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Das Blog für IT-Recht | 17. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09). Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisna…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2011 — Im Rahmen des Projekts “Verbraucherrechte in der digitalen Welt” hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Hersteller Electronic Arts laut eigener Pressemitteilung vom 30.11.2011(hier) abgemahnt. Beanstandet wurden diverse Dinge, etwa, dass bei dem PC-Spiel “Battlefield 3″ nicht au…
Jus@Publicum | 8. November 2011 — Der BGH hatte im Fall eines am 8. Mai 1991 wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu sieben Jahre Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen den am 13. Dezember 1996 erneut wegen Totschlags dreizehn Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden waren über die Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrun…
RA Dr. Böttner | 23. Juni 2011 — Strafrecht / Sicherungsverwahrung / Sexualstraftäter / BGH Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 108/2011 vom 21.06.2011 Das ewige Thema der Sicherungsverwahrung. Der BGH hat im folgenden Fall die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters (ua Vergewaltigu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juli 2010 — Der Kollege Feltus (wo ist der eigentlich) hatte neulich in seinem Blog über den dauernden Ärger mit der nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers berichtet und darüber, dass ihm ein von uns eingestellter Beschluss des LG Itzehoe geholfen hat. Heute flattert mir der Beschl. des LG K…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Mai 2010 — BPatG, Beschluss vom 27.04.2010, Az. 33 W (pat) 26/10 §§ 32 Abs. 1; 2 Nr. 3; 39 Abs. 1; 48 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat darauf hingewiesen, dass es einem im Markenrecht geltenden Grundsatz entspricht, dass das angemeldete bzw. eingetragene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach Vergabe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 § 242 BGB Angesichts der massenhaften Versendung von Filesharing-Abmahnungen stellt sich die Frage, inwieweit ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich ist. Das LG Köln hat sich hierzu nunmehr ausdrücklich geäußert. Die Rechtsverfolgung durch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2010 — AGH München v. 27.02.2008, Az. BayAGH I - 34/07 § 4a FAO; § 6 Abs. 2 c FAO a.F. Der Anwaltsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskammer nicht berechtigt ist, die Korrekturergebnisse in Bezug auf eine Fachanwaltsklausur auf Stichhaltigkeit zu überprüfen, soweit die Prüf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2010 — Nicht selten wird in der Praxis mit der Bescheidung eines Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidiger gewartet, bis die Sache “entscheidungsreif” ist = ggf. nach § 154 StPO eingestellt wird. Dann ist das Verfahren beendet und eine Beiordnung kommt nicht mehr in Betracht. Dem hat jetzt das…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Januar 2010 — Jetzt hat auch das OLG Hamm in einem brandaktuellen Beschluss vom 5. 1. 2010 – 4 Ws 348/o9 zur Frage Stellung genommen, was “neue Tasacahen” i.S. des § 66b StGB sind, die die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen würden. Auch das OLG Hamm geht – unabhängig von der En…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag in 3 StR 372/09 zum Begriff der “neuen Tatsache” i.S. von § 66b Abs. 2 StGB Stellung genommen und ein Urteil des LG München I bestätigt (vgl. dazu die PM des BGH). “Neu” sind danach Tatsachen dann nicht, wenn sie bereits bei der Anlassverurteilung erken…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 237/09 § 242 BGB Angesichts der massenhaften Versendung von Filesharing-Abmahnungen stellt sich die Fr…