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Medrecht-Blog | 3. September 2010 — Pflegeheime werden getestet. Damit diese Tests sinnvoll sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Heime, die schlecht abschneiden, wehren sich dagegen vor den Gerichten. Nun hat wieder ein Gericht entschieden. Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 die Veröff…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. August 2010 — Jedenfalls in Münster, wie die “Westfälischen Nachrichten” heute morgen unter der Überschrift: “Räderchaos am Bahnhof: Stadt greift ein” berichten. Hingerund ist der vor einiger Zeit vond er Stadt Münster verlorene Prozess wegen “Fahrradabschleppens. Danach war die Stadt auf Tauchstation gega…
Handelsvertreter Blog | 20. August 2010 — Auch in Münster, wo entweder die Kirchen läuten oder es wieder einmal regnet, gibt es klagende Lehman-Opfer. Diesmal klagte ein 83-Jähriger, weil er seine komplette Anlage verlor. Die Anlage Cobold 62 kostete mal eben 100.000 €. Am 15.9.2010 soll entschieden werden, ob die Sparkasse Müns…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. August 2010 — Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl. hier. Ich h…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2010 — VG Münster, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 L 155/10 §§ 8a, 58 Abs. 4, 59 Abs. 3, 59 Abs. 2 RStV; 1 Abs. 1 TMG; 3 Nr. 25 TKG Das VG Münster hat in diesem - noch nicht rechtskräftigen - Beschluss entschieden, dass ein Gewinnspiel im Internet, bei dem gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juli 2010 — denkt man bei diesen Bildern vom “verpackten Dom”. Aber es war nicht der Verpackungskünstler, sondern es waren die Domsanierer, die den Dom so schön eingepackt haben.Ärger hat es natürlich auch schon gegeben, weil Markstände verlegt und Pkws abgeschleppt werden mussten (vgl. hier; Achtung: Be…
reuter-arbeitsrecht.de | 14. Juli 2010 — Die schönsten Arbeitsrechtsfälle sind die, die gar keine sind. Das Münsterland, durch den populären “Tatort” auch über seine eigenen Grenzen hinaus bekannt, kennt solche Fälle, auf der ganz großen Bühne: Ein Kilinikum - nein, ein Universitätsklinikum in Münster - nimmt eine international bed…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2010 — Es ist zumindest “unschön” bzw. peinlich, was die “Westfälischen Nachrichten” in ihrer Wochenendausgabe vom 10./11.07.2010 über den münsteraner Polizeipräsidenten Wimber hier melden. Er steht der Behörde vor, die hier in Münster zwischendurch Radfahrer mit aller Strenge verfolgt. Ok, dabei ge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juni 2010 — Die Westfälischen Nachrichten vom 12.06.2010 berichten unter dem Titel “Schlägern geht es an den Führerschein“ von der Praxis der münsterischen Ordnungsbehörden, die Fahrerlaubnis auch bei anderen Delikten als Verkehrsdelikten zu entziehen. Das hat dann beim VG Münster gehalten. Das wird Herr…
Betriebsrat Blog | 9. April 2010 — …so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgeri…
beck-blog | 12. März 2010 — Wenn es um Verkehrsverstöße geht, die zu beurteilen sind, helfen Fotos und Videos ungemein - das weiß jeder Praktiker. Das Thema der per Video dokumentierten Messungen ist hier - auch im Blog - so auch seit Monaten präsent. Nun bremsen Datenschutzgründe die Polizei in Münster aus, die eigentl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. März 2010 — Die münsterische Polizei hatte vor einiger Zeit mit der Meldung überrascht, dass sie sog. “Videoräder” angeschaft hat, mit denen der Verkehr überwacht werden soll – was bei der Art und Weise, wie hier in Münster teilweise Fahrradfahrer die Verkehrsregeln (miss)achten, nicht ganz unnötig ist/w…
beck-blog | 13. Februar 2010 — ... - Bußgeldprüfstelle - Verwarnung - Vorfahrt - Hund - Regelfahrverbot - Blinder hat Blogleser Rochus Wessels folgenden Hinweis gepostet: "...http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/126... Zusammenfassung: Nach einem Ampelausfall zeigten alle Ampeln grün(!)…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — 1. Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 30.11.2009 (Aktenzeichen 16 Wx 94/09) „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2009 — Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.06.2009, Az. 5 K 3002/05 U §§ 4 Nr. 8 Buchst. g, 4 Nr. 10 Buchst. b UStG Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Gewährung einer eigenständigen Garantie durch den Händler (nicht durch den Hersteller) diese Garantie für den Händler umsatzsteuerpfli…
Betriebsrat Blog | 9. April 2010 — …so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arb…