Ministerium Der Justiz

De lege lata | 18. Januar 2012 —Das bayerische Ministerium der Justiz hat nun weniger als eine Woche nach der Gewalttat ... Autor Kenntnis erlangen konnte, reagiert. Danach fordert das Ministerium die Präsidenten zu einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung der Gerichtsgebäude in ihrem Bezirk auf und erwartet ... .000 € zur …

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Dr. Schmitz & Partner | 24. Oktober 2011 — Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg teilt den Nutzern des Gerichtsbriefkastens in Brandenburg mit, daß das System zugunsten des EGVP zum 31.12.2011 abgeschaltet wird. Quelle: Rundschreiben Justizministerium Irgendwie erinnert mich das an die Durchsetzung des Videoformates “For…

Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — Wie das Ministerium der Justiz in Schleswig-Holstein bekannt gab, ist ... die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) beigetreten. Dies hat ... Umsetzungskonzept verständigt. Die elektronische Überwachungsstelle der Länder mit Sitz in Bad ... Die e…

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LAWgical | 19. September 2010 — ... Mitreferenten Thomas Kruza vom Hessischen Ministerium der Justiz und Dirk Voß vom OLG ... einer einheitlichen IT-Infrastruktur. Die Arbeitsplätze der Richter und Rechtspfleger sollten eine ... ordentliche Gerichtsbarkeit entwickelt werden. Entwicklungsbeginn soll der 02.01.2012 sein, Entwi…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juli 2010 — ... Karlsruhe NStZ 1982, 123). Zum Sachverhalt: Der Anzeigeerstatter hatte dem Beschuldigten vorgeworfen, ... Anzeigeerstatters hat das rheinland – pfälzische Ministerium der Justiz das Verhalten des Beschuldigten ... angeblich vorausgegangenen Beleidigung geeignet gewesen. Der Beschuldigte …

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Anwalt bloggt | 19. April 2010 — ... Der Staatssekretär im hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa – Dr. ... Landespolizeipräsidien zuständigen Ansprechpartner für Verdachtsfälle der organisierten Kriminalität informiert, die zusammen ... gegenüber anderen Gefangenen und Angehörigen der Justizvollzugsa…

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Die Rechtsanwäldin | 12. März 2010 — ... den sogenannten "Warnschussarrest", die Forderung nach der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende ... die wiederholt erhobene Forderung nach der vermehrten Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf ... erhöhten abschreckenden Wirkung. Ein Straftäter, der trotz einer drohen…

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Die Rechtsanwäldin | 11. Februar 2010 — ... zukünftig zur Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Bankdaten abrufen kann, die im ... gutes Ergebnis. Denn: Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung wären nicht hinreichend klar ... . Die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung de…

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Die Rechtsanwäldin | 18. November 2009 — ... für die Entwicklung weiterer Maßnahmen", unterstrich der Minister. Die Arbeitsgruppe "Jugendstrafrecht" geht auf eine ... den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht durch Vernetzung der am Jugendstrafverfahren Beteiligten zu intensivieren. Die ... der Arbeitsgruppe 16 Mitglieder a…

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Handakte WebLAWg | 30. September 2009 — ... im April 2009 hatte er beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt, ... Ruhestand für ein Jahr aufzuschieben. Nachdem das Ministerium diesen Antrag abgelehnt hatte, erwirkte der Beamte beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung, ... Land Hessen…

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Rechtslupe | 24. August 2009 — ... die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am ... 2009 hatte er beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa ... für ein Jahr aufzuschieben. Nachdem das Ministerium zunächst nicht reagiert u…

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Im Namen des Volkers | 19. Mai 2009 — ... Leitender Ministerialrat im Hess. Ministerium der Justiz Dr. Ralph Ernst Bünger ... Rauch Ministerialrat im Bay. Staatsministerium der Finanzen Dr. Michael Schwenke Bundesarbeitsgericht: ... Niedersachs.-Bremen Dr. Dagmar Oppermann Der Richterwahlausschuss entscheidet in gehe…

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Rechtslupe | 15. Mai 2009 — ... Bender Leitender Ministerialrat im Hessischen Ministerium der Justiz Dr. Ralph Ernst Bünger ... Gregor Rauch Ministerialrat im Bay. Staatsministerium der Finanzen Dr. Michael Schwenke Bundesarbeitsgericht: ... Niedersachs.-Bremen Dr. Dagmar Oppermann Der Richterwahlausschuss entsc…

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Jurabilis | 14. Mai 2009 — ... Thomas Bellay Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Martin Bender Leitender Ministerialrat im Hess. Ministerium der Justiz Dr. Ralph Ernst Bünger Richterin ... Gregor Rauch Ministerialrat im Bay. Staatsministerium der Finanzen Dr. Michael Schwenke Bundesarbeitsgericht: ... , wieviele Leute…

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Die herrschende Meinung | 27. Januar 2009 — ... Verfassung des Landes Brandenburg hinsichtlich der Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen ... . Ob in Brandenburg eine Änderung der Verfassung vorgesehen ist, ist (hier) ... kurz: IMTB) unterstützt das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projektes ... bislang kaum etwas weiß, bei d…

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