• Nachzahlung: Auswahl an Top-Meldungen
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. Juni 2011 — Generation Praktikum; eine solche Bezeichnung wird häufig als Schlagzeile in diversen Journalen und Magazinen verwendet. Eigentlich müsstes es heißen „Generation unfreiwillige…

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beck-blog | 14. November 2011 — Die „Stiftung Warentest test.de“ berichtet auf ihren Internetseiten über ein mit Spannung erwartetes Urteil des BAG zu möglichen Gehaltsnachforderungen der im öffentlichen Di…

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LSG Nordrhein-Westfalen: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

beck-blog | 15. Mai 2012 — Bei zahlreichen Zeitarbeitsfirmen sind nach dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen geltend machen zu können. Diese sind auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den je…

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Kürzung des Weihnachtsgelds für Deutsche Telekom rechtmäßig

rechtsanwalt.com | 16. April 2012 — ... dieser 5 % wurde den Telekom-Beamten eine andere Zahlung zugesprochen, die allerdings in den meisten Fällen niedriger ausfiel. Aus diesem Grund forderten nun drei Beamte in einem Verfahren Nachzahlungen. Diese sollten sich auf 245 bis hin zu 1232 Euro belaufen. Die Kürzung für die Beamten …

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§ 237 AO gilt nicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf

rechtsanwalt.com | 15. Februar 2012 — ... . Gegen die Feststellungsbescheide wurde ein Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet, das positiv für den Steuerpflichtigen ausging. Aufgrund der viel zu hohen Aussetzung musste er allerdings Nachzahlungen erbringen. Diese Nachzahlungen wurden vom Finanzamt mit Zinsen belegt. Dieses Vorgehen emp…

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Rentenbesteuerung gemäß Alterseinkünftegesetz

rechtsanwalt.com | 21. Dezember 2011 — ... wurde allerdings erst zwei Jahre später mit Rückwirkung genehmigt. Das Finanzamt besteuerte die Nachzahlungen nicht mit dem Ertragsanteil von im konkreten Fall 4 %, sondern mit ... dem Ertragsanteil forderte, Recht zu. Diese Beurteilung bekräftigte das Gericht damit, dass Nachzahlungen v…

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BAG: Nachzahlungsansprüche jüngerer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin

beck-blog | 14. November 2011 — Die „Stiftung Warentest test.de“ berichtet auf ihren Internetseiten über ein mit Spannung erwartetes Urteil des BAG zu möglichen Gehaltsnachforderungen der im öffentlichen Dienst des Landes Berlin beschäftigten Mitarbeiter. Hintergrund dieses Verfahrens ist, dass der Bundesangestelltentarifv…

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Vorsicht! Praktikum kann für den Arbeitgeber teuer werden!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. Juni 2011 — ... 2007 – 28 Ca 6934/07) hat das Arbeitsgericht Berlin einer ehemaligen Praktikantin eine Nachzahlung von € 10.000,00 zugesprochen, da rein faktisch ein „Scheinpraktikum“ vorgelegen hat. ... Arbeitsverhältnis vor und ist der Lohn sittenwidrig, hat der Praktikant/Arbeitnehmer einen Anspruch auf N…

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BGH – The same procedure as every year

Mit Fug und Recht | 17. Mai 2010 — ... Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Mietern, die Nachzahlung von Betriebskosten. Im Oktober 2004 hatte der Vermieter eine Betriebskostenabre…

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BGH – Betriebskosten müssen von allen Mietern nachgezahlt werden, auch wenn nur einer die Abrechung erhält

Mit Fug und Recht | 29. April 2010 — ... Mieter als Gesamtschuldner zur Zahlung der “kalten Betriebskosten” und die Beklagte darüber hinaus zur Nachzahlung der Heizkosten verurteilt. Auf die Berufung der Mieter hat das Landgericht Berlin die ... 421 BGB auch den Mieter, dem keine Abrechnung erteilt worden sei, auf Ausgleich von N…

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BSG: Erste Hartz IV Entscheidungen des BSG stehen an

Roßkopf & Langhans | 12. März 2010 — nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: - 2x Zuschüsse zu Mietkosten bei Berufsausbildungsbeihilfe - Mehrbedarf aufgrund einer 90%igen Behinderung - Heizkostennachforde…

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Betriebskosten: Frischwasser und Schmutzwasser in einer Summe?

Schlosser Aktuell | 13. August 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frisc…

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Grober Rechtsverstoß des Bundesrates

RECHTaktuell | 11. Juni 2009 — ... eingebunden seien. Die Grenze zwischen Arbeitnehmern, Selbständigen und Scheinselbständigen ist häufig schwierig und sollte von beiden Seiten stets gründlich geprüft werden. Anderenfalls drohen u.Ust. hohe Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger. Sozialgericht Berlin vom 02.06.2…

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Unbezahlbar

LawBlog | 9. November 2008 — Nur dreieinhalb Stunden musste ich heute leiden. Dann waren die Unterlagen für die Einkommenssteuererklärung komplett. Das Gefühl danach - unbezahlbar. Was allerdings auch für die absehbare Nachzahlung gelten dürfte. …

Wichtiger Hinweis
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Schlosser Aktuell | 13. August 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfall…

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BSG: Erste Hartz IV Entscheidungen des BSG stehen an

Roßkopf & Langhans | 12. März 2010 — nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfal…

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