LG Magdeburg: eBay ist bei Verdacht auf Markenverletzung verpflichtet, die Konto- und Adressdaten des Mitglieds
herauszugeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2011 — LG
Magdeburg, Urteil vom 28.09.2011, Az. 7 O 545/11 § 14 MarkenG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass bei konkretem Verdacht auf
den Vertrieb von Markenfälschungen über die Internethandelsplattform eBay diese dem Rechtsinhaber zur Auskunft über Adress- und
Kontodaten des mutmaßlichen Ve…
Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine Bande
RA Dr. Böttner | 26. September 2011 — ... Angeklagten wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande in zwei Fällen, wegen ... mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande in 28 Fällen zu ... der Angeklagte in den genannten Fällen als Mitglied einer Bande
gehandelt habe. …
Ulla Schmidt Mitglied im Aufsichtsrat der Charité
Jus@Publicum | 1. August 2011 — Die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit und
Mitglied im Deutschen Bundestag Ulla Schmidt ist neues stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates der Charité, einer der
grössten Universitätskliniken Europas, die nach eigenen Angaben mit 13.043 Mitarbeitern rund eine Milliarde Euro Umsa…
BGH: Wirbt ein Verein nur mit seinem Bestehen, liegt in der Nichtangabe von Einschränkungen seiner Tätigkeit keine
Irreführung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juni 2011 — ... in
Steuersachen nur dann erfolgen darf, wenn die Mitglieder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sonstige Einkünfte aus
wiederkehrenden ... schon deshalb aufgrund eige-ner Sachkunde beurteilen, weil seine Mitglieder diesen Verkehrskreisen
ange-hören. Die Revisionserwiderung weist zude…
OLG Hamm: (Abmahn-)Verband muss finanziell in der Lage sein, die geltend gemachten Ansprüche durchsetzen zu können
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. September 2010 — ...
Entfaltung verantwortungsvoller unternehmerischer Tätigkeit, insbesondere seiner Mitglieder, hinzuwirken oder solche
Rahmenbedingungen ggf. ... seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages, die eigenen Mitglieder diszipliniert. Solche
sachlichen Rechtfertigungsgründe hat ... veran…
Ausschluss aus einem Verein
RECHTaktuell | 11. November 2009 — ... können sich dann unter Umständen die Frage
stellen, ob ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich ist dies möglich. Im Fall des Karnevalsvereins
handelte es sich beim dem auzuschließendem Mitglied aber gleichzeitig um ein Mitglied des Vorstandes. Das Amtsgerich…
LG Kiel: Zum abmahnenden Wettbewerbsverband mit unzureichender Mitgliederzahl
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2009 — ... einem
regional umgrenzten Markt lediglich 9 Mitglieder vorweisen kann, nicht zur Abmahnung ... sein. Dafür sei keine Mindestanzahl von
Mitgliedern erforderlich (vgl. die Darstellung bei ... rechtliche Wertung erforderlich, ob die relevanten Mitglieder nach Anzahl,
Größe, Marktbedeutung…
Verbraucherzentrale geht gegen AGB und Datenschutzbestimmungen von MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und
Xing vor
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Juli 2009 — ... und „ohne Angabe von Gründen“ den Zugang für
Mitglieder zu sperren. „Die Anbieter müssen in solchen ... Nutzer. Xing nennt knapp 2,7 Millionen Mitglieder in Deutschland. Der
Verbraucherzentrale Bundesverband hat zusammen mit ... -Recht, Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, International…
eBay forever! Aber auch gegen den Willen des Onlinehändlers?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Juni 2009 — Auf die
Leidensgeschichte eines Tiroler Geschäftsmanns weisen Axel Gronen und das österreichische Portal tt.com hin (JavaScript-Link:
tt.com). Danach wollte sich ein Tiroler Geschäftsmann nach erfolglosem Feldversuch auf der Internethandelsplattform eBay von
seinem Konto trennen, was sich j…
LG Konstanz: Auch Yatego muss einen gesperrten Online-Händler wieder freischalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2009 — ... Abs. 1 940
ZPO, §§ 858 ff. BGB Das LG Konstanz hat darauf hingewiesen, dass nicht nur eBay, sondern auch die Internethandelsplattform Yatego
von ihr gesperrte Mitglieder zum Onlinehandel wieder zulassen muss, wenn “durch die sofortige Sperrung eines bereits
eingerichteten und genutzten v…
OLG Brandenburg: eBay muss nicht jeden gesperrten Online-Händler wieder freischalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — ...
Adresse, - sein Mitgliedskonto überträgt, - andere e…-Mitglieder oder e… in erheblichem Maße ... anderer wichtiger Grund
vorliegt. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein ... und sich nicht erneut anmelden. 4. Mitglieder können
diesen Nutzungsvertrag jederzeit kü…
OLG Brandenburg: eBay muss nicht jeden gesperrten Online-Händler wieder freischalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — ...
Adresse, - sein Mitgliedskonto überträgt, - andere e…-Mitglieder oder e… in erheblichem Maße ... anderer wichtiger Grund
vorliegt. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein ... und sich nicht erneut anmelden. 4. Mitglieder können
diesen Nutzungsvertrag jederzeit künd…
OLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Mitglieder-Accounts nach Sperrung
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. Januar 2009 — Eine allgemeine Berufung auf § 4 der Mitglieds-AGB
von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begründen. Ein gesperrtes Mitglied kann im Eilrechtsschutz
die Freischaltung des Zugangs erwirken. Tenor: (…) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin mi…
OLG Brandenburg: eBay muss einen gesperrten Online-Händler wieder freischalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2008 — ...
11.2008, Az. 6 W 138/08 §§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das OLG Brandenburg hat mit diesem Beschluss deutlich gemacht,
dass die unverzügliche Sperrung eines eBay-Mitglieds, hier einem Online-Händler, nicht in jedem Fall nach dem Gutdünken von eBay
erfolgen kann. eBay hatte de…
Nach Telefonanruf Mitglied im Deutschen Konsumenten Dienst
Recht für Verbraucher | 18. November 2008 — ... rauf Aber nicht zum
Nulltarif ! Nach Telefonanruf Mitglied im Deutschen Konsumenten Dienst Offensichtlich akquiriert gegenwärtig der ... Deutsche
Konsumenten Dienst (DKD) bundesweit per Telefon neue Mitglieder. Dass hier einiges nicht richtig läuft, belegen die ... offeriert
Gleichzeitig…
