RA Dr. Böttner | 8. Dezember 2011 — Betäubungsmittel / Minderjährige / gefährliche Körperverletzung / Freiheitsstrafe / gewerbsmäßiges Handeln / geringe Menge / Gewinn / minder schwerer Fall BGH, Beschluss vom…
RA Dr. Böttner | 27. August 2011 — Sexueller Missbrauch / Nebenklage / minderjährig KG Berlin, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 – 1 AR 48 Dem Beschwerdeführer wurde unter anderem vorgeworfe…
RSS
Juraexamen.info | 23. Februar 2012 — Staatsrechtliche Urteile sind rar gesät; umso mehr sollte man zumindest die Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung aus diesem Themenkomplex verinnerlicht haben. Ein wichtiges Urteil aus diesem Bereich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 31.01.2012 (2 BvC 3/11), das eine sehr gute…
RA Dr. Böttner | 8. Dezember 2011 — Betäubungsmittel / Minderjährige / gefährliche Körperverletzung / Freiheitsstrafe / gewerbsmäßiges Handeln / geringe Menge / Gewinn / minder schwerer Fall BGH, Beschluss vom 11.10.2011, Az.: 5 StR 374/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von…
Onlinespielerecht | 8. September 2011 — Anders als etwa das LG Darmstadt meint die 10. Zivilkammer des LG Saarbrücken in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.06.2011, Az.: 10 S 60/10, Volltext), dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht haftet, wenn dessen minderjährige Kinder über Mehrwertdienstenummern (“0900-Numme…
RA Dr. Böttner | 27. August 2011 — Sexueller Missbrauch / Nebenklage / minderjährig KG Berlin, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 – 1 AR 48 Dem Beschwerdeführer wurde unter anderem vorgeworfen, sich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in elf Fällen, davon in drei Fällen zum Nachteil des dann 16-jährigen…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. Juni 2011 — Nach einem Hinweis aus der Deutschen Botschaft wurde ein Deutscher auf Mallorca von den örtlichen Behörden festgenommen, da er im Verdacht steht seine eigenen Kinder und andere Minderjährige sexuell missbraucht haben. Zudem soll der Mann Videos von den sexuellen Missbräuchen angefertigt und d…
SCHWENKE & DRAMBURG | 24. Mai 2011 — In der Zukunft kann mit einer Vielfalt an Gewinnspiel-"Koppelungen" gerechnet werden (auch mit weniger ernsten) Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig g…
rechtsanwalt-leisner.de | 13. Mai 2011 — Ha, wieder Freitag, viertel Stunde klickeldieklack durchs Internet, heute Aktuellste Blogeinträge allesamt nicht auf Jurablogs.com gefunden: Im Jahre 2007 war die Minderjährigenhaftung im Straßenverkehr noch weniger geklärt als heute. Auch im Jahre 2007 machte das OLG Oldenburg durch eine…
SCHWENKE & DRAMBURG | 10. Mai 2011 — Facebook ist ein kommerzielles Geschäftsmodell, bei dem die Mitglieder mit Ihren Daten bezahlen. Diese Daten nutzt Facebook zunehmend, um gezielt Werbung zu schalten und bezeichnet dies als “Soziale Werbeanzeigen“. Das mag Erwachsenen bewusst sein, aber wie sieht es mit Minderjährigen aus? …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2010 — OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2010, Az. 9 U 258/10 § 4 Abs. 3 S. 2 GlüStV Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine staatliche Lotteriegesellschaft Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen darf. D…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, Az. 416 O 78/10 §§ 2 Abs. 1; 3 Abs. 1, 8 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; § 9 Abs. 1 JuSchG Das LG Hamburg hat auf Antrag des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. - entgegen dem LG Hanau - eine einstweilige Verfügung erlassen, der zu Folge es einer Tankstelle verboten …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. November 2010 — Vereine, die für sich in Anspruch nehmen, die Interessen des allgemeinen Verbrauchers wahrzunehmen und in der Folge Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig abmahnen, gibt es reichlich. Nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. Ein berüchtigtes Beispiel hierfür war der Verein “Ehrlich währt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2010 — LG Hanau, Urteil vom 14.09.2010, Az. 6 O 104/10 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iV.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchuG Das LG Hanau hat einen Antrag des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im vorliegenden Fall sollte dem Pächter einer Tankstelle ein Versto…
LEX MEDICORUM | 26. Juli 2010 — Ein Fall mit recht weitreichenden Komplikationen hat den BGH in einer Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 204/09)vom 20.07.2010 dazu veranlasst, Neuland im Bereich der ärztlichen Aufklärung zu betreten. Der Fall: Ein Kind musste im Alter von drei Wochen an einer Leistenhernie operiert werden. …
Datenschutzbeauftragter Online | 24. Mai 2010 — Heutzutage benutzen Menschen sämtlicher Altersklassen Computer und das Internet. Auch unsere Kinder und deren Lehrer benutzen diese Medien zunehmend mehr und auch im Rahmen des pädagogischen Unterrichts. Die Nutzung der neuen Technik birgt jedoch auch Gefahren, deren sich nicht nur die Kinder…
Gedankensalat | 15. April 2010 — Die Schenkung ist in den §§ 516-534 BGB geregelt. Gegenstand der Schenkung ist eine Zuwendung des Schenkers an den Beschenkten. Dabei kann es sich um eine Sache oder ein Recht handeln. Voraussetzungen: 1. Eintritt der Vermögensminderung beim Schenker 2. Vermögensmehrung beim Beschenkten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Dezember 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007, Az. 1 Ss 75/ 06 §§ 2; 34 Abs. 1 S. 1; 52 Abs. 3 WaffG; § 4 GPSGV Das OLG Karlsruhe hat in einer älteren P…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — (Fortsetzung von LG Köln: Störer trägt Kosten der Abmahnung (I) – Störerhaftung, Beweislast für Rechteinhaber) 3. Soweit das LG Köln Ausführung…