JuraLight: Warnung des Straßenverkehrsamtes vor schlechten Autofahrern

JIPS News | 16. Juni 2010 — ... schlechten Autofahrern. Der Wortlaut der Mitteilung: „In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein ... sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren. Diese Fahnen werde…

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China: Datenbank gegen FIFA2010-Markenpiraterie

JIPS News | 12. Juni 2010 — ... Zhejiang gelegenen Stadt Yiwu (chin. 义乌市, Yìwū Shì), die eines der wichtigen chinesischen Handelszentren und den weltweit größten Umschlagort für ... Zielland, Kosten und Produktgattung. Seit Bestehen dieser Datenbank hat der Zoll bereits 16 mal gefälschte Produkte ausfindig gemacht und …

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Lawgical: Google Street View in Brasilien

JIPS News | 9. Juni 2010 — Ein englischsprachiger Kurzbeitrag von Thiago Henrique Lopes de Castro, einem Studenten der Universidade Federal de Minas Gerais, Belo Horizont, Brasilien zur rechtlichen Problematik von Google Street View in Brasilien ist auf den Seiten des Lawgical verfügbar. …

Spanien: Erneut Urteil zugunsten eines p2p-Netzwerkbetreibers

JIPS News | 9. Juni 2010 — ... in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Naiadadonkey.com“ bestätigt, wie die ... zu p2p-Netzwerken strafrechtlich irrelevant sei, solange der Beschuldigte nicht mit Gewinnabsicht handele und ... Fall „Sharemula“ (siehe JIPS-Nachricht vom 25.09.2008). Der spanisch…

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EuGH: .eu-Domain-Missbrauch bei bestimmten Kriterien

JIPS News | 9. Juni 2010 — ... &E&N& für Sicherheitsgurte eintragen lassen. Aufgrund der Verordnung Nr. 874/2004 waren bei ... entweder zu entfernen oder zu transkribieren. Der Markeninhaber hatte er folglich später den Domänennamen „www.reifen.eu“ während der ersten Registrierungsphase beantragt und zugeteilt bekomm…

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Galaxy Internet Services klagt gegen Google Street View

JIPS News | 1. Juni 2010 — ... die ersten Klagen gegen Google wegen der Erfassung von WLAN-Daten gäbe, ... des Juristischen Internetprojekts nun eine Kopie der Klage von Galaxy Internet Services ... für den Distrikt Massachusetts vor. In der Sammelklage wird zum Einen eine ... Schutz persönlicher Daten) geltend gema…

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Klage wegen Enteignung virtuellen Lands bei Second Life gegen Linden Labs

JIPS News | 1. Juni 2010 — ... die Klage sollen unteren anderem die Rechte der Erwerber virtuellen Landes und etwaige Ansprüche ... , es „virtuelles Eigentum“ gäbe und Erwerber der virtuellen Grundstücke auch „Property Ownership“ erhielten ... auf Second Life ausgeschlossen. Eine Kopie der Klageschrift (Az.: 2-:10-c…

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Google StreetView: Österreichische Datenschutzkommission untersagt Kamerafahrten

JIPS News | 1. Juni 2010 — In der Debatte um Google Street View hat nun auch Österreich Schritte ... DSG 2000 zur Klärung des Sachverhalts wegen der Ermittlung von W-LAN Daten im Zuge der Datensammlung für "Google Street View" eingeleitet. Bis zur Klärung ... 20 Abs.2 DSG 2000 die Weiterführung der gesamten Datenanwen…

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jugendschutz.net legt Jahresbericht 2009 vor

JIPS News | 1. Juni 2010 — jugendschutz.net hat seinen 28-seitigen Jahresbericht 2009 mit Ergebnissen der Recherchen und Kontrollen zum „Jugendschutz im Internet“ vorgelegt. Daraus geht hervor, dass aufgrund der Etablierung des Web 2.0 neue Gefahren durch Social Communities für Jugendliche geschaffen wurden. So treten …

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Peking University Law School Internet Center

JIPS News | 1. Juni 2010 — Auf den Seiten des Peking University Law School Internet Center werden diverse Informationen zum Forschungsgebiet über juristische und politische Probleme im Zusammenhang mit dem Internet angeboten. Kernstück bilden dabei derzeit die verfügbaren Kopien der umfangreichen Law Reviews (中心成果) die…

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Brasilien: Diskussion um Google Street View

JIPS News | 25. Mai 2010 — Angesichts der fortschreitenden Verbreitung vom Google Street View wurden in Brasilien dieses Jahr ... . Obwohl es nicht möglich ist, die Gesichter der von Google Street View mit erfassten Personen ... Professor und Rechtsanwalt mit dem Fachgebiet des Rechts der neuen Technologien, verletzt…

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Google Street View: WLAN-Daten speichern oder nicht?

