Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Stellenausschreibung
Rechtslupe | vor 10 Stunden — ... S. 284, Gebrauch gemacht worden. Die Mitbestimmung
greift unabhängig davon ein, ob die ... durch die Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände die Mitbestimmung nach Belieben
auszuschließen oder einzuschränken. ... ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalra…
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Mitbestimmung bei betrieblichen Parkplätzen
Rechtslupe | 21. Mai 2012 — ... § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG jedes Verhalten der
Arbeitnehmer im Betrieb der Mitbestimmung. Das würde auch die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung selbst erfassen.
Nach das ... sind und in welcher Weise das geschehen soll. Danach unterliegen nur solche Weisungen nicht der Mitbest…
Tarifliches Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4
ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der
Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium un…
Mitbestimmung beim Flugsicherheits-Personal
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... . Für die übliche, reaktive Form der Mitbestimmung ist
der Personalrat darauf angewiesen, ... Versetzung, welche nach ständiger Senatsrechtsprechung der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1
Nr. 4 ... und den Antragsteller im Wege der Mitbestimmung zu beteiligen. Diese Verpflichtung besteht .…
BGH: Keine ständigen Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion in einer dem MitbestG unterliegenden GmbH
beck-blog | 13. Mai 2012 — Die Besetzung von Aufsichtsräten ist generell ein heikles
Thema. Noch schwieriger gestaltet sich diese Angelegenheit bei kommunalen Unternehmen, geht das Bestreben hier doch oftmals
dahin, möglichst alle relevanten (politischen) Interessengruppen im Aufsichtsrat abzubilden. Das führt dann mit…
Dienstkleidungspflicht für das Bodenpersonal einer Fluggesellschft
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... haben die Betriebsparteien und damit auch die
Einigungsstelle einen weiten Gestaltungsspielraum. Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das
betriebliche Zusammenleben und ... bei der Arbeitgeberin bestehenden Dienstkleidungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG de…
Personalverkauf auf einem Fährschiff
Rechtslupe | 29. März 2012 — ... verfolgt die Arbeitgeberin ihren Zurückweisungsantrag
weiter. Inhalt[↑] Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 ... Nr. 8 BetrVG bestimmten Voraussetzungen der betrieblichen
Mitbestimmung. Eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 ... Raum nicht auf das Vorliegen eines d…
Vorläufige Regelungen der Dienststelle
Rechtslupe | 28. März 2012 — Vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens getroffene
vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen. Nach § 52 Abs. 8 Satz 1 MBGSH reicht die Kompetenz der
Dienststelle zur vorläufigen Regelung „bis zur endgültigen Entscheidung“. Die vorläufige Rege…
Dienststelleninterne Geschäftsverteilung
Rechtslupe | 28. März 2012 — Regelungen zur dienststelleninternen
Geschäftsverteilung unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats. Die Zuordnung von Beschäftigten zu einer
neu errichteten Organisationsstruktur in der Dienststelle gehört zu denjenigen mitbestimmungspflicht…
Der unzulässige Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens
Rechtslupe | 28. März 2012 — Wertet die Dienststelle die
Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist, so ist im Anschluss daran
das Mitbest…
Mitbestimmung in älteren Aktiengesellschaften
Rechtslupe | 27. März 2012 — ... des Anwendungsbereichs der Vorschriften über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat für die ... gewissen Zahl an Arbeitnehmern für die Mitbestimmung im Aufsichtsrat
ausgegangen wurde, ergibt ... der Entstehung von Dienstwegen legen eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer nahe. A…
Zusätzlich Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion
Rechtslupe | 12. März 2012 — ... der beiden Mitgliedergruppen im Aufsichtsrat verändert
wird. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde wird die von der Beteiligten vorgenommene Regelung diesen Prinzipien einer
gleichberechtigten und gleichgewichtigen Mitbestimmung nicht gerecht, weil die Entsendung von bis zu vier zusätzl…
Betriebliche Lohngestaltung und der Tarifvorbehalt
Rechtslupe | 7. März 2012 — ... besteht, beschränkt oder ausgeschlossen sein. Die
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten dient dem ... der betrieblichen Lohngestaltung soll die Mitbestimmung des Betriebsrats
die Angemessenheit des ... . 1 Eingangshalbs. BetrVG. Der notwendigen Mitbestimmung in sozialen Angelegenhei…
Dienstanweisung zur Rechtsauslegung
Rechtslupe | 28. Februar 2012 — ... des Gesetzgebers im Land Berlin, die Mitbestimmung
im Verhältnis zur Mitwirkung auszubauen. ... nahe gelegt. Der Gesetzgeber hat Mitbestimmung und Mitwirkung als alternative Formen
... – dennoch einzelne tatbestandliche Überlappungen zwischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsvorschriften s…
Mitbestimmungspflichtige Spindkontrollen
Rechtslupe | 17. Februar 2012 — ... zu steuern oder die Ordnung des Betriebs zu
gewährleisten. Seinem Wortlaut nach unterwirft § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG jedes Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb der
Mitbestimmung. Dies würde auch die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung selbst erfassen. Das Arbeitsverhalten der …
