OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für den Ehepartner in Filesharing-Fällen, sofern keine konkreten
Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen bekannt sind
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. April 2013
—OLG Frankfurt Urteil vom 22.03.2013 11 W 8/13 Das OLG Frankfurt hat entschieden das der Inhaber eines Internetanschlusses
nicht als Störer in Filesharung-Fällen nicht für Rechtsverletzungen des Ehepartners haftet, sofern dem Anschlussinhaber keine
Rechtsverletzungen bekannt sind. Eine allgemeine Übe…
LG Köln: Hauptmieter einer WG haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Untermietern - Keine anlasslose Prüf- und
Belehrungspflicht hinsichtlich der Nutzung von Filesharingprogrammen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. März 2013
— ... , welche von den Untermietern bzw. Mitbewohnern begangen werden. Das Gericht verneinte ... …
Das wird spannend…
Paragrafenpuzzle | 16. Juli 2012 — ... Anschlussinhaber verpflichtet ist, seine
volljährigen Mitbewohner, welche den Internetanschluss ebenfalls nutzen ... …
Das wird spannend…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 16. Juli 2012 — ...
Anschlussinhaber verpflichtet ist, seine volljährigen Mitbewohner, welche den Internetanschluss ebenfalls nutzen ... …
AG Frankfurt: Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzung, wenn Ehepartner Filesharing-Programm
verwendet
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2012
—AG Frankfurt Urteil vom 25.05.2012 32 C 157/12 Auch das AG Frankfurt hat zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines
Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die der Ehepartner durch Nutzung von
Filesharing-Programmen begeht. Das AG Frankfurt vertritt somit die gl…
OLG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner -
Filesharing
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines
Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner oder andere volljährige Familienangehörige
haftet, die den Internetanschluss für Filesharing nutzen. Da…
BVerfG: Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige -
Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. April 2012
— ... Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) durch Familienangehörige bzw. Mitbewohner. Das Bundsverfassungsgericht hat
entschieden, dass ... Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige -
Nichtzulassung der Revision ... …
