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anwalt-kiel.com | 20. Februar 2011 — ... der Leistung erheblich sind. Dabei muss durch die fehlende Mitwirkung die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert sein. Vorliegend ... gerade im Hinblick auf die möglichen Folgen der unterlassenen Mitwirkung problematisch. Die Versagung von Leistungen nach § 66 ... . Der Mitwirkun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2011 — ... ob der Rat des Verteidigers die Voraussetzungen für die Annahme von “Mitwirkung” i.S. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG erfüllt, ... 4141 VV RVG entsprechend – aus, dass es grds. für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen kann, wenn der ... setzt sich auch nicht damit auseinan…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. August 2010 — ... Abs. 1 VV RVG in Rechnung stellen. Schließlich ist das Verfahren durch meine “Mitwirkung” nicht nur vorläufig eingestellt worden. Ich habe geantwortet: M.E. ist der ... oder Vertreter eines Nebenklägers oder Verletzten zu. Voraussetzung ist, dass „durch die anwaltliche Mitwirkung di…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2010 — ... ist die Entscheidung hinsichtlich des vom OLG gewählten Leitsatzes: “Für die anwaltliche Mitwirkung in Sinne der Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV ... Hauptverhandlung zu fördern. Weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität der Mitwirkung, insbesondere im Sinne einer intensiven und ze…
Schlosser Aktuell | 7. November 2009 — Über die Frage, wie sich die verspätete Abgabe des Formulars zur Beantragung des Arbeitslosengeld II auswirkt, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Lei…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 10. August 2009 — ... mir etwas Neues im Datenschutzrecht begegnet: Die Aufforderung zum Selbst-Profiling, also der Mitwirkung bei der Erstellung eines Datenprofils über sich selbst. Zugegeben, geschickt verpackt als ... sieht keine derartige Mitwirkungspflicht bei der Auskunftserteilung vor. Und eine Behörde, d…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. August 2009 — ... . Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Beweis, BGH, Gehör, Mitwirkung, Projekt, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht, Werkver…
beck-blog | 14. März 2009 — Zu den anwaltlichen Vergütungstatbeständen, die mit am schwersten zu verdienen sind, gehört angesichts der von der Rechtsprechung entwickelten, den Gebührentatbestand restriktiv auslegenden Kasuistik insbesondere auch die Erledigungsgebühr. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 14.01…
beck-blog | 3. März 2009 — ... zusätzliche Gebühr, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt ... sehr großzügiger Maßstab an die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens ... sich die Rechtssache „durch die anwaltliche Mitwirkung” ganz oder teilweise nach …
Advisign - Webdesign trifft Recht | 10. August 2009 — Neulich ist mir etwas Neues im Datenschutzrecht begegnet: Die Aufforderung zum Selbst-Profiling, also der Mitwirkung bei der Erstellung eines Daten…