Mnchen

Rechtsteufel | 14. April 2010 — ... Fahrräder, da die Kamera die Abstellplätze nicht erfasse. Das Urteil ist rechtskräftig. (AG München, Urt. v. 16. 10. 2009 – AZ 423 C 34037/08) Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 16 v. 12. 4. 2010 Tags:Abwehr, Überwachung, Eingriff, Hauseingang, Kamera, München, Mieter, Mietshause…

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MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. Mai 2008 —AG München, Urteil vom 18.06.07, Az. 222 C 5471/07 Zur Sache Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1800 Euro überwiesen werden. Der Überweisungsauftrag erfolgte im Weg des Online - Banking…

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Handakte WebLAWg | 23. Mai 2008 — Die milliardenschwere Siemens-Schmiergeldaffäre kommt ab Montag erstmals vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor. Der Prozess vor dem Münchner Landgericht reiche aber weit über den konkreten Fall hinaus, meint Professor Manuel René Theisen von der Ludwig-Maxim…

Handakte WebLAWg | 11. Mai 2008 — Die Sensation ist für jedermann zu sehen; doch niemand hat es bislang bemerkt. Der jetzt gedrehte Film “1972” der international renommierten Künstlerin und Filmerin Sarah Morris konterkariert alles, was bislang veröffentlicht wurde über den gescheiterten Versuch, die israelischen Geiseln währen…

Handakte WebLAWg | 8. Mai 2008 — Mieter haben ein Recht darauf, dass Sie in ihrer Wohnung nicht bespitzelt werden können. Verstößt der Vermieter gegen das Mieter-Recht auf Privatsphäre, so hat der Mieter Anspruch auf eine 100-prozentige Mietminderung und kann die Wohnung auch kündigen, urteilte nach Angaben des Immobilienpor…

Blickpunkt Recht & Steuern | 6. Mai 2008 — Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher mit hohen Übersetzungskosten verbunden, da die gesamte Patentschrif…

MarkenBlog | 22. April 2008 — Die Anbieter von Großbildleinwänden bei Sport- oder anderen Großereignissen dürfen den Begriff «Public Viewing» weiterhin frei verwenden. Die Wortmarke «Public Viewing» sei patentrechtlich nicht schutzfähig, weil sie keine (Anmerkung: Hier ist wohle eher eine gemeint.) konkrete Dienstle…

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LAWgical | 16. April 2008 —Am kommenden Mittwoch, 23.04.08 ab 18:00 Uhr, findet in München das erste WikiTreffen statt. Vorbild sind die Treffen, die seit 2003 in Saarbrücken stattfanden, siehe hierzu schon LAWgical vom 07.02.08. Jeder, der sich irgendwie für Computer und Recht interessiert, ist herzlich eingeladen. Themenvor…

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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. April 2008 —Nicht nur Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erhielt eine solche Zahlungsaufforderung: Viele Verbraucher suchen im Internet u.a. nach (Koch-) Rezepten, Berufswahltipps oder testen ihre Lebenserwartung. Zuletzt urteilten das LG Hanau und das AG München zu einem solchen Lebenserwartungstest im I…

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Handakte WebLAWg | 13. April 2008 — Das AG München hat gegen den prominenten Rechtsanwalt Michael Witti Strafbefehl wegen Untreue über elf Monate Haft auf Bewährung erlassen. Wie FOCUS aus dem Strafbefehl erfuhr, leitete Witti knapp 48.000 Euro, die er vor Gericht durchgesetzt hatte, nicht an seine Mandanten weiter. Stattdessen…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. April 2008 —Auf der Suche nach „knackigen“ Bildern für die Frontseite lassen sich Zeitschriften allerlei einfallen. Sobald Urheberrechtsschutz besteht, muss aber der Urheber um Erlaubnis gefragt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG München jedoch nicht für den Abdruck eines T-...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. April 2008 —Das OLG München (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 31 AR 252/07) hatte über den Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen zu entscheiden.Ein deutsches Versandhandels-Unternehmen habe - so der Kläger - ohne Zustimmung der Betroffenen seine Adressdaten an eine ö...…

Blickpunkt Recht & Steuern | 8. April 2008 — Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann. Meint das Amtsgericht München. Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines…

Unternehmensrechtliche Notizen | 8. April 2008 — In der IUR-Reihe “Forum Unternehmensrecht” wird am Donnerstag (10.4., 18.00 Uhr) der RefE eines BilMoG das zentrale Thema sein. Es referieren im Hörsaal 6A der Heinrich-Heine-Universität Prof. Dr. Schön (München) und Prof. Dr. Kersting (Düsseldorf). Näheres hier. …

Handakte WebLAWg | 2. April 2008 — Wann ist die Einbindung von Google Maps in die eigene Website erlaubt, wann nicht? Und in welcher Form? Fragen, die Rechtsanwalt Max-Lion Keller aus München beantwortet: Google Maps auf der Website – was ist erlaubt, was nicht? Quelle: Akademie vom 02.04.2008 …