Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn
Das Blog für IT-Recht | 5. März 2012 — ... in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine “Ersatzzustellung” an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So
entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 02 ... Verbrauchsgüterkauf der Händler. Wendet jedoch der Paketdienstleister
eine Ersatzzuste…
Unzulässige Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn
Das Blog für IT-Recht | 8. Februar 2012 — ... in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) von Paketdienstleistern, die eine „Ersatzzustellung“ an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulässig. So entschied das
Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom ... beim Verbrauchsgüterkauf der Händler. Wendet der Paketdienstleister eine
Ersatzzustellung an…
BGH zur Videoüberwachung bei Gartenflächen – Gleichzeitig: Examenzrelevanz des WEG
Juraexamen.info | 12. Dezember 2011 — ... . Die infrage stehenden Kameras waren
dabei nicht auf die Nachbargrundstücke gerichtet. Die anliegenden Nachbarn fühlten sich gleichwohl belästigt, da ihrem Erachten
nach zumindest die Gefahr bestand, ... BGB zusteht. Fraglich ist hierbei insbesondere, ob eine Beeinträchtigung der Grund…
Schneller Wechsel des Rechtsanwalts?
Kanzleien im Internet | 2. August 2011 — ... die Äste auf das
Nachbargrundstück geworfen. Nun will er auch noch einen Zaun errichten. Er hat schon mal Metallpfeiler in den Boden getrieben.
Aber wohl leider auf dem Grundstück des Nachbarn. Prompt bekam er die Klage ins Haus. In den Unterlagen findet sich auch eine
Zusage der Rechtsch…
Sommerzeit ist Grillzeit
Rheinrecht | 6. Juli 2011 — ... das Grillen nur zulässig, wenn unbeteiligte Nachbarn
nicht unzumutbar belästigt werden. Das ist ... Beeinträchtigung durch geringe Gerüche haben die Nachbarn hingegen hinzunehmen.
Das Grillen ist daher ... Sommermonaten (April bis September) wenn die Nachbarn mindestens 48 Stunden vorh…
Strafrechtliche Nebengebiete im Alltag
RAinBraun | 21. April 2011 — ... verstärkte sich, je näher ich meiner Wohnung kam und das
polizeiliche Siegel an der Tür des Nachbarn schaffte endgültige Klarheit. Es musste jemand das Zeitliche gesegnet haben und
einige Zeit in der Wohnung ... die berichtete, dass man wegen des Geruchs am Vortag die Polizei gerufen habe und d…
Wieder mal Gentrifizierung: Berliner Traditionsclub erstmal dicht.
FakJu! | 23. November 2010 —Das Schema ist mittlerweile allzu bekannt: In einer eher
herutergekommenen Gegend bildet sich eine "alternative" Szene mit vielen Freiräumen, Clubs und Ausgehmöglichkeiten. Diese
attraktiven Möglichkeiten locken junge, hippe Menschen an, die dort wohnen wollen. Sobald dann das erste Kind da ist, der…
Freundliche Nachbarn
Recht interessant | 9. November 2010 — Freundliche Nachbarn sind u.a. solche, die bei
der Bestellung von Waren die Paketsendungen im Fall der eigenen Abwesenheit entgegennehmen. Auch die Mitarbeiter der
Transportunternehmen machen davon allzu gerne Gebrauch. Helfen kann höchstens die Deklaration der Sendung als persönlich, sofern
…
Eskalation
RAinBraun | 13. August 2010 — ... etwas Spannendes. Eine Geiselnahme. Einen Raub.
Mindestens. Naja. Mindestens eine ordentliche Körperverletzung. Oder wenigstens eine Unfallflucht. Aber nein. Der Anrufer hat
Ärger mit seinem Nachbarn im Kleingartenverein und will nicht mit diesem zu dem vorgesehenen Schlichtungstermin. Für die…
Grenzstreitigkeiten unter Nachbarn
gelernt.net » Recht | 26. September 2009 — ... kann der Frömmste nicht in Frieden leben
wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ Wenn man sich mit Nachbarn über die verschiedensten Grenzangelegenheiten
auseinandersetzen muss, ist das sehr unangenehm und meistens arten solche ... weiß wie man sich zu verhalten hat. Hat man zu
seine…
Es war doch kein Nadelbaum: Französisches Gericht verbietet getarnten Sendemast
beck-blog | 7. Februar 2009 — Über einen etwas bizarr anmutenden Fall berichtet
Spiegel-Netzwelt: Der französische Mobilfunkanbieter Bouygues Telecom hatte in einem Wohngebiet eine große Sendeantenne errichtet
und diese als Nadelbaum getarnt. Offensichtlich war die Tarnung nicht gut genug: Die Anwohner klagten und gewanne…