Andere Ansicht | 31. Mai 2011 — Klageerwiderung im Rechtstreit mit führendem Mobilfunkanbieter in D. Hier fällt der Einstieg in den Schriftsatz gleich besonders leicht. Die Klägerin ist der Meinung, eine n…
Internet-Law | 22. Juli 2011 — Das Landgericht Berlin hatte über eine Forderungsklage eines Mobilfunkanbieters in Höhe von EUR 14.727,65 EUR zu entscheiden (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10). Das Kur…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011, Az. 2 S 86/10§§ 499 Abs. 2, 501, 495 Abs. 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB Das LG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Mobilfunkt-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen kann und nicht verpflichtet ist, die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2011 — LG Kiel, Urteil vom 29.11.2011, Az. 2 O 136/11 § 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 5 BGB Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbands entschieden, dass eine AGB-Klausel in Handy-Verträgen, die bei 3monatiger Nichtnutzung (kein Telefonat, keine SMS) des vereinbarten Tarifs eine gesonder…
Dominique Strebel's Blog | 1. Dezember 2011 — Swisscom + Co predigen immer, wie ungefährlich Handys sind. Doch Verjährungsverzichte wollen sie trotzdem nicht abgeben. In der Schweiz sind Schadenersatzansprüche oft schon verjährt, bevor sie entstanden sind, da die Frist von 10 Jahren mit dem schädigenden Ereignis und nicht mit Eintritt de…
Rechtslupe | 30. November 2011 — Ein Arbeitnehmer haftet nicht für die seinem Arbeitgeber entwendeten Mobiltelefone. In einem jetzt vom Arbeitsgericht Oberhausen entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers…
Andere Ansicht | 18. November 2011 — ... : viele haben das gleiche Problem.” Ich kann dergleichen vom letzten Wochenende aus dem Frankfurter Hauptbahnhof berichten. Am Bahnsteig gar keine Datenverbindung zustande bekommen, auch die Telefonie-Verbindung brach immer wieder ab, schließlich mitten in Frankfurt “Kein Netz”. Schade ei…
Andere Ansicht | 5. November 2011 — ... Ex-Kunden abgebucht. Als dieser das Geld zurückbuchte, lief die Mahn- und Inkassomaschinerie an und trieb den Mandanten in die Verzweiflung und zum Anwalt. Die Mobilfunker argumentieren, dem Kündigungswunsch des Mandanten bezüglich seines Mobilfunkanschlusses keinen Beendigungswunsch be…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. September 2011 —LG Bonn Urteil vom 05.08.2011 11 O 35/11 Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn in einer Smartphone-Werbung lediglich durch einen zu klein gedruckten Hinweis auf zusätzlich Kosten durch einen zur Erzielung des beworbenen Preises abzuschließenden Mobilfunkvertrag hing…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2011 — ... einer Pressemitteilung gegen diverse Mobilfunkanbieter einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung für angebliche Mobilfunk-Internet-Flatrates erwirkt. Fast alle Mobilfunkanbieter werben blickfangmäßig und mit ... NRW finden Sie hier: "Verbaucherzentrale NRW: Irreführende Werbung fü…
Rechtslupe | 18. August 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte. Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2011 — Die Verbraucherzentrale NRW geht derzeit nach einer eigenen Pressemitteilung vom 15.08.2011(hier) gegen diverse Mobilfunkanbieter wegen irreführender Werbung vor, in einigen Fällen sollen wohl auch bereits einstweilige Verfügungen erwirkt worden sein. Beanstandet wurden Slogans wie “Internet-…
Rechtslupe | 12. August 2011 — Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehforma…
e-comm | 28. Juli 2011 — ... heutigen Urteil in der Rechtssache C-71/10 Ofcom hat der EuGH über die Auslegung der UmweltinformationsRL 2003/4/EG im Zusammenhang mit der Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen entschieden (siehe die Vorlageentscheidung des UK Supreme Court, sowie im Blog zur Anf…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Juli 2011 —LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für 15 GRPS-Verbindungen bei Verwendung einer 10-EURO Prepaid-Karte hat. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "…
Rheinrecht | 22. Juli 2011 — Das Landgericht Berlin (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Rechnungsbetrages in Höhe von 14.727,65 € abgewiesen und den beklagten Kunden lediglich zur Zahlung von 10 € verurteilt. Die eingeklagte Rechnung beruhte auf einem Prep…
Internet-Law | 22. Juli 2011 — Das Landgericht Berlin hatte über eine Forderungsklage eines Mobilfunkanbieters in Höhe von EUR 14.727,65 EUR zu entscheiden (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10). Das Kuriose an dem Fall ist, dass der Anbieter diesen Betrag für eine Prepaid-Karte in Rechnung gestellt hat und davon EUR 14.7…
e-comm | 10. Juni 2009 —Mobilfunkbetreiber können effizient sein - das ist nicht nur die Auffassung der Kommission im Hinblick auf Terminierungsentgelte, sondern davon geht a…
Telekommunikation und Recht | 31. Oktober 2008 —Um die heimliche Ortung von Mobiltelefonen künftig zu verhindern hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Übermittlung von Standortdaten an Drit…
Telekommunikation und Recht | 10. Februar 2008 —Wer immer schon mal wissen wollte, wo sich in seiner unmittelbaren Umgebung die nächsten Mobilfunkmasten befinden und ob auch deren Grenzwerte zum Sch…
§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Mai 2008 — Plusminus [NDR], Dienstag, 27. Mai 2008 - Nach einem Bericht des Magazins Plusminus werden schnurlose Analog-Telefone der ersten Generation verbo…
Telekommunikation und Recht | 15. September 2008 —trackyourkid.de, handy-ortung.org oder ehebruch24.de sind nur einige Diensteanbieter, die verstärkt mit so genannten Handyortungen werben - einer Mögl…
Rechtslupe | 19. März 2009 — Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. August 2008 — Es ist schon eine echte Ungeheuerlichkeit: Bei der Überprüfung der Geschäftsbedingungen von 19 Mobilfunkanbietern hat die Verbraucherzentrale sag…
LEGALIT.de | 15. November 2008 — [Beitrag in “COMPUTER UND ARBEIT” - Vernetztes Wissen für Betriebs- und Personalräte] In einem Beitrag für die November-Ausgabe 2008 von “Co…