Verfassungsbeschwerde gegen Zensus 2011 eingelegt

JIPS News | 21. Juli 2010 — Am 16. Juli 2010 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eine Sammel ... eingereicht. Die Unterzeichner wollen sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der Volkszählung. Für die Volkszählung …

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Bußgeldverfahren gegen Facebook wegen Speicherung Daten Dritter

JIPS News | 21. Juli 2010 — Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet, um damit gegen ... Facebook-Praxis vorzugehen, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbü…

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Spanien: Strafrahmen für Handeln mit Raubkopien wird gelockert

JIPS News | 14. Juli 2010 — ... Dezember 2010 in Kraft treten. Eine der wichtigsten Neuerungen findet sich auf ... des Strafgesetzbuches dahingehend ergänzt wird, dass der Strafrahmen für den Vertrieb von ... im Einzelhandel gelockert wird. Damit zielt der Gesetzgeber vor allem auf den ... Anbieten solcher Raubkopien i…

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Follow-up: Vorgehen des chinesischen Zolls beim Plagiaten

JIPS News | 14. Juli 2010 — ... der Stadt Qingdao, gelegen in der chinesischen Provinz Shandong hat zahlreiche gefälschte ... entfernt. Im Jahr 2010 hat der Zoll in Qingdao insgesamt 21 ... Rote Kreuz weitergegeben. Das Schicksal der vom Zoll ausfindig gemachten gefälschten Produkte bestimmen sich nach §27 der Regelun…

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China: Versicherung bei Urheberrechtsübertragungen

JIPS News | 14. Juli 2010 — ... neu gegründeten Versicherungsgesellschaft zurückbekommen, wenn er vor der Urheberrechtsübertragung einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Am ... des chinesischen Urhebergesetzes entscheiden, wie viel Schadenersatz der Urheberrechtsverletzer bezahlen muss. ) wurden zum ... bei U…

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Paul Ohm nimmt Dieter Meurer Förderpreis Rechtsinformatik an

JIPS News | 14. Juli 2010 — Paul Ohm, Rechtsinformatiker an der US-amerikanischen Uni Colorado, nimmt den Dieter Meurer Förderpreis Rechtsinformatik für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit an. Verliehen wird der Preis im Rahmen des 19. EDV-Gerichtstages welcher vom 15. bis 17. September 2010 in Saarbrücken sta…

Webseite der Belgischen Ratspräsidentschaft

JIPS News | 14. Juli 2010 — ... 1. Juli 2010 hat Belgien den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen und reiht sich mit einem eigenen Webauftritt in die Reihe der Vorgänger ein. Die Seite informiert auf ... sowie Audio-Beiträge vor. Eine Übersicht der Seiten der vergangenen Ratspräsidentschaftsvorsitzenden ist auf…

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Übersichtsseite wichtiger Jura-Definitionen

JIPS News | 7. Juli 2010 — Alpmann Schmidt bietet auf einer Übersichtsseite eine kostenlose Sammlung wichtiger Rechtsbegriffe des Zivilrechts, Strafrechts und des Öffentlichen Rechts in alphabetischer Reihenfolge mit entsprechender Definition. …

Interpol setzt bei Fahndung auf das Internet

JIPS News | 7. Juli 2010 — Die Interpol setzt bei seinen Fahndungen nach flüchtigen Verbrechern verstärkt auf den Einsatz des Internets. Im Zuge der Aktion „Infra-Red“ wurden Fahndungsaufrufe zu 26 Flüchtigen online besonders herausgestellt. Interpol erhofft sich dadurch Hinweise auf aktuelle Aufenthaltsorte. Zudem wer…

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Quartalsbericht des BSI warnt vor Phishing und unsicheren USB-Sticks

JIPS News | 7. Juli 2010 — Im Quartalsbericht 1/2010 warnt das BSI vor professionell gestalteten Phishing-Attacken, die sprachlich sowie gestalterisch den Angeboten seriöser Anbieter immer näher kommen oder nahezu perfekt nachahmen. Zudem sei eine starke Verbreitung von Schadsoftware über USB-Sticks festzustellen, die …

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BRAK: Datenschutz, elektronischer Rechtsverkehr

JIPS News | 29. Juni 2010 — ... in einem Interview auf die Bedeutsamkeit der Themen Datenschutz und elektronischer Rechtsverkehr ... Internetauftritt auch eigene Vorschläge zur Verbesserung der Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs. So ... zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs erstellt, der unter andere…

