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rechtsanwalt.com | 17. Mai 2012 — Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt. Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht Geklagt hatte die …
CMS Hasche Sigle | 3. April 2012 — Die EU-Richtlinie 2009/81/EG über das Verfahren zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (dazu bereits hier) ist noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Zum Jahresende waren zwar die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angepass…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. Mai 2011 — Das Kammergericht Berlin verurteilte einen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Der Mann hatte im November 2009 zwei Überweisungen in Höhe von 1080 Euro in die Türkei getätigt. Dabei wusste er, da…
Verfassungsblog | 18. August 2010 — Ein US-Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter Strafe stellt, mit erfundenen militärischen Auszeichnungen zu prahlen: … given our historical skepticism of permitting the government to police the line between truth and falsity, and between valuable speech and driv…
