommt jede Nam…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012 — ... im Volltext vor. Wir hatten bereits darüber berichtet. Leitsatz des BGH: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger f…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Januar 2012 — ... Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 6. Dezember 2011 — Wenn zwei (juristische) Personen Personen den gleichen Namen haben, können Verwechslungen schnell passieren. Merck, ein Pharmakonzern aus Darmstadt, hatte sich im März 2010 ... Rechtsprechung stammt aus der Zeit, bevor Suchmaschinen so verbreitet waren wie heute und man noch einen Namen in d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2011 — ... das Pseudonym “Ronny Fischer”, wobei ein Sternchenhinweis auf der gleichen Seite erläutert, dass der Name von der Redaktion geändert worden sei. Zufälligerweise existierte jedoch tatsächlich ein Bundeswehr-Soldat, ... ab. Durch den Sternchenhinweis und die Erklärung, dass es sich nicht …
rechtsportlich.net | 1. Dezember 2011 — ... gegeben werden. B. DER SCHUTZ VON NAMEN - Namensrecht - Geschäftliche Bezeichnung - Marke I. ... 4. Übertragung des Namensrechts - Bei bürgerlichen Namen nur mit schuldrechtlicher Wirkung - Bei sonstigen ... ihre Produkte einen gleichen oder verwechslungsfähig ähnlichen Na…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2011 — ... nicht darauf, nur mit seinem bürgerlichen Namen - Vor- und Nachnamen - unentgeltlich eingetragen ... 10). Geschäftsbezeichnungen, die unabhängig vom gesetzlichen Namen geführt werden, unterfallen nämlich dann ... dieser Gesamtbezeichnung nicht nur der bürgerliche Name F. unterscheidungskräf…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 1. November 2011 — ... Persönlichkeitsrechte. Denn wenn die Person auch ohne Namensnennung klar identifizierbar ist, kann die Persönlichkeitsrechtsverletzung fortdauern und der Artikel muss nicht nur in Bezug auf den Namen geändert werden. Fazit Die Bereitstellung von Online-Zeitungsarchiven, als zeitlich un…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Oktober 2011 — ... dass mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks auch das Recht verbunden sein kann, das Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Kammergericht ... Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann auch d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — ... zu deren Bewirtschaftung unter dem früheren Namen beinhalten kann. Im vorliegenden Fall ... sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen ... dagegen, dass die Beklagten seinen Namen auf die beschriebene Weise verwenden ... üblich war. Hätte sich der Name “L…
PETRINGS.DE | 5. Oktober 2011 — ... sein kann, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen ... , ihnen sei die Verwendung des Namens "Borsig" aufgrund einer Gestattung der ... v. Borsig dem Gebrauch seines Namens zugestimmt. Die Beklagten könnten sich ... die Zustimmung der Träger des Namens "Bor…
Schlosser Aktuell | 8. Mai 2009 — § 1355 Abs. 4 BGB lautet: “Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen …