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„Impressumspflicht“ für Verkaufsprospekte
„Impressumspflicht“ für Verkaufsprospekte

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 9. November 2011 — Wird in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die Geschäftsanschrift eines Unternehmens nicht angegeben, liegt unlauteres Handeln und eine Irreführung vor. Unlauter und irreführend wirbt zudem derjenige, der die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens nicht angibt, wenn über dies…

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Witzigkeit kennt Grenzen – (kein) Pardon! ;-)
Witzigkeit kennt Grenzen – (kein) Pardon! ;-)

Jus@Publicum | 7. November 2011 — Witzigkeit kennt keine Grenzen? Doch. Nicht wirklich witzig nämlich zunächst einmal die Ankündigung „Ein Fall für zwei“: Matula macht Schluss“. Nach inzwischen viertem Anwalt im Wechsel an seiner Seite war trotz idealer Duettbesetzung nicht erst zuletzt mit Frielinghaus die Serie doch mehr un…

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OLG Hamm: Möbelhaus muss im Werbeprospekt die volle Anschrift und Rechtsform angegeben - Angabe der Webseite reicht nicht aus

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2011 —OLG Hamm Beschluss vom 13.10.2011 I-4 W 84/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Möbelhaus im Werbeprospekt die volle Anschrift und die Rechtsform angeben muss. Es reicht nicht aus, wenn im Werbeprospekt lediglich auf die Webseite des Herausgebers verwiesen wird. Dies gilt natürlich auch für and…

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OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Begriff Dekor und einer Holzart für Möbel, wenn diese lediglich mit Kunststoff-Folie überzogen sind

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. September 2011 —OLG Hamm Urteil vom 01.04.2011 I-4 U 203/10 Dekor Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Möbel mit dem Zusatz Dekor und einer Holzart beworben wird, wenn die Möbel lediglich mit einer Folie aus Kunststoff bechichtet sind. Aus den Entscheidungsgründen: "…

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