München

Conle§i | vor 4 Stunden — Teil 1: Verpflichtung der Arbeitgeber zur betriebliche Altersversorgung, kurz bAV 1. Gesetzlicher Anspruch auf bAV Unter einer betriebliche Altersversorgung (bAV) versteht man generell Leistungen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Stunden — OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meister…

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Rechtsanwalt München | vor 2 Tagen — Winterdienst / Schneeräumpflichten und damit zusammenhängende Fragen 1. Wer haftet wenn Fußgänger auf nicht geräumten Wegen stürzen und sich verletzen? Grundsätzlich ist der Hauseigentümer verantwortlich für die Beseitigung von Schnee und Eis sowie das Streuen von glatten Wegen. Die Haftung…

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Datenschutzbeauftragter Online | vor 4 Tagen — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Patriot Act, Drohnengesetz, Cloud, Geldbörsen, E-Calls, Altersgrenze, Kfz-Überwachung, Google). Samstag, 28. Januar 2012 Ärger um den Patriot Act. Viele US-Cloud-…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• RA Petzold veröffentlicht Beitrag bei Business&IT „US-Behörden: Zugriff auf Daten in Europa“ (IT-Recht Kanzlei - Nachrichten) »

Datenschutzbeauftragter Online | vor 6 Tagen — Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestiftete Dissertationspreis in Höhe von 1.000,- Euro an Herrn Dr. Herbert Wilhelm für seine von Professor Dr. Ulrich M. Gassner betreute Arbeit “Das rev…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben darf, dass …

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Rechtsanwalt München | vor 6 Tagen — Das sogenannte Brauereipferd-Urteil Amtsgericht Köln, 12.10.1984, Az: 226 C 356/84 Orientierungssatz (Zur Frage der Schadstoffverringerung bei Pferden) Zurecht zieht die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung. Sie hätte ökologisch …

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Jus@Publicum | vor 7 Tagen — © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der für 1.2.2012 angekündigten Verhandlung (siehe Bericht hier zum Verfahrensverlauf) nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höch…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen ka…

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Rechtsanwalt München | 31. Januar 2012 — EuGH zum Thema Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen , Rechtssache C-586/10 – Kücük Der EuGH hatte dazu Stellung zu nehmen, ob eine fortlaufende Befristung von Arbeitsverträgen wegen Vertretung grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Dieser hat nunmehr entschieden, dass auch eine f…

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Rechtsanwalt München | 30. Januar 2012 — Rechtsanwältin Yvonne Winkler, Halle Frau Rechtsanwältin Yvonne Winkler aus Halle ist eine versierte und langjährig tätige Rechtsanwältin, die ich aufgrund ihrer lösungsorientierten und kompetenten Arbeit und ihrer klaren Kommunikation sehr schätze. Die Rechtsgebiete, in denen sie bevorzugt t…

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Rechtsanwalt München | 30. Januar 2012 — Liebe Blogleser, ich möchte diesen Blog in Zukunft auch dafür nutzen, Ihnen in regelmäßigen Abständen Personen, zu empfehlen, die ich aufgrund ihrer Kompetenz auf Ihrem Arbeitsgebiet schätze und Sie deshalb empfehlen kann. Wer kennt das nicht, man sucht jemanden, kennt aber niemanden. In d…

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Datenschutzbeauftragter Online | 29. Januar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Sonderregeln, Mobilfunkdaten, Videokonferenzsysteme, Vergessen, Videoüberwachung, Google-Datenschutz). Montag, 23. Januar 2012 Der kommende Entwurf für die EU-…

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Datenschutzbeauftragter Online | 28. Januar 2012 — Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden. …

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Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — In einem Verfahren gegen die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hinsichtlich der Altersgrenze für Sachverständige hat das Bundesverwaltungsgericht nach einem zwischenzeitlichen „Umweg“ über das Bundesverfassungsgericht nun erneut über den Antrag des heute 75jährigen Kl…

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