BGH: Haftung für erkennbar fremde Inhalte auf der Webseite erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung - RSS-Feed
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden
—BGH Urteil vom 27.03.2012 VI ZR 144/11 BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, G, 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Der BGH hat in Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung wenig überraschend entschieden, dass derjenige,
der erkennbar fremde Inhalte per RSS-Feed auf se…
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Infoserie zu Facebook Teil 5: Mobbing, Beleidigungen und unwahre Tatsachen bei Facebook – wer haftet wofür?
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 30. März 2012 — Viele der
mittlerweile über 23 Millionen deutschen Facebooknutzer haben sich bei dem einen oder anderen Pinnwandeintrag sicherlich schon
einmal gefragt, ob das nicht ein bisschen weit geht. Neben dem fast schon obligatorischen „Das freut mich für dich“ und „lol, wie
geil“ werden zunehmend auc…
BGH-Entscheidung zur Haftung des Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch Domain liegt im Volltext vor
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Januar 2012
—BGH Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 Basler Haar-Kosmetik MarkenG § 15 Abs. 5; BGB §§ 12, 677, 683 Satz 1, § 670; ZPO §
139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Die BGH-Entscheidung zur Haftung des Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch Domainnamen liegt
nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits über d…
LG Düsseldorf: Lagerhalter haftet bei der Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Dritte als Mitstörer
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Dezember 2011 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2011, Az. 4 O 137/97 § 14 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, § 19
Abs. 1 und 2 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der Räumlichkeiten anmietet und Dritten zur Verfügung
stellt, in welchem Markenw…
BGH: Admin-C einer Domain haftet ab Kenntnis von der Rechtsverletzung als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen - Basler
Haarkosmetik
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. November
2011 —BGH Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 Basler Haarkosmetik Admin-C Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass der
Admin-C ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung auch selbst als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen haftet. Aus der
Pressemitteilung des BGH: "Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C…
LG Stuttgart: Haftet Sedo nach Hinweis-Email?
rechtsportlich.net | 2. August 2011 —Tweet Jüngst hatte der Bundesgerichtshof
geurteilt (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155/09), dass die Firma Sedo nur dann für Markenverletzungen ihrer Kunden im
Rahmen ihres Domain-Parking-Programms haftet, solange sie keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Das LG Stuttgart hat
die…
LG Berlin: Google haftet als Betreiber der Blogplattform Blogger.com, wenn rechtswidrige Inhalte trotzt Inkenntnissetzung
nicht gelöscht werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Juni 2011
—LG Berlin Beschluss vom 21.06.2011 27 O 335/11 Google blogger.com Das LG Berlin hat in einem einstweilige
Verfügungsverfahren entschieden, dass Google als Betreiber der Blogplattform blogger.com auf Unterlassung haftet, wenn
rechtswidrige Inhalte trotzt Inkenntnissetzung nicht gelöscht werden. Im vo…
LG Berlin: Google haftet als Betreiber der Blogplattform Blogger.com, wenn rechtswidrige Inhalte trotzt Inkenntnisssetzung
nicht gelöscht werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Juni 2011
—LG Berlin Beschluss vom 21.06.2011 27 O 335/11 Google blogger.com Das LG Berlin hat in einem einstweilige
Verfügungsverfahren entschieden, dass Google als Betreiber der Blogplattform blogger.com auf Unterlassung haftet, wenn
rechtswidrige Inhalte trotzt Inkenntnissetzung nicht gelöscht werden. Im vo…
OLG Köln: Geschäftsführer einer GmbH ist kein Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und damit kein Mitbewerber im Sinne des
UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Mai 2011
—OLG Köln Beschluss vom 28.02.2011 6 W 35/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer
Handelsgesellschaft im Regelfall nicht selbst Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und somit auch nicht Mitbewerber im
Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist. Dieser kann also nicht im eigen…
Gratis E-Book: Rechtliche Stolperfallen beim Facebookmarketing
SCHWENKE & DRAMBURG | 12. Mai 2011 — Zusammen mit Allfacebook.de, der
beliebtesten deutschsprachigen Ressource im Bereich Facebook, präsentieren wir auf knapp 100 Seiten die wichtigsten rechtlichen
Gesichtspunkte, die beim Facebookmarketing beachtet werden müssen. Das E-Book ist für Praktiker geschrieben und richtet sich an
Un…
LG Berlin: Urheberrechtsverletzung durch Einbindung eines RSS-Feeds, wenn Inhalte des Feeds Urheberrechtsverstöße
enthält
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2011
—LG Berlin Urteil vom 15.03.2011 15 O 103/11 Urheberrechtsverletzung RSS-Feed Das LG Berlin hat entschieden, dass ein
Webseitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn dieser einen fremden RSS-Feed in seine Seite einbindet und so
urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ein Lichtbild) öff…
LG Berlin: Urheberrechtsverletzung durch Einbindung eines RSS-Feeds, wenn Inhalte des Feeds Urheberrechtsverstöße
enthalten
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2011
—LG Berlin Urteil vom 15.03.2011 15 O 103/11 Urheberrechtsverletzung RSS-Feed Das LG Berlin hat entschieden, dass ein
Webseitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn dieser einen fremden RSS-Feed in seine Seite einbindet und so
urheberrechtlich geschützte Inhalte (hier ein Lichtbild) öff…
LG Hamburg: Betreiber eines Internetcafés haftet für Urheberrechtsverletzung der Kunden - hier: Tauschbörsennutzung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Dezember
2010 —LG Hamburg Beschluss vom 25.11.2010 310 O 433/10 Haftung Internetcafé - Filesharing Das LG Hamburg hat entschieden,
dass der Betreiber eines Internetcafés für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet (hier Filesharing über eine
Internettauschbörse), wenn dieser keiner ausreichenden Schutzmaßna…
BGH: Betreiber eines Internetmartkplatzes muss keine manuelle Bildkontrolle durchführen, um Markenrechtsverletzungen zu
verhindern
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Dezember
2010 —BGH Urteil vom 22. Juli 2010 I ZR 139/08 Kinderhochstühle im Internet BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Der Betreiber
eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglic…
LG Frankfurt: Haftung des Twitter-Accountinhabers für Links auf rechtswidrige Inhalte
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juli 2010
—LG Frankfurt Beschluss vom 20.04.2010 3-08 O 46/10 Twitter Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines
Twitter-Accounts für Links haft rechtswidrige Inhalte haftet. Vorlegend ging es um geschäftsschädigende Äußerungen über ein
Unternehmen. Die Entscheidung ist wenig überraschend, als da…
