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Jus@Publicum | 8. November 2011 — ... waren über die Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Im zweiten Fall ... 66b Abs. 2 StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Diesen Antrag hat das ... Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verneint hat. De…
beck-blog | 6. Oktober 2011 — Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren psychischen Störung" als neuer Voraussetzung für die weitere Unterbringung "gefährlicher" Starftäter nach Ver…
strafrechtsblogger | 10. Mai 2011 — ... formellen Voraussetzungen zu erfüllen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung Die 2004 eingeführte Möglichkeit der ... 66 Abs. 1 StGB war die Sicherungsverwahrung gegenüber einem Täter mit zumindest ... ließ die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung schon bei der ersten Tat …
beck-blog | 4. Mai 2011 — Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.05.2013 eingeräumt. "Hochgradig ... …
beck-blog | 4. Mai 2011 — ... Legitimationsgrundlagen und Zwecksetzungen von Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung erfordern einen deutlichen Abstand des Freiheitsentzugs ... angegriffenen Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und…
beck-blog | 14. Januar 2011 — ... der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste (Pressemitteilung) betraf drei Einzelfälle, ... es gegen die MRK verstieß, die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung, die im (rechtskräftigen) Urteil gegen diese Straftäter ... , dass na…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. November 2010 — Wieder einmal mußte der Bundesgerichtshof eine nachträgliche Sicherungsverwahrung trotz Gefährlichkeit des Verurteilten ablehnen, dies ... schweren Sexualdelikts war die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung aus Rechtsgründen (fehlende Vorverurteilungen etc.) nicht ... beantragte die Sta…
beck-blog | 27. August 2010 — ... die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen“ vor. Aber ... ) und die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ausgebaut (Verzicht auf die sichere ... Anordnung oder einen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung geben, die nachträgliche Anordnung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. August 2010 — ... EGMR auf die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Stellung. Interessant zu lesen. Siehe ... Hamm vom heutigen (!!) Tage zur Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EGMR ... ... OLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil Tweet …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2010 — ... Aus zu stehen und eine “verstärkte vorbehaltene Sicherungsverwahrung” scheint zu kommen. Positives Abfallprodukt des ... sinnvoll ist. Siehe auch: “Schnarri”: Neues zur Sicherungsverwahrung Unsere “Bundes-Schnarri” hat sich heute ... vorgestellt (vgl. dazu die PM hier)...…
beck-blog | 2. August 2010 — Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) kündigte am 29.07.2010 in den ARD-«Tagesthemen» an, eine satellitengestützte Überwac…
beck-blog | 24. Juni 2010 — ... sinnvoll und überfällig. Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist die wohl sachgerechte Folge aus ... in Reformüberlegungen einzubeziehen. Die Erweiterung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (Einzelheiten wurden noch nicht bekannt, aber ... eine erwartbare Folge. W…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juni 2010 — ... dem Gericht bekannter oder erkennbarer Umständen ist also kein „neuer“ Umstand. Siehe auch: Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Was sind neue Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 2 StGB??? Der ... der “neuen Tatsache” i.S. von §... OLG Hamm: “Neu” bei der nachträglichen Sicherun…
beck-blog | 28. Mai 2010 — ... sicherlich zu erheblichen Änderungen des Systems der Sicherungsverwahrung führen. Freilich steht aktuell die Frage im ... einer einstweiligen Anordnung zur Entlassung aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt. Zur erforderlichen Abwägung heißt es dort: ... Anordnungen: Dort wurde die na…
RAinJuharos | 17. Mai 2010 — ... EMRK handelt, stellt eine Verlängerung der Sicherungsverwahrung eine zusätzliche Strafe dar, die ... 10 Jahren bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung galt. Im Jahre 1998 wurde ... (EGMR) die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung untersagt und den Einspruch d…
Handakte WebLAWg | 3. Februar 2010 — Eine neue Panne erschüttert die nordrhein-westfälische Justiz. Ein weiterer verurteilter Sexualstraftäter kommt nicht in Sicherungsverwahrung…