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Tankstellenrecht | 9. April 2010 — Die immer wieder geäußerte Auffassung, dass es keinen Ausgleichsanspruch für die Werbung und Begründung von Stammkundenbeziehungen im Shop gibt, hält einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs für den Shop a…
Tankstellenrecht | 29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht. Nehmen Sie beispielsweise den Abzug für den fremdverwaltenden Anteil der Vorjahresprovision. Bekanntlich werden ja im Zuge der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs die künftig en…
Tankstellenrecht | 17. September 2009 — Der Unternehmervorteil Nachdem der EuGH kürzlich den Unternehmervorteil zum Ausgang des Ausgleichsstreits machte und der Provisionsverlust zum Billigkeitsgrund wurde, ist der Ausgleichsstreit einfacher zu führen. Denn der Unternehmer hat nunmehr die Vortrags- und Beweislast für den Provisio…
Tankstellenrecht | 1. Juli 2009 — Vertragslaufzeiten von Eigentümertankstellen enden mit dem zehnten Jahr Die Verknüpfung einer Grundlaufzeit von zehn Jahren nebst dreijähriger Option mit einer Anschlussvertragsklausel, wonach die Vertragskündigung durch den Tankstellenbetreiber der Mineralölgesellschaft das Recht gibt, ein…
Tankstellenrecht | 15. Februar 2009 — Tankstelleneigentümer haben nach Vertragsende oft mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Mineralölgesellschaft zu kämpfen, die sie zuvor arglos bewilligt haben. Das führt in der Regel dazu, dass der Tankstellenvertrag, der sich in den letzten Jahren ständig verschlechte…
Tankstellenrecht | 24. November 2008 — Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs von gekündigten Tankstellenverwaltern wird von manchen Instanzgerichten bei den Provisionen des Tankstellenverwalters ein Abzug von 10% mit der Begründung vorgenommen, dass die Gesellschaften diese 10% für verwaltende Tätigkeiten gezahlt hätte…
