Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung

RA Dr. Böttner | 28. Juni 2011 — Strafverteidigung / Haftbeschwerde / U-Haft / Haftbefehl 1. Strafsenat des OLG Oldenburg, Az.: ... der Mitangeschuldigten G und S handelnd 1. gewerbsmäßige Betrugshandlungen begangen, wobei es in ... 3. gewerbsmäßige Betrugshandlungen in Tateinheit mit Missbrauch von Scheck und Kreditk…

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Wochenspiegel für die 25. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand..

Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Juni 2011 — ... Kein Fahrprüfung, aber legal am Steuer, geht das? Über freundliche Rechtspfleger. Über den Strafrichter und das Unterhaltsrecht. Über den Vorschlag, die Amtshaftung für Richter einzuführen (na ja) Über den sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung. Über einen fast vergessen…

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Urteil im zweiten Fluterschen-Prozess

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Juni 2011 — Im zweiten Prozess wegen der Missbrauchsfälle von Fluterschen ist das Urteil gefallen. Das Landgericht Koblenz verurteilte den 61-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach Ansicht des Gerichts sei es erwiesen, dass der Angeklagte einer der Männer war, an die Detlev S…

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Frau von Detlev S. sagt im zweiten Prozess von Fluterschen aus

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Juni 2011 — ... S. aus. Auch diese soll er anderen Männern zum Sex angeboten haben. Die Frau gab zu, dass sie jahrelang von ihrem Ehemann für Sex zu anderen Männern gebracht worden sei. Ob ihr Mann Geld dafür bekommen habe, könne sie nicht sagen. Hinsichtlich des Missbrauchs an ihren Töchtern so hätte s…

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Neue Herausforderung für Markeninhaber im Internet durch nTld

Recht geblogt | 22. Juni 2011 — ... ICANN ein Geldsegen bevor. Für die Unternehmen könnte sich die Notwendigkeit ergeben, die eigenen Marken als Tld zu registrieren, um Trittbrettfahrer zu vermeiden oder anderen Missbrauch mit dem Marken zu verhindern. Grundsätzlich sehen die Bestimmungen über die neuen Endungen einige Sic…

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Teilgeständnis im zweiten Fluterschen-Prozess

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. Juni 2011 — Im zweiten Prozess vor dem Landgericht Koblenz wegen der Missbrauchsfälle von Fluterschen, legte der Angeklagte ein Teilgeständnis ab. Dabei soll es sich um einen der drei Männer handeln, an die die beiden Töchter von Detlev S. für Sex verkauft worden sein sollen. Dem Angeklagten werden 53 Se…

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Bewährungsstrafe trotz schwerem sexuellen Missbrauchs

RA Dr. Böttner | 15. Juni 2011 — Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / sexueller Missbrauch / Sexualstrafrecht Das Landgericht Lübeck verurteilte einen 49-jährigen Italiener wegen des Missbrauchs an einem Minderjährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine Strafe von ... …

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OLG Hamm zum missbräuchlichen Unterlassungsanspruch

Die Werbeansprache | 14. Juni 2011 — ... einer Entscheidung vom 20.01.2011 (Az. 4 O 175/10) mit der Frage beschäftigt, wann eine Gegenabmahnung missbräuchlich ist. Das Gericht führte mit Verweis auf § 8 Abs. 4 UWG aus, dass Voraussetzung für einen Missbrauch sei, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers die Geltendmachung sac…

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BGH zum Missbrauch eines eBay-Kontos

Internet-Law | 7. Juni 2011 — ... .2011, Az.: VIII ZR 289/09) zur Frage einer vertraglichen Verpflichtung im Falle einer missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Kontos liegt nun vor. Über das Urteil hatte ich bereits berichtet. Interessant an der Entscheidung ist, dass der BGH im Falle einer einmaligen missbräuchlichen Nutz…

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Anwaltshonorar in Polen in beliebiger Höhe?

