BGH: Zu den Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern für die Abrechnung von Leistungen, die ursprünglich nicht
Vertragsbestandteil waren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 30 Stunden — ...
Beklagten gegen die Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Hinweispflicht (§ 241 ... zu derartigen Hinweisen. §
45n Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 TKG in der noch ... Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag ergab. aa)
Grundsätzlich hat zwar…
Handy-Rechnung: Bundesgerichtshof sieht Warnpflichten für Provider bei Mobilfunkverträgen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 22. Mai 2012 — In der Vergangenheit
haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy-Rechnungen beschäftigen müssen – und dabei einige Breschen für die
Verbraucher geschlagen, dazu die Links am Ende. Auch der Bundesgerichtshof (III ZR 190/11) hat in einer bisher wenig beachteten
Entscheidung die Rechte d…
OLG Schleswig-Holstein: Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages
unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012
— ... Rückzahlung des (Rest-)Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen dürfen. Eine entsprechende
Regelung in den Vertragsbedingungen ... Gerichts: "Der Kunde hat nach Beendigung des Mobilfunkvertrages einen Anspruch auf
Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens, ... Holstein: …
OLG Schleswig: Gebühr für Auszahlung von Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — OLG
Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11 § 307 ff BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass es unzulässig ist, bei einem
Prepaid-Handyvertrag in den AGB eine Gebühr für die Rückzahlung eines noch vorhandenen Guthabens bei Vertragsende zu erheben. Der
Kunde wurde vorliegend per…
Kein pauschaler Schadensersatz bei Rücklastschriften
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. März 2012 — Nach dem LG Kiel (18
O 243/10, hier besprochen) hat sich nun auch das OLG Brandenburg (7 W 92/11) zum pauschalen Schadensersatz bei Rücklastschriften
geäußert und dies – wenig überraschend – verneint. Es ging wieder um einen Mobilfunkanbieter, der einen saftigen Betrag (15 Euro)
für die Bearb…
KG Berlin: Mobilfunkverträge - Zur Preisangabe bei variablen Bestandteilen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Februar 2012 — ...
Sternchen wird für den Abschluss eines Mobilfunkvertrags darauf hingewiesen, dass die Mindestvertragslaufzeit 24 ... nur zusammen
mit dem Abschluss des Mobilfunkvertrags angenommen werden könne. Die Verpflichtung zur ... mit dem Mobiltelefon und dem
Mobilfunkvertrag ein einheitliches…
Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2012 — ... verneint, dass
es sich um eine entgeltliche Finanzierungshilfe handelte, wenn Handys in Kombination mit Mobilfunkverträgen subvenbtioniert
angeboten werden – genau das hat sich aber nun teilweise geändert. Die Finanzierungshilfe ... Wichtig ist an dieser Stelle der
§504 IV BGB, der auf §…
Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2012 — ... verneint, dass
es sich um eine entgeltliche Finanzierungshilfe handelte, wenn Handys in Kombination mit Mobilfunkverträgen subvenbtioniert
angeboten werden – genau das hat sich aber nun teilweise geändert. Die Finanzierungshilfe ... Wichtig ist an dieser Stelle der
§504 IV BGB, der auf §…
Handy-Datentransfer für über 11.000 €
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — ... Geschäftsverkehrs ab. Nebenpflicht im Rahmen eines
Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner, ... die Klägerin ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt
hat, indem sie dem Beklagten ... sie ihm im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses Mobilfunkvertrag durch ges…
Yes, o2 can!
kLAWtext | 9. Dezember 2011 —Vergleichende Werbung, das ist noch nicht so lange in
Deutschland erlaubt. Man kannte die (zumeist lustigen) Spots eher aus den USA und aus Sendungen wie WWW (die Witzigsten
Werbespots der Welt). Die Deutsche Telekom hat es dann auch mal versucht. Lustig war die Werbung, spielte sie doch mit den ver…
Zu hohe Handy-Rechnung: Zum Zahlungsanspruch
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Dezember 2011 — ... 49 €. Am Ende,
man ahnt es schon, standen Forderungen von über 1.000 Euro. Die aber mussten nicht gezahlt werden, denn mit dem ... 0,19 bis 0,49
€ pro MB” betragen. Aus den über 1.000 Euro wurden am Ende damit 60 Euro. Um etwas ... sollte jemand auch 19 cent pro 10kb
bezahlen, hatte Han…
Zu hohe Handy-Rechnung: Zum Zahlungsanspruch
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Dezember 2011 — ... 49 €. Am Ende,
man ahnt es schon, standen Forderungen von über 1.000 Euro. Die aber mussten nicht gezahlt werden, denn mit dem ... 0,19 bis 0,49
€ pro MB” betragen. Aus den über 1.000 Euro wurden am Ende damit 60 Euro. Um etwas ... sollte jemand auch 19 cent pro 10kb
bezahlen, hatte Han…
LG Bonn: Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein - zu kleiner Hinweis auf zusätzliche Kosten durch Mobilfunkvertrag in
einer Smartphone-Werbung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September
2011 — ... zusätzlich Kosten durch einen zur Erzielung des beworbenen Preises abzuschließenden Mobilfunkvertrag hingewiesen
wird. In einer Werbeanzeige hatte der Anbieter ein Smartphone ... . Das Angebot galt jedoch nur, wenn der Kunde auch einen
Mobilfunkvertrag abschloss. Die Kosten für den Mobilfunkv…
Wettbewerbsrecht / Preisangaben: Mindestgröße für Kleingedrucktes
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. September 2011 — ...
deutlich auf die Kosten für einen zusätzlich abzuschließenden Mobilfunkvertrag hinzuweisen. Gegenstand des Rechtsstreites war ein
Angebot für ... “Kleingedruckten”, dass für diesen Preis der Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit weiteren Kosten notwendig
ist. Dieser Hinweis ... rech…
Geht noch mehr? 14.727,65 Euro für anderthalb Tage Prepaid-Handynutzung
kLAWtext | 22. Juli 2011 — ... in Höhe von 10,- € abgerechnet werden dürfen. Dies ergibt
sich aus Ziffer VIII, 1 und 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin für den Prepaid-Tarif, den der Beklagte ... auch
interessieren: Und wieder: Überraschend hohe Handykosten müssen nicht bezahlt werden Handyrec…
