Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2011 — LG Hagen, Urteil vom 29.07.2011, Az. 2 O 50/10 § 439 BGB Das LG Hagen hat entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Pkws nicht an die gewählte Art der Nacherfüllung …
rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in München besichtigt und für 10.000 Euro gekauft. Die Käufer mel…
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rechtsanwalt.com | vor 4 Tagen — Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werde…
rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — ... werden, da der Autofirma keine Möglichkeit zur Nachbesserung der mangelhaften Sache gegeben wurde. Die Aussage ... solle die Reparaturen durchführen, stelle eine Ablehnung der Nachbesserung dar. Auch wurde durch die Kläger keine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Da das Auto von einem ca…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... anderen Mängelansprüche treten, war hier nicht mehr zu erreichen. Der Bundesgerichtshof hat zum alten Schuldrecht bereits entschieden, dass bei einer derartigen Sachlage die Setzung einer Frist zur Nachbesserung nicht in Betracht kommt. Daran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung de…
Rechtslupe | 20. Dezember 2011 — Wenn der Käufer einer Sache wegen eines Mangels daran ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer geltend macht, hat er dem Verkäufer auch die Möglichkeit zu geben, diesen Mangel zu beseitigen, da er sich anderenfalls nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen kann. So hat das Amtsge…
Rechtslupe | 20. Oktober 2011 — ... 7.2010 und 20.07.2010 mitgeteilt, dass sie die Nachbesserung bis zum 31.8.2010 ohne Abänderungen durchführen werde ... ohne Einrede eines Zurückbehaltungsrechts angekündigt, ohne dass mit der Nachbesserung so rechtzeitig begonnen worden wäre, dass deren Fertigstellung ... hergestellte We…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2011 — ... Fehlschlag des Reparaturversuchs müsse er eine Nachbesserung durch Austausch des Motors akzeptieren. ... ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Nachbesserung des Fahrzeugs ablehne und Ersatzlieferung verlange ... bzw. vereinbarten Art der Nacherfüllung durch Nachbesserung festhalte…
Rechtslupe | 21. September 2011 — ... Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben, bevor ein Schadenersatz möglich ist. Dabei hat die Nachbesserung dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu ... da sie der Verkäuferin keine Möglichkeit der Nachbesserung gegeben hätten. Zum einen hätten sie ..…
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — ... unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung hat innerhalb einer angemessenen ... Herstellung des vertragsgemäßen Zu…
CMS Hasche Sigle | 3. Juni 2011 — ... . Die Käufer traten vom Kaufvertrag zurück, scheiterten dann aber mit ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises, weil sie dem Verkäufer nicht in „gehöriger Weise“ Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hatten. Sie hätten ihm den Anhänger an seinem Sitz zur Verfügung stellen müssen. Seit …
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2011 — ... der Käufer die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen, trage ... vergleichbaren äußeren Erscheinungsbild des Mangels die Nachbesserung nicht erfolgreich gewesen sei. Der ... gilt nur, wenn nach einer vorausgegangenen Nachbesserung durch den Verkäufer u…
Rechtslupe | 10. März 2011 — ... im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung der Beklagten beruhe und nicht auf ... die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Allerdings, so der Bundesgerichtshof weiter ... Aufwendungen Beweislast bei Sachmängelgewährleistung im Verbr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2010 — AG München vom 24.2.2010, AZ 233 C 30299/09 §§ 437 Nr. 2; 440 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Käufer erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten darf, wenn er dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt hat, die mangelbehaftete Sache nachzubessern. Im November 2008 bestellte der später…
Rechtslupe | 3. September 2010 — ... der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat und ihm zumindest zweimal die ... voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten ... vor, da der Beklagten keine Gelegenheit zur Nachbesserung, also Reparatur, eingeräu…
Stuttgart Inkasso | 11. August 2010 — ... das Laminat sich wellen würde. Blöd nur, dass mein Mandant kein Laminat verlegt hat, sondern lediglich PVC und Teppichboden. Kein Wunder, dass mein Mandant dessen Nachricht in dem er ihn zur Nachbesserung auffordert nicht erhalten hat. Wie auch, wenn das Laminat eine andere Firma verlegt h…
Rechtslupe | 13. Januar 2010 — Muss der Autokäufer das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen oder muss der Verkäufer zum Käufer kommen? Diese Frage wird insbeson…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — AG Köln, Urteil vom 28.01.2010, Az. 137 C 436/09 §§ 323 Abs. 1; 440 S. 1; 474 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Art. 3 Abs. 3 EU-RL 1999/44 (EG) Das AG Köln …