Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

WK LEGAL Online Blog | 23. Mai 2012 — ... Einzelnen Grundsätzlich besteht im Rahmen des § 577a Abs.1 BGB eine Kündigungsbeschränkung des Wohnungserwerbers gegenüber dem Mieter ... um den Gesellschaftsanteil im Todesfall eines Gesellschafters am Nachlass und an Pflichtteilsberechtigten vorbeizusteuern, teils um keine ... auf ei…

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Der Staat als Erbe

scheidungsfix | 10. Mai 2012 — ... die unbekannten Erben und verwaltet den Nachlass treuhänderisch. Die Aufgabe des Nachlasspflegers ... bis Erben gefunden werden, ordnungsgemäß den Nachlass zu verwalten. Die Kosten hierfür ... ermitteln sind. Insofern gibt § 1964 Abs. 1 BGB eine Vermutung vor: „Wird ... werden. § 1965 Ab…

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LG Köln: Nicht ausgewiesener “Rabatt” einer Reparatur-Werkstatt in Höhe der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2012 — ... Fällen sie gegenüber Versicherungsnehmern der Klägerin Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte ... die Beklagte Versicherungsnehmern der Klägerin Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte ... zunächst behauptet, sie habe keinen Nachlass au…

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2012: Start des zentralen Testamentsregisters in Deutschland

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — Bisher, d.h. vor dem 01.01.2012, wurden hinterlegte Testamente bei den Geburtsstandesämtern registriert. In einem Sterbefall wurde im Normalfall auch das Geburtsstandesamt informiert, welches wiederum dann das zuständige Nachlassgericht informiert, ob und wo eine letztwillige Verfügung hinte…

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Berücksichtigung von nichtehelichen Kindern beim Nachlass

Rechtslupe | 28. Oktober 2011 — ... für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und ... die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, weiterhin vom Nachlass des Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor ... diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher …

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BGH: Werbung mit gestrichenen Preisen für eine neu auf dem Markt eingeführte Ware ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2011 — BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09 § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, wettbewerbswidrig ist, wenn sich aus der Werbung nicht ergibt, wie lange die E…

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Erbrechtskanzlei Köln

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 11. August 2011 — “Wer es nicht dem Zufall überlassen will, handelt verantwortungsbewusst, wenn er beizeiten seinen Nachlass regelt. Denn: Der Tod ist gewiss, ungewiss aber die Stunde.” Auf der Webseite “Erbrechtskanzlei-Koeln.de” informiert die Kanzlei Potthast nun über erbrechtliche Themen. Erbrechtliche…

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2011)

Datenschutzbeauftragter Online | 19. Februar 2011 — ... zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Vorratsdatenspeicherung, Nachlass, Google, CeBIT, Webtracking). Sonntag, 13. Februar 2011 Der ... *** Montag, 14. Februar 2011 Internet - Der digitale Nachlass. Welche Vorsorgen zu treffen sind und was Erben ... , 1…

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Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Recht gesprochen | 15. November 2010 — ... die Höhe des Pflichtteilanspruchs nach dem Wert des Nachlasses richtet, streiten die Parteien nun darum, ob die anfallenden Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten vom Nachlass abzuziehen sind oder nicht. Das OLG ... darstellen. Sie sind daher nicht vom Nachlass abzuziehen, mit …

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Rechtsanwalt Erbrecht Berlin

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Juli 2010 —Rechtsanwalt Erbrecht Berlin Wenn Begriffe, wie Erbschaft, Pflichtteil, Testament, Vermächtnis, Erbteil, Pflichtteil, Erbengemeinschaft und Nachlass fallen, dann spielen erbrechtliche Fragen immer eine Rolle. Allein schon anhand der obigen Begriffe ist zu sehen, dass das Erbrecht ein sehr …

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