Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012 — BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Februar 2012 — BGH Urteil vom 17. August 2011 I ZR 148/10 Glücksspielverband UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4 Leitsätze des BGH a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteige…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2012 — ... “RapidShare” (Anlagen K 5 + K 6). Der Beklagte zu 2. ist als Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten zu 1. mit Einzelunterschrift vertretungsberechtigt und deren satzungsmäßiges Exekutivorgan (Anlage ... UrhG gehört -, dass die Wiedergabe öffentlich sei, wenn sie für eine Mehrzahl von …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2012 — ... “RapidShare” (Anlagen K 5 + K 6). Der Beklagte zu 2. ist als Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten zu 1. mit Einzelunterschrift vertretungsberechtigt und deren satzungsmäßiges Exekutivorgan (Anlage ... UrhG gehört -, dass die Wiedergabe öffentlich sei, wenn sie für eine Mehrzahl von …
RECHTaktuell | 13. März 2012 — Eine interessante vereinsrechtliche Entscheidung hat das OLG Hamm getroffen. Demnach ist es zulässig, in der Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung zu ermöglichen. Die technischen Möglichkeiten hierzu sind vielfältig. Dies dürfte insbesondere für bundesweit operierende Vereine eine gute…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Februar 2012 — ... anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls. c) Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung versp…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012 — ... darstellende Handlung eines Gewerbetreibenden auch darin liegen kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber macht, welche Nachteile den Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse entstehen? BGH, Beschlu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — ... des Gemeinschaftsmarkenrechts, zu erbringen, insbesondere Mitglieder des Beklagten im Zusammenhang mit ... auf die allgemeine Rechtsberatung der Mitglieder ist unzulässig (Gesetzesentwurf der Bundesregierung ... satzungsmäßigen Aufgabenbereichs des Beklagten, seine Mitglieder außergerichtl…
RA Dr. Böttner | 4. August 2011 — ... Tat ein weiteres Bandenmitglied beteiligt war.“ „Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verübte Diebstahlstat als Bandentat zu qualifizieren sein; denn das für das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied muss nicht in die konkrete Tatbegehung eingeb…
Jus@Publicum | 1. August 2011 — Die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit und Mitglied im Deutschen Bundestag Ulla Schmidt ist neues stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates der Charité, einer der grössten Universitätskliniken Europas, die nach eigenen Angaben mit 13.043 Mitarbeitern rund eine Milliarde Euro Umsa…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Juni 2011 — ... hat zu Recht entschieden, dass ein Verband oder Abmahnverein rechtsmissbräuchlich im Sinnne von § 8 Abs. 4 UWG handelt, wenn dieser ausschließlich gegen Unternehmen vorgeht, die nicht Mitglied im Verband sind. Insofern lässt sich der Verbad von sachfremden Erwägungen leiten. Den Volltext der E…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 26. Mai 2011 — ... Folgen aufklären. Wie bindet Facebook die Mitglieder an sich? Für Facebooks Geschäftsmodell sind ... relevant eingestuft werden und anschließend die Mitglieder langweilen. Das mag bei einem Fall ... ganzen auf ein Netzwerk von Millionen Mitglieder hoch skaliert, werden diese Stör…
RA Dr. Böttner | 6. April 2011 — ... des Landgerichts Dresden hat ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ begonnen. Den ... wird vorgeworfen die rechtsextremistische Organisation mitgegründet beziehungsweise ihr als Mitglied angehört zu haben. Die Angeklagten machten im Pro…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 22. März 2011 — Facebook-Marketing ist gar nicht mal so einfach. Fans müssen auf die eigene Facebook-Seite gelockt werden, den “Gefällt mir”-Button klicken und anschließend bei Laune gehalten werden. Sind es zu wenige Fans, sendet dies ein eher trostloses Signal an die Besucher, und so schielt man neidisch a…
Recht am Bild | 8. März 2011 —Das Internet ist nicht erst seit kurzem ein Bestandteil des täglichen Lebens. Dem rasanten Fortschritt will nun auch der Gesetzgeber nachkommen. Das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollen auch weiterhin nicht zu kurz kommen und im Internet als freiheitliches M…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2010 — ... - und Glücksspielwesens), der ausschließlich Nicht-Mitglieder wegen Wettbewerbsverstößen abmahnt und die ... Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgehe, vielmehr deren Wettbewerbsverstöße planmäßig ... Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr deren …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. September 2010 — ... Entfaltung verantwortungsvoller unternehmerischer Tätigkeit, insbesondere seiner Mitglieder, hinzuwirken oder solche Rahmenbedingungen ggf. ... seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages, die eigenen Mitglieder diszipliniert. Solche sachlichen Rechtfertigungsgründe hat ... veran…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2009 — In einer aktuellen Meldung weist Axel Gronen über einen, soweit zutreffend, bemerkenswerten Vorgang bei Tradoria hin. Er berichtet: “Bei Tradoria…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2009 — Die erfolgreiche Plattform Twitter hatte bislang mit dem Vorwurf zu kämpfen, kein profitables Geschäftsmodell aufweisen zu können (JavaScript-Lin…