Szary Blog | 14. Juli 2011 — Die Urlaubsabgeltung für langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden. Das meint die EuGH-Generalanwältin in ihrem Schlussantrag vo…
Szary Blog | 19. März 2012 — Soziale Netzwerke boomen. In Deutschland hat allein Facebook ca. 22,1 Mio. aktive Mitglieder; weltweit sind es in etwa 845 Mio. Für Aussagen, die über eine Internet-Plattform …
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Szary Blog | vor 28 Stunden — Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). Im konkreten Fall hatte der Kläger die Anschaffungskosten mit 27.410, 20 € beziffert, der aktuelle Wert wurde von einem…
Szary Blog | 22. Mai 2012 — Das BSG (AZ: B 4 AS 109/11 R) hat die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei Bezug von Arbeitslosengeld II in NRW bestätigt. Zu dieser Entscheidung mehr hier. Für Ein-Personen-Haushalte ist dementsprechend von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 5…
RA Dr. Böttner | 5. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: 3 StR 446/11 Das Landgericht Mönchengladbach hat den Angeklagten wegen “gemeinschaftlichen” versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und “gemeinschaftlichen” Mordes in Tateinheit mit “gemeinschaftlichem” Raub mit Todesfolge zu einer Einheitsjugendstrafe vo…
Szary Blog | 26. April 2012 — ... Ablauf von 3 Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Herabsetzungsbescheides weg (§ 116 Abs. 1 SGB IX). Dies gilt auch im Hinblick auf die vorgezogene Altersrente wegen ... /10 R festgestellt. Die Beweisfunktion des Schwerbehindertenausweises und die Schutzfunktion des § 116 Abs. 1 S…
Szary Blog | 25. April 2012 — Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Indiz für Diskriminierung sein Das hat der EUGH am 19.04.2012 entschieden. Erfolglose Bewerber haben danach zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien. Die Verweigerung…
Szary Blog | 16. April 2012 — ... wenige Orte, an denen der ungewöhnliche Sender empfangen werden konnte. Das war bisher in erster Linie der ein Meter mal ein Meter große Sendebereich in der Marienkirchstraße auf Höhe der Hausnummer 1, Mönchengladbach-Eicken. Nur dort, in einem markierten Bereich, konnte die aktuelle Sendu…
RA Dr. Böttner | 14. April 2012 — ... anzuwendende Strafrahmen durch einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB zu mildern ist. Der BGH hatte folglich zu ... wolle sich damit auch auf den nach § 46a Nr. 1 StGB erforderlichen kommunikativen, auf umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der Tatfolgen ... des „Anvertrau…
Szary Blog | 28. März 2012 — ... das Unionsrecht entsprechend der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 (Rs. C-350/06 u. C-520/06) eine ... MTV Einzelhandels in NRW hatte das LAG Hamm schon am 12.1.2012 (Az.: 16 Sa 1352/11) entschieden, dass hier ... Übertragungszeitraums entsprechend der europarechtlich zu …
Szary Blog | 27. März 2012 — Zeitguthaben dürfen nicht gekürzt werden , wenn es an einer wirksamen Vereinbarung fehlt. Flexible Arbeitszeiten sind bei Arbeitgebern beliebt. Sie ermöglichen den Einsatz der Arbeitnehmer immer dann, wenn besonders viel Arbeit anfällt, auch über die reguläre Arbeitszeit hinaus. Bei wenig Arb…
Szary Blog | 20. März 2012 — ... halbtags ausgeübt wird ( so schon BSG v. 10.03.1994 12 RK 3/94). Eine hauptberufliche Selbstständigkeit ließ sich auch nicht daraus herleiten, dass im Unternehmen mindestens 1 Arbeitnehmer beschäftigt war. Diese Auffassung vertreten die Spitzenverbände der Krankenkassen. Für eine solche An…
Szary Blog | 19. März 2012 — Soziale Netzwerke boomen. In Deutschland hat allein Facebook ca. 22,1 Mio. aktive Mitglieder; weltweit sind es in etwa 845 Mio. Für Aussagen, die über eine Internet-Plattform wie beispielsweise Facebook getätigt werden, gelten dennoch die gleichen Spielregeln wie im täglichen Leben außerhalb …
Szary Blog | 5. März 2012 — Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, beispielsweise via Emule, und die damit verbundene Praxis der Massenabmahnungen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nicht ganz geklärt ist dabei die Frage, inwiefern der Anschlussinhaber für eine…
Szary Blog | 5. März 2012 — Sie möchten in einer Kanzlei ausgebildet werden, die Sie in die Arbeit der Rechtsanwälte einbindet und Ihnen die Möglichkeit gibt, Ihr bisher erworbenes Wissen in der Praxis unter Beweis zu stellen und auszubauen? Und das auf hohem fachlichem Niveau? Dann sind Sie bei uns richtig! Wir bieten …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. Februar 2012 — Vor dem Landgericht Mönchengladbach musste sich ein 45-Jähriger wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Nach Feststellungen des Gerichts hat der maskierte Mann seine Ex-Frau in ihrer Wohnung aufgesucht. Dort habe er sie zunächst gewaltsam auf den Boden gedrückt und versucht, ihr e…
Szary Blog | 22. Februar 2012 — Schadensersatz für schwerbehinderte Bewerber, die nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden sind. Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das gilt nicht, wenn d…
Szary Blog | 20. Oktober 2010 — Das Problem Dürfen Sozialpläne vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, weil sie kurz vor der Rente stehen? Das Bundesarbei…