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Jus@Publicum | 26. März 2012 — Baby³ © Liz Collet Wie fänden Sie es, wenn – sagen wir mal – der Bundesgerichtshof oder das Bundesarbeitsgericht (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit einem am Ende des aus…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — Baby³ © Liz Collet Wie fänden Sie es, wenn – sagen wir mal – der Bundesgerichtshof oder das Bundesarbeitsgericht (oder eines der anderen Bundesgerichte) als Revisionsinstanzen oder gar das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befassung mit einem am Ende des aus…
Rechtslupe | 8. November 2011 — In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Allerdings hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € auferlegt bekommen. Der Prozessbevollmächtigte des vorliegend…
Recht interessant | 8. Juli 2011 — Kammerentscheidungen des BVerfG, die nicht mehr als 10 Randnummern aufweisen, sind gewöhnlich nicht besonders interessant. Auch bieten sie wenig „Nahrhaftes“ für den juristischen Hunger. Der Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 27.04.2011 bildet eine Ausnahme. Ich hatte vor einiger Zeit …
Recht interessant | 17. Mai 2011 — … wenn man der Berichterstattung der HNA glauben darf. Der Sachverhalt lässt sich in gebotener Kürze wie folgt darstellen: I. Die NPD beabsichtigt am 22.05.2011 in der niedersächsischen Stadt Northeim, genauer in der dortigen Stadthalle, einen Parteitag abzuhalten. Die Stadt Northeim, Eig…
Rechtslupe | 6. Mai 2011 — Wenn ein Rechtsanwalt den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht), dabei die Rechtsmittelfrist versäumt, noch nicht einmal den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist einreicht und sich dann über die ablehnende Gerichtsentscheidu…
Jura-mit-Sauce | 23. Februar 2011 — Die ins Gespräch gebrachte Einführung einer neuen Strafgebühr für Vielkläger scheint nicht unter den Tisch gefallen zu sein, Voßkuhle hofft nun, die Klagen von Rechtspflegern auf ihre Erfolgswahrscheinlichkeit prüfen zu lassen und aussichtlose Klagen nur nach Zahlung einer Art vorgezogenen Mi…
Rechtslupe | 13. Januar 2011 — Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. Wie eine solche Begründung auszusehen hat, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben: Allgemeine An…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Oktober 2010 — Das BVerfG hat mal wieder eine Missbrauchsgebühr verhängt (s. den Beschl. v. 14.09.2010 – 1 BvR 2070/10). Da heißt es dann: “1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwer…
Rechtslupe | 6. Oktober 2010 — Womit sich das Bundesverfassungsgericht herumschlagen muss: In einer Verfassungsbeschwerde ergeht sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen in einer Kritik an Kulturschaffenden und begehrt vom Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu der Frage, ob die Musik von Richard Wagner …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. September 2010 — BVerfG, Beschluss vom 18.05.2010, Az. 1 BvR 1584/10 § 34 Abs. 2 BVerfGG Das BVerfG hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der den “Vortrag” zu einer Verfassungsbeschwerde auf die Wiedergabe des Sachverhalts und die Äußerung beschränkt, das Landessozialgericht habe falsch entschieden…
Rechtslupe | 17. September 2010 — Erinnern Sie sich noch an die Missbrauchsgebühr, die das Bundesverfassungsgericht einem Prozessbevollmächtigten auferlegt hat, der eine insgesamt 1.182 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 175,- € eingereicht hatte? Das krasse Gegenbeispiel hat…
beck-blog | 3. September 2010 — Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um einen Rechtsanwalt, gegen den eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden waren und der berei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2010 — Das BVerfG berichtet heute über die Verhängung einer Missbrauchsgebühr von 1.100 € gegen zwei Kollegen, die in einem OWi-Verfahren nach 7-tägiger Hauptverhandlung eine rund 1.200 (!) Seiten dicke Verfassungsbeschwerde eingelegt haben (vgl. die Beschlüsse v. 06.07.2010 in 2 BvR 1354/10 und in…
Rechtslupe | 15. Juli 2010 — Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Missbrauchsgebühr verhängt, diesmal in der maximal möglichen Höhe von 500,- € und auch nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern gegen dessen Prozessbevollmächtigten. Die Begründung ist lesenswert: Den Prozessbevollmächtigten der Bes…
