Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14. Oktober 2011 — Diebstahl / Ebay / Vorbestraft / Bewährungsstrafe / Freiheitsstrafe Ein 40-jähriger Mann hat vor dem Landgericht Münster gestanden, tausende Bücher aus Stadt- und Universitä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2011 — LG Münster, Urteil vom 18.01.2011, Az. 06 S 93/10 §§ 611, 398, 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB Das LG Münster hat entschieden, dass die Kündigung eines Mobilfunkvertrags sow…
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Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2011 — Von der Überschrift her sicherlich ungewöhnlich: Der Weihnachtsmann klagt – nein nicht der “richtige” Weihnachtsmann, der sich etwa gegen seine (unerlaubte) Vermarktung zur Wehr setzt, sondern geklagt wird von einem Privatmann, der in Münster auf dem Weihnachtsmarkt den “Weihnachtsmann gespie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — LG Münster, Urteil vom 20.09.2011, Az. 025 O 34/11 § 3 Abs. 1 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass derjenige, der fremde geschaltete Werbung auf seiner Website mit dem Facebook-„Gefällt mir”-Button versieht, für Rechtsverstöße innerhalb dieser Werbung haftet. Der Beklagte habe selbst …
Jus@Publicum | 15. November 2011 — Wegen anonymer Anschuldigungen gegen ihren früheren Arbeitgeber, die Uniklinik in Münster (UKM), steht eine Herzchirurgin vor Gericht. Die 51 Jahre alte Medizinerin und ihr Lebensgefährte sollen im Sommer 2008 mehrere Briefe verschickt haben. (siehe auch LAG Hamm: Urteil zur Schadensersatzfo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2011 — Wir verlieren ob dieser Nachricht nicht viele Worte. Das kostenlos zum Download vorgehaltene Skript “Internetrecht” (hier) dürfte bei Fachleuten und Laien, die sich mit internetrechtlichen Problemen herumzuschlagen haben, bekannt sein wie ein bunter Hund. Anlass für die Neuauflage dieses Ever…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14. Oktober 2011 — Diebstahl / Ebay / Vorbestraft / Bewährungsstrafe / Freiheitsstrafe Ein 40-jähriger Mann hat vor dem Landgericht Münster gestanden, tausende Bücher aus Stadt- und Universitäts-Bibliotheken gestohlen zu habe. Dabei versteckte er die Bücher unter seinem Pullover oder in seinem Ordner. Sein Di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2011 — LG Münster, Beschluss vom 01.08.2011, Az. 09 T 37/11 § 42 Abs. 2 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO Das LG Münster hat entschieden, dass ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn er einem begründeten Antrag auf Terminsverlegung nicht nachkommt. Vorliegend hatte der Prozessbevollmächti…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. September 2011 — LG Münster, Urteil vom 24.08.2011, Az. 026 O 55/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches per Post oder per E-Mail unter der Überschrift “Genehmigung in Höhe von 100.000,00 EUR” für einen Kredit in entsprechender Höhe wirbt, da…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2011 — ist Münster, wer hätte das gedacht? So die Studie des Fraunhofer Instituts für Bauphsyik (vgl. hier). Untersucht wurden 27 Städte, die mehr als eine viertel Million Einwohner haben. Nach der Studie gibt es in Münster viele Rückzugsorte, wo es zum Beispiel keinen Straßenlärm gibt. Nur auf rund 1…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. September 2011 — “Wenn die Gondeln Trauer tragen” hieß in den 70-iger Jahren ein Spielfilm, der für einige Furore gesorgt hat (vgl. hier). In Münster geht es derzeit auch um eine Gondel. Mit der möchte nämlich ein Architekt auf dem Aasee – Münsters Binnenalster fahren dürfen. Geht nicht bzw. darf/kann sie …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. August 2011 — Vergewaltigung / Strafverteidigung Anders als ursprünglich gedacht, wurde im Prozess um den 42-jährigen Mann, der versucht haben soll, seine Nachbarin zu vergewaltigen, noch kein Urteil gesprochen. Vor dem Landgericht Münster soll nun noch ein Rechtsmediziner aussagen. Dieser hat die Frage zu…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. Juni 2011 — In dem Prozess vor dem Landgericht Münster gegen sieben ehemalige Unteroffiziere der Bundeswehr, die Soldaten der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne bei Übungen gequält, gedemütigt und misshandelt haben sollen, ist nun das Urteil ergangen. Die sieben Angeklagten wurden schuldig gesprochen …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. Juni 2011 — Vor dem Landgericht Münster müssen sich sieben ehemalige Unteroffiziere der Bundeswehr verantworten. Ihnen wird vorgeworfen im Sommer 2004 mehr als 160 Soldaten der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne bei Übungen gequält, gedemütigt und misshandelt zu haben. Dabei sollten die Soldaten getre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — AG Münster, Urteil vom 05.05.2011, Az. 7 C 3998/10 §§ 305 ff.; 611 BGB Das AG Münster hat einen Verbraucher zur Zahlung von 96,00 EUR verurteilt, nachdem sich dieser auf einem “Internetportal zur Bildung von Wohngemeinschaften” angemeldet haben soll. Das Amtsgericht kam vorliegend zu dem …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — AG Münster, Urteil vom 05.05.2011, Az. 7 C 3998/10 §§ 305 ff.; 611 BGB Das AG Münster hat einen Verbraucher zur Zahlung von 96,00 EUR verurteilt, nachdem sich dieser auf einem “Internetportal zur Bildung von Wohngemeinschaften” angemeldet haben soll. Das Amtsgericht kam vorliegend zu dem …
Betriebsrat Blog | 9. April 2010 — …so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arb…