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IT-Prozessrecht | 26. Juli 2011 — Das Landgericht Frankfurt hatte in einer Entscheidung (Urteil vom 09.02.2011, Az.: 3-8 O 120/10) festgestellt, dass der Ausspruch einer Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich ist. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs genügt noch nicht der Umstand, dass ein Abgemahnter gegen den A…

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IT-Prozessrecht | 10. November 2010 — Bezüglich des Zeitpunkts für die Beurteilung der Erstattung von Abmahnkosten hatte der BGH bereits mit Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung allein maßgeblich ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung in einer wei…

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