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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — Die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist keine Ermessensentscheidung. Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens ver…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Februar 2012 — In der vergangenen Woche haben sich die Verbraucherzentralen (der Bundesverband der Verbraucherzentralen) zu profilieren versucht: Man wolle die “Abmahn-Abzocke” verhindern (dazu die PM, oder auch hier bei Heise). Wirklich viel ist natürlich nicht passiert, man fordert kurzerhand markig eine …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Oktober 2011 — ... die Frage, ob der Ausschluss von der Patentierbarkeit des menschlichen Embryos alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder ob zusa?tzliche Voraussetzungen erfu?llt sein mu?ssen, z. B., dass ein bestimmtes Entwicklungsstadium erreicht ist. Bei der Pru?fung des …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Oktober 2011 — ... die Frage, ob der Ausschluss von der Patentierbarkeit des menschlichen Embryos alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder ob zusa?tzliche Voraussetzungen erfu?llt sein mu?ssen, z. B., dass ein bestimmtes Entwicklungsstadium erreicht ist. Bei der Pru?fung des …

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WK LEGAL Online Blog | 20. Juni 2011 — Mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine dem Ehepartner außerhalb der Wohnung übergebene Kündigung als wirksam übergeben gilt, da der Ehepartner als Empfangsbote zu werten sei. Darüber hinaus dürfe der Arbeitgeber üblicherweise mit…

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WK LEGAL Online Blog | 20. Juni 2011 — Mit Urteil vom 09.06.2011, Az.: 6 AZR 687/09 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine dem Ehepartner außerhalb der Wohnung übergebene Kündigung als wirksam übergeben gilt, da der Ehepartner als Empfangsbote zu werten sei. Darüber hinaus dürfe der Arbeitgeber üblicherweise mit…

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Rechtslupe | 1. Juni 2011 — § 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15 % des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfä…

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KAPITAL-RECHTINFO | 8. Februar 2011 —Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren lassen, dass Kundeninteressen nicht missachtet werden dürfen. Provisionen hinter dem Rücken der Bankkunden zu kassieren, ist Kreditinstituten nicht er…

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Advisign - Webdesign trifft Recht | 5. Dezember 2009 — ... das sich jeder anschauen sollte. Wordpress-MU – Wordpress hat mich schon als Blogsystem ... sondern ein CMS. Zudem unterstützt Wordpress-MU die Verwaltung mehrerer unabhängiger Seiten ... Also fiel die Wahl auf Wordpress-MU mit buddypress. Mit der Entscheidung für ... Features…

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Erbrechtblog | 9. Juni 2009 — BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem letzten Parteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin enthalten ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Auf Seite 14 des Wahlprogramms wurde - wörtlich - verabschiedet: «Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangen…

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Datenschutzbeauftragter Online | 20. November 2008 — Was unsere Politiker zur Zeit vom Stapel lassen ist mitunter unfassbar - was ich heute von Fr. von der Leyen lesen muss ist, gerade für mich als Vater, nur noch widerlich und abstossend. Nein, es geht nicht um die Sperrung von Webseiten an sich - das ist ein Thema, das juristisch und gesellsc…

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Handakte WebLAWg | 10. Juni 2008 — Ein Vermieter darf eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung im Nachhinein noch berichtigen. Wenn die Aufstellung fristgerecht zugestellt wurde, verliert er deswegen nicht den ausgewiesenen Zahlungsanspruch. Das geht aus einem Urteil des LG Berlin hervor, auf das die Mietrechtsexperten de…

KAPITAL-RECHTINFO | 14. April 2008 —Titelthema der WIRTSCHAFTSWOCHE (WiWo) 15/2008 vom 07. April 2008 war der Schutz von Kapitalanlegern; ausgeloest durch den groeßten Wirtschaftsprozess aller Zeiten: dem Telekom-Verfahren. In der WiWo-Ausgabe vom 14. April 2008 wird der Gruender der Siegburger Kanzlei, Hartmut Goeddecke, als der Find…

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kanzlei-hoenig.de | 22. Februar 2008 — Ich hätte es nicht geglaubt, wenn man mir das einfach nur so erzählt hätte. Ein Richter am Amtsgericht, der seinen beruflichen Alltag seit Jahren hauptsächlich mit der Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen verbringt, verhängt ein Strom-Entnahme-Verbot: Sola…

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kanzlei-hoenig.de | 28. Dezember 2007 — Vier Tage wird es nun in Neukölln und Kreuzberg nicht mehr ruhig werden. Aldi informiert. Dafür hat es immer noch gereicht. Gut, daß ich das nicht mehr erleben muß. …