RA Dr. Böttner | 28. Juni 2011 — Strafverteidigung / Haftbeschwerde / U-Haft / Haftbefehl 1. Strafsenat des OLG Oldenburg, Az.: ... der Mitangeschuldigten G und S handelnd 1. gewerbsmäßige Betrugshandlungen begangen, wobei es in ... 3. gewerbsmäßige Betrugshandlungen in Tateinheit mit Missbrauch von Scheck und Kreditk…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Juni 2011 — ... Kein Fahrprüfung, aber legal am Steuer, geht das? Über freundliche Rechtspfleger. Über den Strafrichter und das Unterhaltsrecht. Über den Vorschlag, die Amtshaftung für Richter einzuführen (na ja) Über den sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung. Über einen fast vergessen…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Juni 2011 — Im zweiten Prozess wegen der Missbrauchsfälle von Fluterschen ist das Urteil gefallen. Das Landgericht Koblenz verurteilte den 61-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach Ansicht des Gerichts sei es erwiesen, dass der Angeklagte einer der Männer war, an die Detlev S…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Juni 2011 — ... S. aus. Auch diese soll er anderen Männern zum Sex angeboten haben. Die Frau gab zu, dass sie jahrelang von ihrem Ehemann für Sex zu anderen Männern gebracht worden sei. Ob ihr Mann Geld dafür bekommen habe, könne sie nicht sagen. Hinsichtlich des Missbrauchs an ihren Töchtern so hätte s…
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Recht geblogt | 22. Juni 2011 — ... ICANN ein Geldsegen bevor. Für die Unternehmen könnte sich die Notwendigkeit ergeben, die eigenen Marken als Tld zu registrieren, um Trittbrettfahrer zu vermeiden oder anderen Missbrauch mit dem Marken zu verhindern. Grundsätzlich sehen die Bestimmungen über die neuen Endungen einige Sic…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. Juni 2011 — Im zweiten Prozess vor dem Landgericht Koblenz wegen der Missbrauchsfälle von Fluterschen, legte der Angeklagte ein Teilgeständnis ab. Dabei soll es sich um einen der drei Männer handeln, an die die beiden Töchter von Detlev S. für Sex verkauft worden sein sollen. Dem Angeklagten werden 53 Se…
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RA Dr. Böttner | 15. Juni 2011 — Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / sexueller Missbrauch / Sexualstrafrecht Das Landgericht Lübeck verurteilte einen 49-jährigen Italiener wegen des Missbrauchs an einem Minderjährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine Strafe von ... …
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Die Werbeansprache | 14. Juni 2011 — ... einer Entscheidung vom 20.01.2011 (Az. 4 O 175/10) mit der Frage beschäftigt, wann eine Gegenabmahnung missbräuchlich ist. Das Gericht führte mit Verweis auf § 8 Abs. 4 UWG aus, dass Voraussetzung für einen Missbrauch sei, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers die Geltendmachung sac…
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Internet-Law | 7. Juni 2011 — ... .2011, Az.: VIII ZR 289/09) zur Frage einer vertraglichen Verpflichtung im Falle einer missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Kontos liegt nun vor. Über das Urteil hatte ich bereits berichtet. Interessant an der Entscheidung ist, dass der BGH im Falle einer einmaligen missbräuchlichen Nutz…
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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 31. Mai 2011 — ... auf die Anwaltsgebührenordnung und zahlte dem Anwalt lediglich einen Bruchteil des ihm dem Vertrag nach zustehenden Honorars. Der Fall landete schließlich der Reihe nach bei allen drei Instanzen und der Oberste Gerichtshof hielt den Auftragsvertrag für wirksam. Ein hoher prozentueller Anteil v…
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Rechtblog | 30. Mai 2011 — Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/4804) hat der Bundestag am 24. März mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen bei Enthaltung der SPD in geänderter Fassung zugestimmt. Durch die Anpassu…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25. Mai 2011 — Nachdem der Maskenmann ein Geständnis im Mordfall Dennis abgelegt hat, prüfen die Ermittler inwieweit Beziehungen zu anderen Taten bestehen könnten. Jedoch werden zunächst keine Ermittlungsdetails preisgegeben. Bisher gestand der Tatverdächtige 3 Morde und 40 Missbrauchsfälle. ( Quelle: Ham…
sueddeutsche.de | 25. Mai 2011 — Kein leichter TV-Abend: ARD-Talkerin Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über sexuellen Missbrauch - und ungehörte Hilferufe. Er habe sich vom Jugendamt sagen lassen müssen, er sei "lästiger wie 'ne Scheißhausfliege", berichtet Opfer Björn Becher, der Stiefsohn des "deutsche…
SPIEGEL ONLINE | 24. Mai 2011 —2000 Briefe, 13.000 Anrufe: Mehr als ein Jahr lang hat sich die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mit Tausenden Schicksalen befasst. Nun hat Christine Bergmann ihren Abschlussbericht veröffentlicht und finanzielle Hilfen für die Opfer angeregt. Die Entscheidung aber treffen andere.…
sueddeutsche.de | 24. Mai 2011 — Nun reden die Opfer: In "Und wir waren nicht die Einzigen" erzählen ehemalige Odenwald-Schüler von sexuellem Missbrauch und von der Mauer des Schweigens, auf die sie in ihrem Leid stießen. Der Film ist das Dokument eines Martyriums - bedrückend und einfühlsam. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2010 — BGH, Termin am 18.03.2010, Az. I ZR 121/08 §§ 97 UrhG, §§ 100 g, h StGB Der Bundesgerichtshof kündigt an, am 18.03.2010 über die Frage der Ve…
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Offene Netze und Recht | 24. Januar 2010 — In Heft 1/2010 der c’t hat Holger Bleich unter dem Titel “Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird” ein…
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Recht für Verbraucher | 29. Januar 2010 — OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste Kurth: "Entscheidung hat Signal…
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kLAWtext | 4. März 2010 — Terminhinweis des Bundesgerichtshofs: Verhandlungstermin 18. März 2010 I ZR 121/08 LG Frankfurt – 2/3 O 19/07 – Urteil vom 5. Oktober 2007 OL…
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Immateriblog.de | 27. August 2009 — Hier die Pressemitteilung: Immer mehr Verbraucher erhalten von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. …
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abmahnschutz24.de | 28. Februar 2011 —Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnender: Firma Klaus Gottschalk und Kai Wendehorst GbR Abmahngrund: fehlerhafte Garantieangabe Rechtsgrundlage: …
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Strafverteidigung-Hamburg.com | 24. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafe zur Bewä…
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 19. Februar 2009 — Die zwangsweise Aufzeichnung jeglicher Telefongespräche an einer Hotline verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus einer Entschei…
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Bundesverwaltungsgericht | 30. April 2010 —Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignu…
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Handakte WebLAWg | 8. Mai 2009 — In Lüneburg stand ein Pfleger vor Gericht, der eine geistig behinderte Heimbewohnerin vergewaltigt hat. Strafverfolgung und Aufklärung sind in di…
