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Jurabilis | 16. Februar 2012 — ... geltend gemacht werden. "Entsprechende Ausgaben werden als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt", erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler. ... nicht. Aber darum geht es auch nicht. Der Gesetzgeber (Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002) hat ..…
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — ... zuletzt durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ... konkreten Fall hat der Kläger das Überbrückungsgeld am 16. Juni 2005 beantragt und die ... Wegen der damit verbundenen Entlastung des inländischen Arbeitsmarktes sieht im Übrigen § 45 Ab…
Rechtslupe | 16. Mai 2011 — ... § 130 Abs 1 SGB III (in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I ... 24 Abs 1 SGB III – vor Entstehung des Anspruchs am 01.05.2005. Der kalendermäßig zu berechnende Regelbemessungsrahmen beginnt daher am 30.04.2005 und endet (rü…
Rechtslupe | 2. Mai 2011 — ... nach § 421g SGB III in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung (aF) des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003. Nach Abs 1 Satz 1 ... der zweite Arbeitsvermittler mit dem Arbeitssuchenden einen eigenen Vermittlungsvertrag schloss. Entscheidend sollte am E…
fachanwaltsliste.de | 29. Dezember 2010 — ... des Antragstellers voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers, sondern an dessen letztem Arbeitsentgelt ... der Bundesagentur für Arbeit eine entsprechende Erklärung abgab. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 wurden…
Rechtslupe | 29. Dezember 2010 — ... durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember ... voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers, sondern an ... Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember ... werden durfte; diese Änderung …
Rechtslupe | 16. November 2010 — ... wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht lassen. Die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in ... EUR monatlich für sonstige Bedarfe zugrunde gelegt. Zusätzlich können die weiter anfallenden Unterkunftskos…
Rechtslupe | 26. Juli 2010 — ... einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift ... durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember ... des auf sie entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsb…
BVerfG | 24. März 2010 — ... vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 1. Halbsatz Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954).…
BVerfG | 18. Februar 2010 —Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Alleinstehende im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2005 gemäß § 20 Abs. 2 1. Halbsatz Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmar…
fachanwaltsliste.de | 9. Februar 2010 — ... 1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ... hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 verhandelt. Die diesen ... und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässl…
fachanwaltsliste.de | 9. Februar 2010 — ... 1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ... hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 verhandelt. Die diesen ... und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässl…
WOLF | RECHTSANWALT | 9. Februar 2010 — ... 1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ( ... ist, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 verhandelt. Die diesen ... und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben …
Handakte WebLAWg | 9. Februar 2010 — Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form einer einheitlic…
familienrecht-muenchen.info | 9. Februar 2010 — ... 1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ... hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 verhandelt. Die diesen ... und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben .…
Rechtslupe | 16. November 2010 — Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei…
familienrecht-muenchen.info | 9. Februar 2010 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und K…