beck-blog | 13. Juni 2011 — Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu…
Neues aus dem Immobilienrecht | 13. Februar 2012 — Ohne ausdrücklichen vermieterseitigen Hinweis dahingehend, dass - baubedingt - Schimmelbildungsrisiken bestehen darf der Mieter seine Möbel nach eigenem Belieben in der Wohnun…
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beck-blog | 3. Mai 2012 — ... löst noch nicht die Rechtsfolgen des § 536 BGB aus. Kann der Mieter aber nicht mehr sicher sein, dauerhaft (vertragsgemäß) zu nutzen, liegt eine Gebrauchsbeeinträchtigung vor. Allerdings muss bezweifelt werden, dass die Gebrauchsbeeinträchtigung eine 100%-ige Minderung rechtfertigt, wenngl…
Arbeitsrecht Chemnitz | 1. März 2012 —Möchte ein Mieter die Miete mindern wegen einem Mangel,stellt sich im Streitfall vor einem Gericht immer öfter die Frage, was ein Mieter alles vortragen muss, damit ein Gericht von einem Mangel ausgeht. Dies hat nun der BGH entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. mehr dazu Facha…
Mit Fug und Recht | 1. März 2012 — ... sowie Feststellungen, dass sie zur Mietminderung berechtigt sind. Das Amtsgericht Mitte hielt die vorgenommene Minderung für angemessen, wies die Räumungsklage ab und gab der Widerklage statt. Auf die ... insoweit die Anforderungen an die vom Mieter geforderte Darlegung der Beeinträchtig…
Juraexamen.info | 29. Februar 2012 — ... . Der BGH äußerte sich mit Urteil vom heutigen Tage nunmehr erneut zu diesem Thema und bestätigte bzw. konkretisierte die zuvor gemachten Ausführungen (Az. VIII ZR 155/11). Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nach Ansicht des BGH nur einen konkret…
Neues aus dem Immobilienrecht | 13. Februar 2012 — Ohne ausdrücklichen vermieterseitigen Hinweis dahingehend, dass - baubedingt - Schimmelbildungsrisiken bestehen darf der Mieter seine Möbel nach eigenem Belieben in der Wohnung aufstellen. Einen „Zirkulationsabstand” muss der Mieter dabei nicht einhalten. (u.a. AG Osnabrück, Urteil vom 4. 7. …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 125/11) hat klar gestellt, dass der Mieter, der sich auf die per Gesetz eingetretene Mietminderung berufen möchte, lediglich einen konkreten Sachmangel vortragen muss, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Darüber hinaus…
Juraexamen.info | 7. Februar 2012 — ... . Die Entscheidung ist für das erste Examen gänzlich ohne Relevanz. Für das zweite Staatsexamen sollten die hier aufgestellten Grundsätze jedoch beherrscht werden. Der BGH führte aus, dass die Minderung Kraft Gesetzes gemäß § 536 Abs. 1 BGB im Mietrecht eine bloß geringfügige Darlegungslast…
RECHTaktuell | 30. Januar 2012 — Jeder Mieter weiß, dass er bei Mietmängeln die Miete mindern kann. Dass dafür der Mangel beim Vermieter angezeigt werden muss, ist in der Regel auch noch bekannt. Bei den Mietminderungsquote scheiden sich die Geister. Eine verbindliche Aussage ist in der Regel nicht möglich. Die Quote wird im…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 29. Dezember 2011 — Wenn Urlauber in Ferienhotels wegen Hygienemängeln erkranken, muss der Reiseveranstalter dafür haften.Voraussetzung ist jedoch, dass eine signifikant hohe Zahl an Gästen betroffen sein muss.Außerdem muss ausgeschlossen werden können, dass sich die Urlauber außerhalb des Hotels oder einer ande…
Rheinrecht | 6. Dezember 2011 — Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der ihre Gebrauchstauglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die Miete gem. § 536 BGB gemindert. Die Mietminderung setzt nicht voraus, dass der Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung vorträgt und die Mängelursachen konkret darlegt. …
Arbeitsrecht Chemnitz | 31. Oktober 2011 —... und dies auf eine defekte oder veraltete Heizung zurückzuführen ist, sollte der Mieter - statt zu frieren - sich um seine Rechte kümmern und deren Durchsetzung. Erste Infos gibt es z.B. auf mietrechtchemnitz.blogspot.com Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Kol…
Juraexamen.info | 24. Oktober 2011 — Beck-aktuell berichtet über einen Fall, bei dem es um das Schmücken des Fensters eines Mietshauses mit einer Kinderpiratenflagge ging: Das Aufhängen einer derartigen Fahne überschreite das Gebrauchsrecht des Mieters noch nicht und sprenge auch den sozialüblichen Rahmen nicht. Keine al…
Arbeitsrecht Chemnitz | 6. Oktober 2011 — ... Vögel. Wenn dieser in der Nachbarschaft "wohnen" kann es zu "Verunreinigungen" auf dem Balkon führen, u.a. zu 20 neuen Kotflecken innerhalb von 2 Tagen. Berechtigt dies zur Minderung der Miete? Anworten liefert das LG Berlin in seiner auf http://mietrecht-chemnitz.blogspot.com/ besprochenen En…
Rheinrecht | 12. Juli 2011 — Kann der Mieter die Mietsache nicht nutzen, weil ihm der Vermieter die Schlüssel nicht aushändigt, ist er auch nicht zur Zahlung von Miete verpflichtet. Dies hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23. Dezember 2010 – I-10 U 60/10) klargestellt. Dem Vermieter steht ein vertraglicher Anspruch au…
RECHTaktuell | 12. Juli 2011 — ... werden könne. Hierdurch könne geprüft werden, ob das Ferhlverhalten des Mieters in einem besseren Licht erscheine. Die Entscheidung des Landgerichts zeigt jedoch, dass für den Mieter bei zweifelhaften Minderungen eine große Gefahr liegt, die Wohnung zu verlieren. Auch dann, wenn der Rück…
www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 —Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für den Mieter hat dies …
LawBike.de | 15. Dezember 2009 — Vor allem auf kürzeren Strecken hat bestimmt jeder Motorradfahrer schon mal auf das Tragen einer angemessenen Schutzkleidung verzichtet. Und jede…
Gedankensalat | 21. März 2010 — Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache steht dem Käufer grundsätzlich das Wahlrecht zu: Entweder er lässt den Mangel beseitigen (Nachbes…
Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnun…
RECHTaktuell | 9. März 2010 — Für die Bezeichnung der Größe einer vermieteten Fläche gibt es in Mietverträgen eine erstaunliche Fülle von Formulierungen. Der BGH hatte über di…