RSS
maas_rechtsanwälte | 17. April 2012 — ... aber passiert, wenn der Verwender von der Musterbelehrung abweicht? Hierzu entschied der BGH nunmehr ... Aussage folgt: Jede Abweichung von der Musterbelehrung ist riskant. Zum einen wird die ... zu beachten? a) Mit Übernahme der Musterbelehrung per copy & paste ist es nicht ... b) …
LEGALIT.de | 10. August 2011 — ... waren. Der deutsche Gesetzgeber hat hierauf reagiert und sowohl Änderungen im EGBGB (Neue Musterbelehrungen zu Widerruf und Wertersatz) als auch im BGB (Neuregelungen zum Wertersatz in § ... Wertersatz geltend gemacht werden kann. Bis zum 05.11.2011 dürfen noch die bisherigen Musterbele…
maas_rechtsanwälte | 28. Juli 2011 — In der Neverending-Story der Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2009 ein neues Muster der Widerrufsbelehrung verabschiedet, dass in Kürze in Kraft…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 14. Juni 2010 — Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel in Kraft. Hervorzuheben ist, dass die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 360 Abs. 3 BGB nF in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB nunmehr Gesetzesrang hat. Gerichte können sie also von nun an nicht mehr als unwirksam verwerfen.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — ... Widerrufserklärung erfüllen” werde der Eindruck erweckt, dass nur den Verbraucher eine solche Pflicht treffe. Dies sei jedoch nicht korrekt. Begründung für den Sinneswandel des Gerichts sei die neugefasste Musterbelehrung und der Ablauf der Umstellungsfrist am 30.09.2008. Seitdem gebe es k…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Oktober 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 31.03.09, Az. 5 U 6/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1, 355 Abs. 2, 126 b BGB; 1 Nr 10 BGB-InfoV Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung des gesetzlichen Musters für die Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite nicht vor einer Abmahnung schützt. Dieser…
maas_rechtsanwälte | 4. August 2009 — ... eine Gesetzesänderung in Kraft, die eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung in Bezug auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen enthält. Bisher gab die Musterbelehrung bei Fernabsatz-Dienstleistungen diesen Text vor: „Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Wi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. November 2008 — ... wird ein Riegel vorgeschoben. Außerdem vereinfachen wir die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Verwendung der entsprechenden Musterbelehrungen. Darüber hinaus schaffen wir für den europäischen Markt einheitliche Rechte und …
Anwalt Niemeyer | 31. März 2008 — ... waren. Händler, die auf die Musterbelehrungen vertrauten, waren – ihrerseits völlig unerwarteten ... von Mitbewerbern ausgesetzt, da die bisherigen Musterbelehrungen in mancherlei Hinsicht fehlerhaft sind ... allgemein empfohlen wird, die neuen Musterbelehrungen einzusetzen. Ob auch h…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. November 2008 — Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 5 W 105/09 §§ 312 c BGB; 1, 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV Das KG Berlin hat in diesem Beschluss eine ausdr…
maas_rechtsanwälte | 4. August 2009 — Wer Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, muß ab dem 4. August 2009 seine Widerrufsbelehrung aktualisieren. Denn zum 4.8.2009 tritt aufgrund d…