Kanzlei und Recht | 2. Januar 2012 — Eigentlich handelt es sich um einen alles andere als ungewöhnlichen Nachbarschaftsstreit – ja wäre da nicht die Klageerwiderung. Der anwaltlich vertretene Gegner erwidert auf …
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Der Eigentümer eines in Baden-Württemberg belegenen Grundstücks kann nach § 3 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetzes für Baden-Württemberg (NRG BW) verlangen, dass vor Lichtöffnungen (a…
RSS
rechtsanwalt.com | 30. April 2012 — Seinen eigenen Müll einfach auf dem Nachbargrundstück abladen? Das kann bei wiederholter Tat ziemlich teuer werden, zumindest wenn das Vergehen nachgewiesen werden kann. Eine Unterlassungsklage riskiert der Hausbesitzer, der seinen Abfall beim Nachbarn ablädt, auf jeden Fall. Mann lädt Müll…
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Im Rahmen des Baurechts können sich Mieter nicht gegen ein in ihrer Nachbarschaft geplantes Asylbewerberheim wehren. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwer…
Kanzlei und Recht | 2. Januar 2012 — Eigentlich handelt es sich um einen alles andere als ungewöhnlichen Nachbarschaftsstreit – ja wäre da nicht die Klageerwiderung. Der anwaltlich vertretene Gegner erwidert auf meine Klage mit einem zahlreiche Seiten umfassenden Schriftsatz und weist darauf hin, daß die Entfernung der Hecke nic…
Hamburger Mietrechtsblog | 21. November 2011 —Im allgemeinen ist im Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei der Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann ohne Angabe eines Grundes und immer (es sei denn es ist ein befristetes Mietverhältnis oder die K…
Kanzlei und Recht | 23. September 2011 — Die Parteien sind Nachbarn. Zahlreich sind die Meinungsverschiedenheiten, die das nachbarliche Verhältnis in der Vergangenheit trübten. Nun begehrte der Gegner Schadensersatz von meinem Mandanten und hatte mit der Geltendmachung einen Anwalt beauftragt. Die Schadenshöhe war jedoch in keinem e…
Kanzlei und Recht | 16. August 2011 — Zumindest auf dem Papier wird scharf geschossen: Die Parteien sind Nachbarn. Der Gegner warf meinem Mandanten vor, ihn telefonisch und „durch Zettel“ beleidigt sowie „durch lautes Türenknallen“ gestört zu haben. Der Anwalt des Gegners hat es sich dann sehr einfach gemacht: Er sprach wegen der…
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — ... er bei der beabsichtigten Maßnahme Änderungen aufgrund von nachbarrechtlichen Einwendungen vornehmen muss, bei genehmigungsfreien Vorhaben nicht ... bei der Gemeinde einzusehen. Die etwaige Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften kann er der Benachrichtigung selbst also ... der Verwi…
RECHTaktuell | 26. Mai 2011 — Zwischen Grundstücksnachbarn gibt es eine Art Kompensationsansprüche für Schädigungen, die von dem Nachbargrundstück ausgegangen sind. Hierbei handelt es sich nicht um einen glasklaren Schadensersatzanspruch, der ein Verschulden voraussetzt, sondern um eine Art gerechten Ausgleichsanspruch. …
Rechtslupe | 12. Mai 2011 — Eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht ... Grundstück im benachbarten Wohngebiet liegt, nicht in ihren Nachbarrechten. Die Kammer stellte klar, dass die von der ... denen des Polizei- und Ordnu…
Rechtslupe | 17. März 2011 — § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung. Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann von dem Gestörten daher auf eig…
Rechtslupe | 4. März 2011 — Die Nachbargesetze der Bundesländer sehen regelmäßig ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht vor, wonach der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Grund bzw. an einem auf die Grenze gebauten Gebäude betreten darf. Dies gilt …
Rechtslupe | 21. Februar 2011 — Ein Beseitigungsantrag setzt eine gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbars angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie nicht sehen kann, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage. Rein erzieherische Gründe für eine Klage verstoße…
RECHTaktuell | 19. Januar 2011 — Das Nachbarrecht besteht aus einigen bundesrechtlichen, im Wesentlichen aber landesrechtlichen Vorschriften. Es regelt grundsätzliche Fragen, die sich bei ... Der BGH verneinte solche Ansprüche. Vertragsbeziehungen bestanden zwischen dem Bauunternehmer und dem Nachbarn nicht. Auch das Nachb…
Kanzlei und Recht | 29. Dezember 2010 — Ein Nachbarschaftsstreit. Der Nachbar hatte an der Grenze eine schön gewachsene Hecke entfernt und ein stellenweise ausgesprochen behelfsmäßig wirkendes Holz-Gitter-Konstrukt angebracht. Die Mandanten fordern die Beseitigung dieses „Kunstwerks, das die Grundstücksgrenze verschandelt. Da sich …
RECHTaktuell | 27. Oktober 2010 — ... abgelehnt. Eine verschuldensunabhängige Haftung sei nur im Nachbarrecht zu finden (§ 906 Abs. 2 Ziff. 2 BGB). Nachbarrechtliche Vorschriften seien zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. der WEG aber nicht anwendbar. Das Nachbarrecht sei lediglich ein Ausgleich dafür, dass ... Sc…
Rechtslupe | 13. Oktober 2009 — Wegen zweier Eichen gibt es keine “Laubrente” für den Nachbarn, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe: Die Klägerin bewohnt ein Reihenh…
Rechtslupe | 2. März 2010 — Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstü…
Hunde-Gesetz.de | 17. März 2010 — 1. Hundegebell als Geräuschimmissionen Bei Gebell und sonstigen Lautäußerungen von Hunden handelt es sich für das LG Schweinfurt (Urt. v. 21.02…
Schlosser Aktuell | 29. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht Karlruhe hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Parteien sind Nachbarn. Das Haus des Beklagten B. ist bis an die Gru…
Schlosser Aktuell | 19. Dezember 2009 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Klageverfahren entschieden, daß eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenber…