Estland: Subventionen für erneuerbare Energien werden nicht rückwirkend gekürzt
LEXEGESE | vor 21 Stunden — ... einer rückwirkenden Förderkürzung für bestehende Anlagen
im Bereich erneuerbare Energien gerechnet werden. Dies machten Vertreter der estnischen Regierungskoalition kürzlich öffentlich
deutlich. Das Ministerium für Umwelt erachtet mögliche negative Folgen einer Zurücknahme der Subventio…
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Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden
De legibus | vor 2 Tagen — ... geschehen, damit die CSU bei den Wahlen 2013 gut
abschneidet. Die Flensburger Verkehrssünderkartei sei zu reformieren. 30.000 Menschen, die sich an einem von seinem Ministerium
veranstalteten Diskussionsforum im Internet beteiligt hätten und uns jetzt anscheinend repräsentieren, wollten es…
Entwicklungspolitik: Westerwelle bekommt 95 Millionen von Niebel
SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Es hat länger gedauert als geplant. Doch
am Ende setzten Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel ein Kooperationsabkommen ihrer beiden Häuser
durch. Westerwelle erhält neue Kompetenzen und Geld aus dem Ministerium seines Parteifreundes.…
BGH: Der Fall Ingo Steuer – Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers
Juraexamen.info | 23. Mai 2012 — ... dass Ingo Steuer ab 1985 für das Ministerium
für Staatssicherheit der DDR als Inoffizieller ... Blick auf dessen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit ergreifen
durfte. Der Kläger ... Vorteile aus seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit erhalten hätte, ist…
Die Lizenz einer insolventen Spielbank
Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... Spielbankhalle in Wernigerode, der durch den Bescheid
des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ... Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass hier das
beklagte Ministerium im Januar 2012 zum Erlass der streitbefangenen ... aufgrund der wirtschaftlichen Situ…
Südafrika: Neue Ausschreibungsphase für Erneuerbare-Energien-Projekte
LEXEGESE | 17. Mai 2012 — ... Energieengpässe des Landes zu decken, setzte das
Südafrikanische Ministerium für Energie unter anderem auf das „ ... insgesamt fünf Ausschreibungsrunden statt. Dabei werden vom
Ministerium den einzelnen Technologien bestimmte Ausbaukapazitäten zugeteilt, auf ... . Nach Ablauf der A…
Der unerwünschte Eiskunstlauftrainer und seine Sportsoldaten
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — ... seiner Einstellung Fragen nach einer Tätigkeit für das
Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR wahrheitswidrig unzutreffend beantwortet ... Bundeswehr) mit Blick auf dessen
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit ergreifen durfte. Der Kläger beanstandet im ... zu b…
BGH: Auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen Soldaten trainieren
De lege lata | 15. Mai 2012 — ... Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht
vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung
für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR gearbeitet. Bei seiner Einstellung in das Soldatenve…
(Sportrecht) BGH vom 15.5.2012: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer (VI ZR
117/11) PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 15. Mai 2012 — ... seiner Einstellung Fragen
nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR wahrheitswidrig unzutreffend beantwortet ...
Bundeswehr) mit Blick auf dessen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit ergreifen durfte. Der Kläger beanstandet im
... zu be…
Windenergieerlass Baden-Württemberg
LEXEGESE | 14. Mai 2012 — ... worden. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des
Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, ... Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und
Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 9. Mai 2012 („Windenergieerlass ... H…
Südkorea plant in Pakistan Solarenergie-Projekte mit einer Gesamtleistung von 300 MW
LEXEGESE | 8. Mai 2012 — ... Off-grid- wie auch On-grid-Varianten ausgelegt sein. Die
Finanzierung der Projekte ist bisher ausschließlich durch Darlehen und Schenkungen Südkoreas gedeckt. Das pakistanische
Ministerium für Wasser und Energie ließ aber verlauten, dass in naher Zukunft durch attraktive Konditionen…
Asbestschlammtransport über Straßen
Rechtslupe | 30. April 2012 — ... gefährlicher Güter verstoße. Der Asbestschlamm dürfe –
so das Ministerium – nach nationalem und europäischem Recht nicht lose, ... . Sie vertritt die Auffassung, dass die vom
Ministerium zugrundgelegten Vorschriften aufgrund einer Sonderregelung nicht anwendbar seien. ... nicht mit hinre…
Die Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände
Rechtslupe | 27. April 2012 — ... Versteigerung wurden u.a. 25 Kunstgegenstände aus
Mittelamerika, alle aus der präkolumbianischen Zeit, im Versteigerungskatalog aufgeführt. Auf Ersuchen der Botschaft der Republik
Mexiko verfügte das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen a…
(Kunstrecht) VG Köln vom 25.4.2012 : Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände zulässig (10 K 3537/11) (PM)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 26. April 2012 — ... 2011 durchgeführte
Versteigerung wurden u.a. 25 Kunstgegenstände aus Mittelamerika, alle aus der präkolumbianischen Zeit, im Versteigerungskatalog
aufgeführt. Auf Ersuchen der Botschaft der Republik Mexiko verfügte das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
des Landes NRW…
AKW Lubmin: Energiefirma plant Billig-Entsorgung für Kernkraftwerk
SPIEGEL ONLINE | 24. April 2012 —Im stillgelegten Atomkraftwerk Lubmin
bei Greifswald werden die Kosten gedrückt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sollen die Gebäude 50 Jahre stehenbleiben - bis die
Radioaktivität von selbst abklingt. Das Umwelt-ministerium sieht die Methode als mögliches Vorbild für andere Reaktoren.…
