BGH: Widerrufsbelehrung mit dem Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist nicht
wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. April 2012
—BGH Urteil vom 09.11.2011 Überschrift zur Widerrufsbelehrung UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs.
1 Nr. 10 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass die Widerrufsbelehrung sehr wohl mit dem einleitenden Satz "Verbraucher
haben das folgende Widerrufsrecht" oder ähnlich v…
BGH bestätigt: Abweichung von Muster-Widerrufsbelehrung führt zur Unwirksamkeit
maas_rechtsanwälte | 17. April 2012 — ... rechtskonform formuliert? Wer die vom
Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung verwendet, genießt den Schutz des Musters, d.h ... & paste ist es nicht
getan. Die Musterwiderrufsbelehrung enthält sogenannte „Gestaltungshinweise“, in der aktuellen ... , der den Nachteil des Ver…
Wettbewerbsrecht: OLG Jena läßt Wiederholungsgefahr auch ohne Unterlassungserklärung entfallen
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 —
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche werden von den Unterlassungsgläubigern in der Regel mit einer Abmahnung angegriffen,
in welcher der Unterlassungsschuldner zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird. In der Regel
führt nur die Abgabe einer solchen Unt…
Achtung Shopbetreiber! Neue Musterwiderrufsbelehrung ab heute gültig! Neue Wertersatzregelung! Kündigung früherer
Unterlassungserklärungen notwendig?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ...
heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit in der Welt. Die
wichtigsten Fakten in Kürze: . ... beachtet werden müssen! . Shopbetreiber sollten daher dringend ihre Widerrufsbelehrungen
überarbeiten. Die Musterwiderru…
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
im BGBl veröffentlicht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011
— ... somit am 04.08.2011in Kraft. Dementsprechend gibt es auch eine neue Musterwiderrufsbelehrung. Die alte
Musterwiderrufsbelehrung darf aufgrund einer Übergangsregelung noch 3 Monate genutzt werden. Auch ... Regelung zum Wertersatz
beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften verabschiedet Änderungen…
Online-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011
WK LEGAL Online Blog | 8. Juni 2011 — ... Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt
worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat. Online-Händler sollten beachten, dass durch die neue Regelung auch die
bislang verwendete Musterwiderrufsbelehrung nicht mehr verwendet werden darf. Zukünftig ist nur noch das an die neue Rege…
Online-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011
WK LEGAL Online Blog | 8. Juni 2011 — ... Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt
worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat. Online-Händler sollten beachten, dass durch die neue Regelung auch die
bislang verwendete Musterwiderrufsbelehrung nicht mehr verwendet werden darf. Zukünftig ist nur noch das an die neue Rege…
BGH stellt strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Abweichungen vom gesetzlichen Muster sind
gefährlich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Februar 2011
—BGH Urteil vom 01.12.2010 VIII ZR 82/10 BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung;
BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Der BGH hat in dieser Entscheidung sehr strenge formelle
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzge…
Neues zum Widerrufsrecht im Online-Handel ab 01.01.2011
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Dezember 2010 — Obwohl
die neue Musterwiderrufsbelehrung 11.06.2010 Gültigkeit hat,, stehen zum 1.1.2011 bereits neue Änderungen ins Haus. Grundsätzlich
sollen ab 1.1.2011 Verbraucher keinen Wertersatz mehr leisten, wenn die Ware lediglich geprüft wurde unter Vertrag sodann
widerrufen wird. Dies gilt freilic…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Wertersatz
WK LEGAL Online Blog | 30. November 2010 — ... endgültigen Kauf entscheide.
Bei einem fernabsatzrechtlichen Kauf dürfe daher nichts anderes gelten. Nach dem Gesetzentwurf ist in Bezug auf den Wertersatz
folgende Formulierung für die Musterwiderrufsbelehrung angedacht: „Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Geb…
Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der “alten” Widerrufsbelehrung
WK LEGAL Online Blog | 11. August 2010 — ... Ab 11.06.2010: Die neue
Musterwiderrufsbelehrung darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung der sog. Musterwiderrufsbelehrung eine
Anpassung der eigenen Vertragstexte für ... an Online-Shops die “alte” Musterwiderrufsbelehrung und verweisen in dieser weiterhin
auf ..…
Neue (Muster-) Widerrufsbelehrung in der Fassung ab 11.06.2010
IP4IT Law Blog | 11. Juni 2010 — Anbei der aktuelle (ab 11.Juni 2010 gültigen)
Musterwiderrufsbelehurungstext des Gesetzgebers. Bei dem Muster handelt es es sich um das amtliche Muster, dass ab dem 11.06.2010
in Kraft tritt. ALLE ANGABEN OHNE GEWHÄR! „Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs.3 Satz 1) Muster für die Widerrufsb…
Achtung Online-Händler: Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 11.06.2010
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Juni 2010 — ...
11.06.2010 gilt die erneuerte Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 1 zu Artikel 246 ... zu zahlen hat, Die aktualisierte
Musterwiderrufsbelehrung sollte, um Abmahnungen zu vermeiden, ... die vollständige und unveränderte Verwendung der
Musterwiderrufsbelehrung Abmahnungen vermeiden. Dies gilt…
Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010
Das Blog für IT-Recht | 13. April 2010 — ... Frist bei eBay reagiert und verleiht
der Musterwiderrufsbelehrung ebenso wie der Musterrückgabebelehrung nunmehr mit Wirkung ... .06.2010 formellen Gesetzesrang. Die
künftig gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wird hierzu in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen ... erfolgt, ohne dass di…
EuGH kippt deutsche Wertersatzklausel im Fernabsatzrecht (EuGH, Urteil v. 03.09.2009 Az.: C-489/07)
Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 8. September 2009 — In der Rechtssache
C-489/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Amtsgericht Lahr (Deutschland) mit
Entscheidung vom 26. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2007, in dem Verfahren #### g e g e n Firma ****
erlässt DER GERI…