JIPS News | 25. Mai 2010 — ... , was mit diesen Daten geschehen soll. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Dr. Johannes Caspar hat ... nehmen und dürfen nur noch zu Zwecken der Aufklärung verwendet werden.“ Die Datenschutzbehörden aus ... Schweiz, Spanien und Tschechien haben sich der Forderung, Google solle die ve…

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JuraLight: Reclaim Privacy-Tool zur Überprüfung von Facebook Privatssphäre-Einstellungen

JIPS News | 25. Mai 2010 — ... Privacy ist ein Tool zur einfachen Überprüfung der eigenen Facebook-Einstellungen zur Privatsphäre. Dazu ... zunächst in die Lesezeichen-Leiste kopiert werden. Danach muss der Nutzer sich auf der Facebook-Seite mit seinem Konto anmelden und auf die Privatsphäre-Einstellungen ... auf das…

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China: Studie zur Software-Piraterie

JIPS News | 22. Mai 2010 — ... um 25,6% gestiegen. Außerdem sei der Umsatz bei Software um 26 ... gegründet wurde. Mit dem Einverständnis der SIPO (State Intellectual Property Office ... Jahr 2005 jährlich eine Untersuchung der Software- Piraterie- Rate veröffentlicht. Selbst ... Alliance), welche jährlich die Summe der…

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Google Street View – Übersichtsseite für Bürger

JIPS News | 18. Mai 2010 — Eine Informationsseite, welche die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten aufklären soll, stellt Google Street View zur Verfügung. Auf der Seite wird unter anderem anhand eines Videos erklärt, wie Google Street View bei Beschwerden und Widersprüchen vorgeht und wie Daten bereits automatisch …

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Rainer Koitz, Manfred Kemper: „Rechtsinformatik - Informationstechnologien zur Rationalisierung von Rechtsbildung und Rechtsanwendung“

JIPS News | 3. Juli 2008 — Prof. Rainer Koitz hält am 03.Juli an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden seine Abschiedsvorlesung. Zu diesem Anlaß hat das Inst…

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Deutsches Marken und Patentamt: DPMAregister - neuer Internetservice des DPMA

JIPS News | 12. Mai 2009 — Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bietet mit DPMAregister einen neuen Webservice an. Damit können nun die gesetzlich vorgeschriebenen Ver…

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Digitalisate dürfen nicht auf USB-Stick die Uni-Bib verlassen

JIPS News | 7. Juli 2009 — Das Landgericht Frankfurt hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) entschieden, dass eine Universitätsbib…

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Urheberrechts-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung

JIPS News | 10. April 2008 — Die Bundeszentrale hat ein Dossier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem die Grundlagen des Urheberrechts in verständlicher Form in mehreren Ka…

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staudiger-to-go bietet „Staudinger Eckpfeiler“ kostenlos zum Download

JIPS News | 7. Juli 2009 — Unter staudiger-to-go befindet sich eine Community, die es sich zum Ziel gesetzt hat, juristische Ansichten miteinander auszutauschen. Unter ande…

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ZJS-Online

JIPS News | 14. Februar 2008 — Die „Zeitschrift für das Juristische Studium“ ist seit dem 01.02.2008 kostenlos online verfügbar. Sie bietet Aufsätze, Lernbeiträge, Fälle, aktue…

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OLG Stuttgart: Hartplatzhelden.de darf keine Amateurvideos anbieten

JIPS News | 26. März 2009 — Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 ein Urteil des Landesgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Betreiber von Ha…

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Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg neu gestaltet

JIPS News | 17. Februar 2010 — Die neu gestaltete Webseite der Nationalbibliothek Luxemburg wurde am 26. Januar 2010 vorgestellt. Neben dem Erscheinungsbild und einer Neustrukt…

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HABM und andere Patent- und Markenämter bei Twitter

JIPS News | 4. November 2009 — Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) verfügt seit dem 26.10.2009 über einen eigenen Twitter-Account und unterhält zudem einen YouTube-…

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Aktuelle Änderungen im Datenschutzrecht

JIPS News | 8. September 2009 — Zum 1.9.2009 sind einige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten, die im BGBl Nr. 54 vom 19.08.2009 verkündet wurden. So soll unter…

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