Internet-Law | 22. Juni 2011 — Der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie (CDU) hat in einem Brief an das Amtsgericht Elmshorn eine Strafrichterin dafür gerügt, dass sie einen Polizisten wegen des E…
Der Katzenkönig | 23. November 2011 — Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz treibt gar wunderliche Blüten. Beispiel: B wird auf Zahlung eines Geldbetrags verklagt. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit der Prozessvertretun…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 29 Stunden — ... geleistete aussah. Leider aber gibt es hin und wieder Streit um die Frage, ob ein Kunde sich das “gefallen lassen muss”. Und Agenturen fragen sich, ob sie überhaupt (mehr oder minder ungefragt) mit der Arbeit für Ihre Kunden werden dürfen. Ein Überblick. Nennung von Referenzen kein grund…
RA Dr. Böttner | 19. Mai 2012 — ... des Gerichts reichte für die Annahme eines minder schweren Falls nach § 30a Abs. 3 ... Dazu der BGH: “Die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung, ... kann nach Auffassung des BGH ein minder schwere Fall nach § 30a Abs. 3 ... Die Strafzumessung de…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 2. Mai 2012 — ... gesetzlichen Vorgaben u.a. der §§ 276, 309 Nr.7 und 8, 475 BGB beachten. Soweit dieser danach überhaupt zulässig ist, liest sich das für einen Laien zwar nicht minder abenteuerlich. Dieser kann aber zumindest nicht abgemahnt werden. Nein, wir mahnen nicht ab. Den Vogel hat allerdings d…
beck-blog | 30. März 2012 — ... [6] im Internet versprochen hatte, hat offenbar ihre Bemü-hungen[7] mehr oder minder[8] eingestellt, insbesondere das Justizministerium[9]. Ansonsten herrscht[10] vor allem Opportunismus, ... bezug auf Urheber) [7]Falscher Bindestrich [8]Einstellen kann man nicht „mehr oder minder“. [9…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — ... Urteil keine eigenständige Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte. Lediglich die Entscheidung, der konkreten Strafzumessung nicht den nach § 52 Abs. 6 WaffG für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmen, sondern den Regelstrafrahmen des § 52 Abs. 1 WaffG …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Januar 2012 — ... Urteil keine eigenständige Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte. Lediglich die Entscheidung, der konkreten Strafzumessung nicht den nach § 52 Abs. 6 WaffG für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmen, sondern den Regelstrafrahmen des § 52 Abs. 1 Wa…
sozialrechtsexperte | 10. Dezember 2011 — ... endet die elterliche Sorge (Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Auflage 2011, § 1626 Rn. 26). Nach § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minder-jährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge)…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 28. November 2011 — ... eine ganze Reihe von jungen Leuten, die sich den Unterricht am Nachmittag mehr oder minder freiwillig (so mancher hat sich in erster Linie Bonuspunkte erhofft, die er bitter nötig ... anderen Studienwunsch, als Jura niemals akzeptieren würden - aber die waren insgesamt in der Minderheit!)…
Der Katzenkönig | 23. November 2011 — ... beauftragt Rechtsanwalt R mit der Prozessvertretung. Im ersten Termin empfiehlt das Gericht einen Vergleich. R rät B ab. Der Vergleich kommt darum nicht zustande, und eine mehr oder minder umfangreiche Beweisaufnahme steht an. R verdient an der Prozessvertretung im Wesentlichen durch zwe…
Klartext Anwalt | 1. November 2011 — ... , schaue ich mir einfacund wähle verschiedene Lines aus, die man shredden könnte“. (Snowboarder) Für den geübten Leser einer Wirtschaftszeitung zwar gewohnt, aber, objektiv betrachtet, nicht minder eigenwillig schreiben die Redakteure der Finanzzeitung; etwa wenn sie die Bewegungen an d…
LawBlog | 6. Oktober 2011 — ... ausdrücklich verboten, Mofas zu lenken. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat sich die Behörde korrekt verhalten. Der Betroffene begehe seine Straftaten seit vielen Jahren mehr oder minder nach demselben Muster, indem er durch gezieltes Verhalten den nachfolgenden Verkehr behindere. …
RA Dr. Böttner | 13. August 2011 — ... ” und unserem neuen Anwalt & Strafverteidiger Blog sowie einen Überblick über die Tätigkeitsfelder der Kanzlei in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche Beiträge: Minder schwerer Fall von Totschlag Junges mutmaßliches Hells Angels Mitglied vor Gericht Erneute Ve…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. Juli 2011 — Strafverteidiger / mindere schwerer Fall / Prostituierte / Bewährungsstrafe Das Berliner Landgericht verurteile eine 20-jährige Prostituierte zu einer zwei-jährigen Jugendstrafe zur Bewährung. Die ... in einer Ausnahmesituation befand, was zu dieser Kurzschlussreaktion führte. Daher nahme…
Internet-Law | 22. Juni 2011 — ... ) hat in einem Brief an das Amtsgericht Elmshorn eine Strafrichterin dafür gerügt, dass sie einen Polizisten wegen des Einsatzes von Pfefferspray wegen Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall verurteilt hat. Nun ist Rechtsprechungskritik durch Spitzenpolitiker ohnehin etwas,…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Mai 2011 — ... “gerichtlichen Mediation” teilgenommen hat, sieht hingegen in einer Vielzahl der Fälle nur allzu schnell, dass es sich eigentlich nur um “längere Vergleichsgespräche” unter Leitung mehr oder minder kompetenter Mediatoren-Richter handelt. Denn die “win-win” Situation gibt es in Bauprozess…
Law on the Blog | 10. November 2009 — Nun hab ich also auch den neuesten Dan Brown durch - gelesen in ungefähr fünf Sessions während der letzten zwei Wochen. Was man dazu sagen kann, …