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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 25. Februar 2011 —Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen, abgemahnt hat. Die beteiligten Unternehmen haben jetzt die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Frist für …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. November 2010 —Das LG Hamburg hat YOUTUBE die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte untersagt und darüber hinaus auch eine Schadensersatzpflicht der Plattformbetreiberin bejaht. Wie einer Pressemitteilung des Gerichts zu entnehmen ist, hat das hanseatische LG Hamburg der Youtube LLC. als Betreiberin der In…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 10. November 2010 —Das LG Hamburg hat in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit den Beklagten, der im Jahre 2006 als knapp 16-jähriger zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, dazu verurteilt, einen Schadensersatz an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Als Schadensbetrag hielten die hans…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 23. Mai 2010 —Privatpersonen können zwar auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivil…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 7. Januar 2010 —Nach einem Urteil des OLG Köln hat eine Frau aus Oberbayern wegen unerlaubter (Musik-) Down-/Uploads ihrer Familienangehörigen EUR 2.380,00 Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende ... machen können, dass sie ihren elterlichen Kontrollpflichten nachgekommen sei. Das bloße Verbot, keine Musik…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. Dezember 2009 — ... Kunden Fernsehwerbespots herstellt, welche sie mit eigens komponierter Musik unterlegt. Zwecks Eigenwerbung Ihrer unternehmerischen Leistung hat ... der von ihr bereits gefertigten Werbespots - einschließlich der Musik - eingestellt. In diesem Zusammenhang schrieb die GEMA ... von Musikw…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 7. November 2009 —Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT.1 Satellitenfernsehen GmbH in zweiter Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von EUR 20.000,00 dafür verlangt, dass SAT.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen ei…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 24. Juni 2009 —Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12.06.2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung der GEMA. Nach zahlreichen Erfolgen in…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. Februar 2009 —Der TV-Sender ProSieben hat - nach einer Entscheidung des VG Berlin - mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ vor 20.00 Uhr gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage des Fernsehsenders gegen einen Beanstandungsbesc…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. Februar 2009 —Der TV-Sender ProSieben hat - nach einer Entscheidung des VG Berlin - mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ vor 20.00 Uhr ge…