Mobiltelefon

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2009 — ... , der elektronisches Geld ausgeben wolle, nur noch ein Eigenkapital von 350.000,00 EUR nachweisen. Dafür dürften die Geldbeträge, die elektronische Geräte wie Computer, Smartcard oder Mobiltelefon lokal speichern oder auf dem Nutzerkonto in einer zentralen Datenbank gespeichert sind, den …

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§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Juli 2009 — ... von 40 Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt. Er hatte ... die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt. Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß0…

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Rechtslupe | 9. Juli 2009 — War die Notrufnummer 112 bisher von jedem Handy aus auch ohne SIM-Karte erreichbar, ändert sich dies jetzt: Ab dem 1. Juli 2009 sind Notrufe in Deutschland von Mobiltelefonen aus nur noch absetzbar, wenn sich in dem Handy eine aktivierte Mobilfunkkarte (SIM-Karte) befindet, die eine eindeutig…

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Rechtslupe | 9. Juli 2009 — Pünktlich zum Beginn der Sommerreisezeit am 1. Juli 2009 fallen die Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren aufgrund der "Roaming-Verordnung" die Preise schrittweise abgesenkt worden waren, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten Anfang Juni 2009 au…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 3. Juli 2009 — ... Berücksichtigung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur Nutzung von Mobiltelefonen ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a ... Funkgerät mit Mobiltelefonnutzungsmöglichkeit handelt oder um ein Mobiltelefon, dass man auch außerhalb des Netzes ... ) Tags: Datenschutz, Datenschutz-Recht, Fu…

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SPIEGEL ONLINE | 1. Juli 2009 —Das Mobiltelefon ist im Iran zu einem Instrument des Widerstands geworden. Doch das Regime in Teheran geht immer härter gegen jene vor, die Gewalt und Unterdrückung dokumentieren. Bilder und Videos aus dem Land werden seltener - Handyfilmer und Blogger riskieren Leib und Leben.…

Recht für Verbraucher | 27. Juni 2009 —Notrufe von Mobiltelefonen nur noch mit SIM-Karte Ab dem 1. Juli 2009 sind Notrufe von Mobiltelefonen in Deutschland nur noch mit einer aktivierten Mobilfunkkarte, der sog. SIM-Karte, möglich. Bisher war die Notrufnummer 112 auch ohne SIM-Karte von jedem Mobiltelefon aus erreichbar. ... Hier finden …

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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 18. Juni 2009 — ... gegen ein Telekommunikations-unternehmen, das unter anderem Mobiltelefone vertreibt und in einer Anzeige mit ... warb. Das Angebot bestand aus einem Mobiltelefon und einer als "XtraCard" bezeichneten Netzzugangskarte ... (PAngV) entspricht. Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mi…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Juni 2009 — Das Mobiltelefon ist aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Alle Welt telefoniert beim Fahren und ist dann erstaunt, wenn es eine Geldbuße gibt. Dann ... vorgelegen. dem hat das OLG Köln einen Riegel vorgeschoben. Nach seiner Auffassung liegt ein verbotswidriges Benutzen eines Mobi…

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SPIEGEL ONLINE | 12. Juni 2009 —Jetzt kommen die Android-Handys: Samsung stellt mit dem Galaxy sein erstes Mobiltelefon mit Google-Betriebsystem vor, zeigt auf Anhieb, was man dabei besser machen kann als die Konkurrenz. SPIEGEL ONLINE hat das Hightech-Kleinod noch vor der Markteinführung getestet.…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juni 2009 — ... Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die ... 4. In der Werbung für ein Mobiltelefon nebst Prepaid-Karte mit einem ... mit der Werbung für ein Mobiltelefon mit einem (Laufzeit-) Netzkartenvertrag vergleichbar ... Werbung für den Verkauf eines Mobiltelef…

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ipweblog.de | 9. Juni 2009 — ... ZR 55/06 - XtraPac Amtlicher Leitsatz: Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card…

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Rechtslupe | 8. Juni 2009 — ... Verbindungsdienst eines bestimmten Mobilfunkbetreibers einsetzbaren Mobiltelefon - weder eine Entscheidung noch eine ... . Die weitere aktive Nutzungsmöglichkeit des Mobiltelefons ist damit - anders als im ... Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots von Mobiltelefon und Netzkarte zu ver…

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Kurz Pfitzer Wolf | 8. Juni 2009 — ... Angebot mit der Bezeichnung „XtraPac“, beinhaltete ein Mobiltelefon und eine XtraCard mit EUR 10,- Startguthaben. Das Mobiltelefon war mit einem SIM-Lock versehen und konnte ... nicht zwingend seien. Werde der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Karte einschließlich …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juni 2009 — ... (2004) § 5 XtraPac Leitsatz des BGH: Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeb…

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