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Brasilien: Debate online 2010

JIPS News | 29. Juni 2010 — Auf der brasilianischen Seite debateonline2010 soll am 31. August 2010 eine Online-Auseinandersetzung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober übertragen werden. Erstmalig fördern die ... Yahoo eine solche Debatte. Interessant ist dabei, dass diese Firmen zusammen circa 9…

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Europäisches Parlament präsentiert sich in Sozialen Netzwerken

JIPS News | 29. Juni 2010 — ... ) präsentiert sich seit neustem auch über Soziale Netzwerke, um Neuigkeiten aus Brüssel und Straßburg durch das deutsche Informationsbüro zu liefern. Das EP ist sowohl auf Facebook als auch in studiVZ und meinVZ vertreten. Dort berichtet das Berliner EP-Team täglich über politische Entwicklun…

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netzverweis.de - Meldestelle für Internetkriminalität

JIPS News | 29. Juni 2010 — Das Land Mecklenburg-Vorpommern will mit netzverweis.de eine Online-Meldestelle für Internetkriminalität bereitstellen. Dabei sollen (laut eigener Aussage auch anonyme) Hinweise auf Kinderpornographie, Extremismus und Computerkriminalität über die Meldestelle an die Behörden weitergegeben we…

Grafik zur Entwicklung von Facebook-Einstellungen zum Datenschutz

JIPS News | 29. Juni 2010 — “The Evolution of Privacy on Facebook” bietet eine interaktive Grafik, welche die Veränderungen der Standardeinstellungen zum Datenschutz auf Facebook über die Jahre vergleicht. Es wird verglichen, welche Daten seit 2005 standardmäßig für welche Benutzergruppen frei aufrufbar waren, gekoppelt…

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Rainer Koitz, Manfred Kemper: „Rechtsinformatik - Informationstechnologien zur Rationalisierung von Rechtsbildung und Rechtsanwendung“

JIPS News | 3. Juli 2008 — Prof. Rainer Koitz hält am 03.Juli an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden seine Abschiedsvorlesung. Zu diesem Anlaß hat das Inst…

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Deutsches Marken und Patentamt: DPMAregister - neuer Internetservice des DPMA

JIPS News | 12. Mai 2009 — Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bietet mit DPMAregister einen neuen Webservice an. Damit können nun die gesetzlich vorgeschriebenen Ver…

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Digitalisate dürfen nicht auf USB-Stick die Uni-Bib verlassen

JIPS News | 7. Juli 2009 — Das Landgericht Frankfurt hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) entschieden, dass eine Universitätsbib…

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Urheberrechts-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung

JIPS News | 10. April 2008 — Die Bundeszentrale hat ein Dossier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem die Grundlagen des Urheberrechts in verständlicher Form in mehreren Ka…

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staudiger-to-go bietet „Staudinger Eckpfeiler“ kostenlos zum Download

JIPS News | 7. Juli 2009 — Unter staudiger-to-go befindet sich eine Community, die es sich zum Ziel gesetzt hat, juristische Ansichten miteinander auszutauschen. Unter ande…

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ZJS-Online

JIPS News | 14. Februar 2008 — Die „Zeitschrift für das Juristische Studium“ ist seit dem 01.02.2008 kostenlos online verfügbar. Sie bietet Aufsätze, Lernbeiträge, Fälle, aktue…

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OLG Stuttgart: Hartplatzhelden.de darf keine Amateurvideos anbieten

JIPS News | 26. März 2009 — Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 ein Urteil des Landesgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Betreiber von Ha…

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Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg neu gestaltet

JIPS News | 17. Februar 2010 — Die neu gestaltete Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg wurde am 26. Januar 2010 vorgestellt. Neben dem Erscheinungsbild und einer Neustrukt…

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HABM und andere Patent- und Markenämter bei Twitter

JIPS News | 4. November 2009 — Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) verfügt seit dem 26.10.2009 über einen eigenen Twitter-Account und unterhält zudem einen YouTube-…

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Aktuelle Änderungen im Datenschutzrecht

JIPS News | 8. September 2009 — Zum 1.9.2009 sind einige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten, die im BGBl Nr. 54 vom 19.08.2009 verkündet wurden. So soll unter…

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