Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB Der BGH hat - nach Vorlagebeschluss an den EuGH (hier) - nunmehr entschieden, dass in einem Gewährleis…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Juni 2011 — Wenn im Rahmen eines Werkvertrages Mängel auftreten, regelt §635 BGB, dass der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann. Es hat a…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Stunden — LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, Az. 13 S 160/11 § 437 BGB, § 439 BGB; Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie (EU RL 1999/44) Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache, wenn er Verbraucher ist, vor dem Rücktritt erfolglos die Nach…
Rechtslupe | 21. März 2012 — Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB Der BGH hat - nach Vorlagebeschluss an den EuGH (hier) - nunmehr entschieden, dass in einem Gewährleistungsfall, in dem der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache hat, darin auch …
rechtsanwalt.com | 6. Februar 2012 — Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werde…
Juraexamen.info | 24. Januar 2012 — Das Kaufrecht ist das mit Abstand am häufigsten abgeprüfte Rechtsgebiet in juristischen Staatsexamina. Aus diesem Grund ist die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Bereich unabdingbar (s. dazu hier). Im gleichen Maße interessant für die Prüfer sind daneben diejenigen Ko…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Verbrauchsgüt…
Juraexamen.info | 21. Dezember 2011 — Der BGH hat am heutigen Tag (21.12.2011) ein Urteil (VIII ZR 70/08) mit sehr hoher Examensrelevanz gesprochen. Es geht hierbei darum, wie weit der Nacherfüllungsanspruch bei Lieferung einer mangelhaften Sache reicht, das heißt insbesondere darum, ob Aus- und Einbaukosten hiervon erfasst sind.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2011 — AG Blomberg, Urteil vom 20.04.2011, Az. 4 C 324/10 § 281 Abs. 1 BGB, § 307 BGB Das AG Blomberg hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Leasinggebers für Pkw unwirksam ist, die besagt, dass der Leasingnehmer in dem Fall, in dem das Fahrzeug nicht in einem bestimmten Zustand [ve…
JuraTube | 20. Oktober 2011 — Liebe Examenskandidaten, diese Woche werfen wir einen Blick auf aktuelle Entscheidungen und Problemfelder: Im Zivilrecht dreht sich alles um den Erfüllungsort der Nacherfüllung. Im Strafrecht entpuppt sich eine vermeintliche Bombe nur als Sporttasche und Mobiltelefon und regt an sich nochma…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2011 — LG Hagen, Urteil vom 29.07.2011, Az. 2 O 50/10 § 439 BGB Das LG Hagen hat entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Pkws nicht an die gewählte Art der Nacherfüllung gebunden ist, wenn diese fehlschlägt. Vorliegend habe der Käufer sich nach Ansicht des Verkäufers durch Zustimmung zu …
Rheinrecht | 13. Juli 2011 — Der VIII. Zivilsenat des BGH musste sich in einem heute ergangenen Urteil mit der vom Kläger begehrten Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages befassen (Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10). Die Klägerin machte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises geltend, nachdem nach dem Kauf…
Juraexamen.info | 5. Juli 2011 — In einem aktuellen Urteil des EuGH (Az. C-65/09 und C-87/09) geht es um die Frage, ob im Rahmen der Nacherfüllung der Verkäufer (Unternehmer) dem Käufer (Verbraucher) sowohl den Ausbau der mangelhaften Sache, als auch den Einbau der neuen, mangelfreien Sache schuldet. Die Rechtssache C-65/09 …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2011 — EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09Art. 3 Abs. 2 und 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) Der EuGH hat in zwei verbundenen Verfahren entschieden, dass der Verkäufer im Falle eines Mangels einer Kaufsache bei Austausch auch die Kosten für d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Juni 2011 — Wenn im Rahmen eines Werkvertrages Mängel auftreten, regelt §635 BGB, dass der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann. Es hat also nicht der Besteller, sondern der Unternehmer die Wahl, wie der Mangel zu beseitigen ist. Was aber, wenn die Möglichk…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Juni 2011 — Wenn im Rahmen eines Werkvertrages Mängel auftreten, regelt §635 BGB, dass der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann. Es hat also nicht der Besteller, sondern der Unternehmer die Wahl, wie der Mangel zu beseitigen ist. Was aber, wenn die Möglichk…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
RECHTaktuell | 16. Februar 2010 — Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bedarf grundsätzlich einer Fristsetzung, wenn eine solche nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Dachte ich jed…