rechtsanwalt-leisner.de | 20. April 2012 — Eine Reihe rundum: Im Verkehrsstrafrecht ein Beitrag des Kollegen Burhoff zum richtigen Vorgehen, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis endlos weiterzulaufen sche…
RA Dr. Böttner | 27. Juni 2011 — Strafverteidigung / Revision / Notwehr 2. Strafsenat des OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 234/10 Das AG Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu ei…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — ... aus einer teleologischen Reduktion des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) folgt (LG Kiel, Urt. v. 25.03.2009 – 5 O 206/08 Rn 43 f. (zitiert nach juris); AG Mitte, MMR 2009, 280, 281; AG Montabaur, Urt. 15.01.2008 – 15 C 195/07 Rn. 25 f. (zitiert nach juris); AG Elmshorn NJW 2005, …
rechtsanwalt-leisner.de | 20. April 2012 — ... zum richtigen Vorgehen, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis endlos weiterzulaufen scheint. Nach vierzehn Monaten kann der sonst unbescholtene Beschuldigte damit Schluss machen wie vom AG Montabaur mit Beschluss vom 24.02.2012, Az. 2020 Js 12711/11 42 Cs entschieden. Im Verk…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — ... Maßnahme vorzugehen, ist m.E. der Aufhebungsantrag – nach § 111a Abs. 2 StPO ist die Maßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Den Weg ist der Kollege, der mir den AG Montabaur, Beschl. v. 24.02.2012 – 2020 Js 12711/11 42 Cs – gegangen. Und er hatte Erfolg. Das …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — ... die Maßnahme vorzugehen, ist m.E. der Aufhebungsantrag – nach § 111a Abs. 2 StPO ist die Maßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Den Weg ist der Kollege, der mir AG Montabaur, Beschl. v. 24.02.2012 – 2020 Js 12711/11 42 Cs übersandt hatte, gegangen. Und er hatt…
rechtsportlich.net | 17. Januar 2012 — ... einer solchen Auskunftsklage nun anzusetzen ist. Die Gerichte vertreten eher unterschiedliche Auffassungen hierzu. Hier ein kleiner Überblick über die Streitwerte bei derartigen Auskunftsklagen: LG Berlin (16 O 64/09): 300 Euro AG Montabaur (15 C 189/08): 500 Euro AG Düsseldorf (32 C 1…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. November 2011 — ... Vorsorge treffen und gegebenenfalls das Notwendige, möglicherweise durch seinen bevollmächtigten Anwalt, veranlassen muss." Leitsatz des BGH:Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat. BGH, Urteil vom 8. F…
RA Dr. Böttner | 27. Juni 2011 — Strafverteidigung / Revision / Notwehr 2. Strafsenat des OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 234/10 Das AG Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein,…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 22. Juni 2011 — ... Amtsgericht Charlottenburg, über den hier nochmals in Erinnerung zu rufenden Sachverhalt entschieden hatte: Die spätere Beklagte war ein großer Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit Sitz in Montabaur war. Unter anderem berichtete diese auf Ihrem Portal über den späteren promi…
rechtsanwalt-leisner.de | 29. April 2011 — ... Vertrag kündigen darf oder ob er den Vertrag auch dann bezahlen muss, wenn er gar keine Leistung mehr in Anspruch nehmen kann. Einige Gerichte kamen den Kunden hier entgegen, das AG Montabaur am Sitz eines großen Internetproviders etwa. Damit ist jetzt Schluß. Der BGH hat dogmatisch sauber…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2011 — Im Oktober hatte ich unter dem Titel “Eine neue Sanktionsschere öffnet sich, oder?” über eine Entscheidung des AG Montabaur v. 01.09.2010 – 2040 Js 30257/10 42 Cs berichtet, in der dieses einen bedingten Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO im Strafbefehlsverfahre…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 11. April 2011 — ... dargestellt werden. 1. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Beklagte ein großer Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit Sitz in Montabaur war. Unter anderem berichtete diese auf Ihrem Portal über den späteren prominenten Kl…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Januar 2011 — ... . Es zeigt sich, dass Rechtsanwälte an der Klageweise Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach §34 BDSG nicht wirklich viel verdienen können. Übersicht: OLG Schleswig (1 W 57/08), LG Berlin (16 O 64/09), AG Montabaur (15 C 189/08): 500 Euro LG Kiel (2 O 233/08): Max. 2.000 Euro AG …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Dezember 2010 — ... : Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. BGH, Urteil vom 11…
Dr. Graf | 12. Dezember 2010 — ... buchte die Beklagte die vereinbarte monatliche Grundgebühr weiter von Konto des Klägers ab. Durch seine Klage verlangte der Kläger die Feststellung der Wirksamkeit seiner „Sonderkündigung“. Nachdem die Klage bereits vor den beiden Vorinstanzen (AG Montabaur, Urt. v. 02.10.2009, Az. 15 C …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. November 2010 —BGH, Urteil vom 11.11.2010 III ZR 57/10; Vorinstanzen: AG Montabaur, Urteil vom 02.10.2009 - 15 C 443/08; LG Koblenz, Urteil vom 03.032010 12 S 216/09 ... Klage verlangte der Kläger die Feststellung, dass der geschlossene Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wurde. Vor dem AG Montabaur…
kanzlei-hoenig.de | 1. Januar 2006 — Ich hatte heute morgen eine eMail von der “Customer Care 1&1 Internet AG” im Postkasten. Man habe Kenntnis davon erhalten, daß sich die Leitu…
Recht für Verbraucher | 3. Dezember 2009 —Stillschweigende Übernahme: 1&1 verblüfft seine Kunden mit Kauf von Freenet Der Internet- und Telefon-Dienstleister United Internet aus Montabau…