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Rechtslupe | 23. März 2012 — Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der die Rückerstattung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat genehmigten Steuerbefreiungen angeordnet wurde. Denn, so das EuG, Unionsrechtsakte dürfe…
Rechtslupe | 28. März 2011 — § 227 AO ist bei Steuervergütungsansprüchen nicht anwendbar. Daher kann keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei einer versehentlichen Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff erfolgen. Als Anspruchsgrundlage für die Entlastung von E…
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen (etwa bei der Mineralölsteuer) können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATOTrStatZAbk gestützt werden. Aus Sinn und Zweck der in Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk getroffenen R…
Rechtslupe | 15. Dezember 2010 — Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betrach…
Rechtslupe | 24. Februar 2010 — Mineralölhändler können Kraftstoffe und Heizöl unversteuert lagern und unversteuert in einem vorgeschriebenen Versandverfahren an gewerbliche Kunden sowohl in Deutschland wie auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat liefern. Dies setzt jedoch voraus, dass die Mineralöle an einen Empfänger versa…
Rechtslupe | 17. Februar 2010 — Die Besteuerung von Flugbenzin wird demnächst den EuGH beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hat aktuell dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96…
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet, betrugen die Einnahmen aus “umweltbezogenen Steuern” nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegenüber 2007 nahezu unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentliche…
Rechtslupe | 22. Juni 2009 — Bei der Mineralölsteuer auf Agrardiesel soll in diesem und im nächsten Jahr der Selbstbehalt entfallen und die Landwirtschaft damit von Mineralölsteuer in Höhe von insgesamt 570 Millionen € entlastet werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss jetzt eine entsprechende Ände…
Rechtslupe | 18. Mai 2009 — Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen hat er deshalb in seiner Sitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Hierüber möcht…
Rechtslupe | 2. April 2009 — Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luft…
Rechtslupe | 25. März 2009 — Ist eine staatliche Beihilfe europarechtswidrig, so ist diese vom Staat zurück zu fordern. Und zwar mit allen Mitteln und unter Außerachtlassung der sonst im deutschen Recht für die Aufhebung bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakte geltenden Schranken. Insbesondere kann sich der Empf…
Rechtslupe | 11. Februar 2009 — Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskompetenz zu. An eine von den Statistikbehörden vorgenommene Einordnung sind si…
