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LAG Schleswig-Holstein: Kündigung in der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin zulässig?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Dezember 2011 — ... greift, wie z.B. Schwangerschaft oder Schwerbehinderung, so können auch Probezeitkündigungen sittenwidrig sein, wenn diese rechtsmissbräuchlich sind.Die Arbeitsgerichte überprüfen die Kündigung auf Missbräuchlichkeit. Eine Sittenwidrigkeit kann zum Beispiel auch bei einer Diskriminierung…

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Unbekannte im Gefängnis?

Anwalt bloggt | 21. Juli 2011 — Wie Spiegel Online hier berichtet, soll der wegen Missbrauchsverdachts verhaftete Priester aus Salzgitter im Gefängnis von einem Unbekannten geschlagen worden sein. Stellt sich zunächst die Frage, wie “Unbekannte” in das Gefängnis gelangen. Dies klärt sich jedoch im Artikel dahingehend auf, d…

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Nachlässigkeiten bei der Verfahrensgestaltung sind zu vermeiden!

Anwalt bloggt | 17. Februar 2011 — ... Oder in dem der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und zweier Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ... vom Anklagevorwurf zweier weiterer Verbreche…

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EuGH: Bösgläubige Registrierung einer .eu-Domain - reifen.eu

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Juni 2010 — ... Stufe „.eu“ erwirkt wurde. Was die Umstände betrifft, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berücksichtigen: – die missbräuchliche Verwendung von Sonderzeichen oder Interpunktionszeichen im Sinne des Art. 11 der Verordn…

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LG Stuttgart: 2500 EUR für einen Fehler in der Widerrufsbelehrung

Conle§i | 14. Juni 2010 — Mit Urteil vom 08.06.2010 hat das Landgericht Stuttgart (17 O 612/09) entschieden, daß die Abmahnkosten bei einzelnen Fehlern in der Widerrufsbelehrung jeweils mit einem Gegenstandswert von 2500 € anzusetzen sind. Der vom Kläger begehrte Gegenstandswert von 10.000 € ist nur dann anzusetzen, w…

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Telefonhotline für Mißbrauchsopfer

Anwalt bloggt | 28. Mai 2010 — Unter der Rufnummer 0800 2255530 können Betroffene ihre Anliegen und Botschaften an die Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, richten. Bislang war lediglich eine schriftliche Kontakaufnahme möglich. Die wissenschaftliche Doku…

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Tschechischer Führerschein diesmal kein Mißbrauch- freigesprochen

Schadenfixblog | 21. April 2010 — Yogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die herbeigeeilte Polizei stieß bei der Routinekontrolle auf Yogis tschechische Fahrerlaubnis. Auf Nachfrage teilte Yogi mit, dass er einstmals einen d…

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sexueller Mißbrauch und Beendigung des Dienstverhältnisses

Arbeitsrecht Chemnitz | 29. März 2010 —Sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt (BVerwG Pressemitteilung 17/2010). Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Re…

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Der mißbrauchte Mißbrauch
Der mißbrauchte Mißbrauch

WOLF | RECHTSANWALT | 13. März 2010 — Der Mißbrauch, die Kirche und der öffentliche Diskurs. Ein Zwischenruf. Na bitte. Jetzt hat der Mißbrauchsskandal auch den Papst erreicht. In seiner Amtszeit als Erzbischof von München und Freising hat es wohl auch in seinem Bistum einen Mißbrauchsfall gegeben, Ein einschlägig aufgefallener P…

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Widerruf der Approbation eines Psychotherapeuten wegen sexuellen Mißbrauchs

Schlosser Aktuell | 16. Dezember 2009 — ... seiner Approbation im Jahre 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart) zurückgewiesen. Das Gericht befand, dass der Kläger durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig zur Ausübung seines Berufes ist. Das …

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Abmahnmißbrauch oder “Wie erklärt man Mandanten die Kosten?”

Dr. Behrmann & Härtel | 27. Mai 2009 — Ich hatte eigentlich schon einige Tage lang vor, zu dem Thema Abmahnmißbrauch und Gebühren des Anwaltes einen Eintrag zu verfassen. Das Gebührenthema, und wer die Gebühren trägt, ist leider immer wieder ein Thema zwischen mir und (potentiellen) Mandanten. Die Situation ist immer wieder ähnlic…

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Strafverteidiger Blog | 17. November 2008 — Der Gesetzgeber sieht sich gezwungen, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren vor sexueller Ausbeutung und Ausnutzung zu schützen. Nachdem es in unserer Gesellschaft zumindet über mehr als fünfzig Jahre nicht notwendig war, ein spezielles Straf- oder Schutzgesetz zu schaffen, ist zum 5. Novembe…

§ 182 STGB - Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

Strafverteidiger Blog | 17. November 2008 — Der Gesetzgeber sieht sich gezwungen, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren vor sexueller Ausbeutung und Ausnutzung zu schützen. Nachdem es in unserer Gesellschaft zumindet über mehr als fünfzig Jahre nicht notwendig war, ein spezielles Straf- oder Schutzgesetz zu schaffen, ist zum 5. Novembe…

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§ 182 STGB - Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

Strafverteidiger Blog | 17. November 2008 — Der Gesetzgeber sieht sich gezwungen, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren vor sexueller Ausbeutung und Ausnutzung zu schützen. Nachdem es in unserer Gesellschaft zumindet über mehr als fünfzig Jahre nicht notwendig war, ein spezielles Straf- oder Schutzgesetz zu schaffen, ist zum 5. Novembe…

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Widerruf der Approbation eines Psychotherapeuten wegen sexuellen Mißbrauchs

Schlosser Aktuell | 16. Dezember 2009 — Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2009 die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2…

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