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 31. Mai 2011 — ... auf die Anwaltsgebührenordnung und zahlte dem Anwalt lediglich einen Bruchteil des ihm dem Vertrag nach zustehenden Honorars. Der Fall landete schließlich der Reihe nach bei allen drei Instanzen und der Oberste Gerichtshof hielt den Auftragsvertrag für wirksam. Ein hoher prozentueller Anteil v…

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Besserer Schutz gegen Missbrauch in der Leiharbeit beschlossen:

Rechtblog | 30. Mai 2011 — Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/4804) hat der Bundestag am 24. März mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen bei Enthaltung der SPD in geänderter Fassung zugestimmt. Durch die Anpassu…

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Weitere Ermittlungen im Maskenmörderfall

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25. Mai 2011 — Nachdem der Maskenmann ein Geständnis im Mordfall Dennis abgelegt hat, prüfen die Ermittler inwieweit Beziehungen zu anderen Taten bestehen könnten. Jedoch werden zunächst keine Ermittlungsdetails preisgegeben. Bisher gestand der Tatverdächtige 3 Morde und 40 Missbrauchsfälle. ( Quelle: Ham…

TV-Kritik: Maischberger zum Thema Missbrauch: Schaut hin!
TV-Kritik: Maischberger zum Thema Missbrauch: Schaut hin!

sueddeutsche.de | 25. Mai 2011 — Kein leichter TV-Abend: ARD-Talkerin Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über sexuellen Missbrauch - und ungehörte Hilferufe. Er habe sich vom Jugendamt sagen lassen müssen, er sei "lästiger wie 'ne Scheißhausfliege", berichtet Opfer Björn Becher, der Stiefsohn des "deutsche…

Sexueller Missbrauch: Bergmann fordert freiwillige Entschädigungen

SPIEGEL ONLINE | 24. Mai 2011 —2000 Briefe, 13.000 Anrufe: Mehr als ein Jahr lang hat sich die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung mit Tausenden Schicksalen befasst. Nun hat Christine Bergmann ihren Abschlussbericht veröffentlicht und finanzielle Hilfen für die Opfer angeregt. Die Entscheidung aber treffen andere.…

TV-Tipp: Missbrauch in der Odenwaldschule: Genug geschwiegen
TV-Tipp: Missbrauch in der Odenwaldschule: Genug geschwiegen

sueddeutsche.de | 24. Mai 2011 — Nun reden die Opfer: In "Und wir waren nicht die Einzigen" erzählen ehemalige Odenwald-Schüler von sexuellem Missbrauch und von der Mauer des Schweigens, auf die sie in ihrem Leid stießen. Der Film ist das Dokument eines Martyriums - bedrückend und einfühlsam. …

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BGH: Ist der Filesharer verpflichtet, seinen WLAN-Anschluss gegen Missbrauch durch Dritte zu sichern? / Verhandlung am 18.03.2010

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2010 — BGH, Termin am 18.03.2010, Az. I ZR 121/08 §§ 97 UrhG, §§ 100 g, h StGB Der Bundesgerichtshof kündigt an, am 18.03.2010 über die Frage der Ve…

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Lesetipp: Bleich, Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird, c’t 1/2010, S. 154-157

Offene Netze und Recht | 24. Januar 2010 — In Heft 1/2010 der c’t hat Holger Bleich unter dem Titel “Die Abmahn-Industrie – Wie mit dem Missbrauch des Urheberrechts Kasse gemacht wird” ein…

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OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste

Recht für Verbraucher | 29. Januar 2010 — OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste Kurth: "Entscheidung hat Signal…

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Filesharing: BGH entscheidet am 18.03. über Prüf- und Sicherungspflichten eines W-LAN-Inhabers

kLAWtext | 4. März 2010 — Terminhinweis des Bundesgerichtshofs: Verhandlungstermin 18. März 2010 I ZR 121/08 LG Frankfurt – 2/3 O 19/07 – Urteil vom 5. Oktober 2007 OL…

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Verbraucherzentrale Sachsen berät bei Abmahnungen

Immateriblog.de | 27. August 2009 — Hier die Pressemitteilung: Immer mehr Verbraucher erhalten von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. …

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Abmahnung von Klaus Gottschalk und Kai Wendehorst GbR wegen fehlerhafter Garantieangaben bzw. fehlerhafter Gewährleistungsangaben

abmahnschutz24.de | 28. Februar 2011 —Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnender: Firma Klaus Gottschalk und Kai Wendehorst GbR Abmahngrund: fehlerhafte Garantieangabe Rechtsgrundlage: …

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Strafaussetzung zur Bewährung

Strafverteidigung-Hamburg.com | 24. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafe zur Bewä…

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Zwangsweise Hotline-Aufzeichnung rechtswidrig

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 19. Februar 2009 — Die zwangsweise Aufzeichnung jeglicher Telefongespräche an einer Hotline verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus einer Entschei…

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BVerwG 3 C 16.09 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht | 30. April 2010 —Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignu…

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Missbrauch von geistig Behinderten

Handakte WebLAWg | 8. Mai 2009 — In Lüneburg stand ein Pfleger vor Gericht, der eine geistig behinderte Heimbewohnerin vergewaltigt hat. Strafverfolgung und Aufklärung sind in di…

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