BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften muss Informationen über die gegenseitigen Pflichten zur Herausgabe gezogener
Nutzungen enthalten
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Februar
2011 —BGH Urteil vom 02.02.2011 VIII ZR 103/10 BGB § 312 Abs. 1 und 2, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11.
Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Leitsätze des BGH: a) Eine
Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürges…
Verwirrung um die 40-€-Klausel, OLG Hamburg – 5 W 10/10
Conle§i | 22. Februar 2011 — ... des OLG war es so, dass der Abgemahnte sowohl in der
Widerrungsbelehrung als auch in den AGB auf die Kostentragungslast hingewiesen hatte. Dabei übernahm er die Formulierung aus dem
o.a. Muster in seine AGB nahezu wortgleich. Wortlaut des Mustertextes: Sie haben die Kosten der Rücksend…
Widerrufsbelehrung mit Abweichungen unwirksam
IT-Rechtsinfo | 13. Februar 2011 — ... ein altes und nicht mehr aktuelles Muster
einer Widerrufsbelehrung verwendete, weshalb die ... sich die Belehrung nicht, wie im Muster gefordert, an den Empfänger des ...
von den inhaltlichen Abweichung vom Muster, entsrpache die Belehrung des Händlers ... die Belehrung in einer Weise dem M…
Arbeitsrecht für Arbeitgeber – Was darf im Arbeitsvertrag nicht fehlen?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. Februar 2011 — Es gibt
Tausende Muster von Arbeitsverträgen, die auch von vielen Arbeitgebern genutzt werden. Dabei wird häufig nicht genau geschaut, ob
das Muster alt oder neu ist, auf eine spezielle Branche zugeschnitten wurde oder gar von einem Rechtsanwalt stammt. Vielfach
gilt: Hauptsache kostenlos und…
LAG Köln: Arbeitgeber darf die Farbe der Fingernägel und die Farbe der Haare nicht bestimmen; aber die Länge der
Fingernägel und die Art der Unterwäsche ;)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Februar 2011 — ... das
Tragen von BHs, Bustiers, bzw. eines Unterhemdes in weiß oder in Hautfarbe ohne Muster, Beschriftungen, Embleme, etc.; - anders
farbige Unterwäsche darf in keiner Form durchscheinen ; - Feinstrumpfhosen sowie Socken dürfen keinerlei Muster, Nähte oder
Laufmaschen aufweisen; - grundsä…
Kleinlichkeit oder echter Verbraucherschutz?
WK LEGAL Online Blog | 9. Februar 2011 — ... sie inhaltlich im wesentlichen
dem gesetzlichen Muster entspricht, ihr jedoch die im Muster vorgesehenen (Zwischen-) Überschriften fehlen. In dem durch den BGH
zu entscheidenden ... beklagte Händler statt der in dem Muster vorgesehenen Überschriften „ Widerrufsbelehrung“, „Widerrufsrec…
WordPress-Datenschutz-Plugins für Facebooks Like-Button und Kommentare
SCHWENKE & DRAMBURG | 9. Februar 2011 — ... Datenschutzerklärung über den
Einsatz des Like-Buttons informiert werden. Hier geht es zum Muster. Anonymize IP Mit diesem Plugin wird WordPress daran
gehindert bei den Kommentaren ... wie man sie vermeidet) Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die D…
Aktuelle Ausgabe Blatt für PMZ
MarkenBlog | 4. Februar 2011 — Die aktuelle Ausgabe 01/2011 des Blatts für Patent-,
Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen. Die Zeitschrift ist im PDF-Format
abrufbar. …
Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht: EU Kommission leitet Konsultation ein
CMS Hasche Sigle | 4. Februar 2011 — ... . Allerdings betont die EU Kommission,
dass sie keine Sammelklagen nach dem Muster des US-amerikanischen Rechts anstrebe: „Der kollektive Rechtsschutz ist ein
umfassender ... Kommission entschieden gegen die Einführung von Sammelklagen („class actions“) nach US-amerikanischem Muster…
BGH stellt strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Abweichungen vom gesetzlichen Muster sind
gefährlich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Februar 2011
— ... diese - so der BGH - auch vom gesetzlichen Muster abweichen, jedoch soll es bereits problematisch sein, ... Belehrung
wendet sich auch nicht, wie es das Muster vorsieht, konkret an den Adressaten der Belehrung (" ... großen Wert darauf legen, ihre
Widerrufsbelehrung dem gesetzlichen Muster …
BGH: Zur Frage, ob das Widerrufsrecht auf “Verbraucher” beschränkt werden darf
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2011 — ... .
Gegenständlich war die Frage, ob die von einem Onlinehändler konkret gewählte Widerrufsbelehrung dem gesetzlichen Muster
entsprochen habe (was der BGH im Ergebnis verneinte). Hierzu führte der Senat aus: “Die Belehrung wendet sich auch nicht, wie es
das Muster vorsieht, konkret an den Adr…
Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)
SCHWENKE & DRAMBURG | 4. Februar 2011 — ... Facebook-Likebuttons habe ich
bereits in “Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung” ausführlich berichtet.
Damals habe ich geschrieben, dass das Risiko abgemahnt zu werden gering ist, solange man die eigene Datenschutzerklärung
entsprechend …
BGH: Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” fehlen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — ... 1 BGB
Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht,
jedoch die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und die Zwischenüberschriften “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und ggf. “ ... bei
der Ausübung auferlegt wür…
eBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. Januar 2011 — In der aktuellen
c’t (Ausgabe 4/2011, S.34) findet sich ein Artikel zur “Gebotsabschirmung” bei eBay. Es handelt sich dabei um eine sehr
schädliche Masche nach folgendem Muster: Ein Artikel steht bei eBay bei einem Preis von X Euro (zB 200 Euro). Unser “Betrüger”
bietet nun X+300 Euro (500 Eu…
eBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. Januar 2011 — In der aktuellen
c’t (Ausgabe 4/2011, S.34, hier einzusehen) findet sich ein Artikel zur “Gebotsabschirmung” bei eBay. Es handelt sich dabei um
eine sehr schädliche Masche nach folgendem Muster: Ein Artikel steht bei eBay bei einem Preis von X Euro (zB 200 Euro). Unser
“Betrüger” bietet nun X…
