BGH zur Eigenbedarfskündigung einer Diakonie
BGH zur Eigenbedarfskündigung einer Diakonie

Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — ... evangelischen Kirchenkreises als Kläger und Vermieter auf Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das Mietverhältnis wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 23. ... , dass ein berechtigtes Interesse an der Kündigung auch darin liegen könnte, d…

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BGH zur Eigenbedarfskündigung einer Diakonie
BGH zur Eigenbedarfskündigung einer Diakonie

Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — ... evangelischen Kirchenkreises als Kläger und Vermieter auf Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus aufgrund Eigenbedarfs. Das Mietverhältnis wurde dem Beklagten mit ... dass ein berechtigtes Interesse an der Kündigung auch darin liegen könnte, da…

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Kein Grundsteuererlass bei leerstehender Wohnung

rechtsanwalt.com | 2. Mai 2012 — Die Grundsteuer muss auch dann von einem Hausbesitzer gezahlt werden, falls seine Mietwohnungen nicht bewohnt sind, sondern leer stehen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Gießen. Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, falls der Eigentümer den Nachweis liefern kann, dass er alles …

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Wohnen in München: Zu arm für eine Mietwohnung, zu reich für eine Sozialwohnung
Wohnen in München: Zu arm für eine Mietwohnung, zu reich für eine Sozialwohnung

sueddeutsche.de | 1. Mai 2012 — Sie hätte gerne eine Zweizimmerwohnung mit Balkon für 850 Euro im Monat, doch Elena Ehrhardt findet nichts. So wie der alleinerziehenden Mutter geht es vielen in München: Wer eine Bleibe sucht, braucht ein hohes Einkommen - oder Hartz IV. …

Acht Personen in einer 64 qm Mietwohnung

Rechtslupe | 4. April 2012 — Alleine die Überbelegung einer Mietwohnung mit acht Personen auf 64 qm ist für eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter nicht ausreichend. Es müssen noch ... Das hat das Amtsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Streits um die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung ent…

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Von Mietwohnung in Präsidenten-Villa - Die Gaucks ziehen nach Berlin-Dahlem

FOCUS Online | 31. März 2012 —Von einer Wohnung in Schöneberg nach Dahlem - in die Dienstvilla des Bundespräsidenten: Joachim Gauck und Daniela Schadt ziehen Medienberichten zufolge innerhalb Berlins um. Damit will das Paar seine Schöneberger Nachbarn schützen. Mehr zum Thema Entlarvende Dialoge im ZDF - Polit-Ka…

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Mängel einer Mietwohnung – BGH zu Darlegungsanforderungen

rechtsanwalt.com | 23. März 2012 — Mieter dürfen die Miete mindern, liegt ein Mangel in der Wohnung vor. Auch lärmende und ihren Abfall hinterlassende Feriengäste in den Nachbarwohnungen können ein Mietminderungsgrund sein, so der BGH. Will der Mieter diesen Anspruch geltend machen, muss er aber Bedingungen beachten. Störung…

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Der arme und erbärmliche Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 19. Januar 2012 — Der Schuldner hatte dem Makler, der ihm eine neue Mietwohnung versorgt hatte, den vereinbarten Maklerlohn nicht bezahlt. Das war im April 2010, da ging es um 740,00 Euro. Nach außergerichtlicher Mahnung Mahnbescheid Widerspruch gegen den Mahnbescheid Anspruchsbegründung Versäumnisur…

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LG Chemnitz zu Piratenflaggen im Fenster einer Mietwohnung

Juraexamen.info | 24. Oktober 2011 — Beck-aktuell berichtet über einen Fall, bei dem es um das Schmücken des Fensters eines Mietshauses mit einer Kinderpiratenflagge ging: Das Aufhängen einer derartigen Fahne überschreite das Gebrauchsrecht des Mieters noch nicht und sprenge auch den sozialüblichen Rahmen nicht. Keine al…

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Chemnitzer Urteil: Familie darf Piratenflagge ins Fenster hängen
Chemnitzer Urteil: Familie darf Piratenflagge ins Fenster hängen

SPIEGEL ONLINE | 21. Oktober 2011 —Darf eine Chemnitzer Familie im Fenster ihrer Mietwohnung eine Piratenflagge aufhängen? Ja, hat nun das Landgericht Chemnitz endgültig entschieden. Damit revidierte das Gericht das Urteil einer früheren Instanz.…

Zufälliger Fund in Essen: Mietwohnung voller Sprengstoff und Waffen

sueddeutsche.de | 19. August 2011 —Die Beamten staunten nicht schlecht: Die Polizei hat im Ruhrgebiet durch Zufall mehrere Tonnen Feuerwerkskörper und 300 Schusswaffen in einem Mietshaus entdeckt. Ein Mann wurde verhaftet - die Gründe für seine Sammelwut sind noch unklar. …

Der BGH liebt es bunt (Farbwahlklauseln in Mietverträgen)

Rechthaber | 23. Februar 2011 — Es hat sich bei Mietern und Vermietern mittlerweile einigermaßen herumgesprochen, dass Vertragsklauseln, die den Mieter in festen Zeiträumen (also zum Beispiel alle fünf Jahre oder bei Auszug) zu Schönheitsreparaturen verpflichten, schlicht unwirksam sind (siehe unser Beitrag hier). Mit der…

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Ab wann hat man ein Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln in der Mietwohnung?

Rechtsanwalt News | 4. November 2010 — ... vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 klargestellt, dass der Mieter bei Mängeln in der Mietwohnung erst dann ein Zurückbehaltungsrecht hat, wenn der Vermieter Kenntnis von Mängeln in der Wohnung hat. In ... nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten. Zu den Rechten des Mieter…

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ARGE, Aufrechnung, Darlehen, Mietkaution – Chaos

Andere Ansicht | 29. September 2010 — Ich weiß nicht, ob in der Sache noch irgendgemand den Überblick hat. Die ARGE hat sich folgendes ausgedacht: Sie muss dem Leistungsberechtigten die Kaution für eine Mietwohnung gewähren, § 22 SGB II. Das gewährt sie als Darlehen. Den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei Mietvertragsende l…

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Mietrecht - Feuchtigkeitsschäden - trocken analysiert

FOCUS Online | 28. Juli 2010 —Wenn in der Mietwohnung Schimmel sprießt, gibt es häufig Streit über Schuld und Haftung. Wie Mieter dafür sorgen, dass für sie alles in trockenen Tüchern bleibt. Von FOCUS-Online-Autorin Nadine Nöhmaier…

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Privatinsolvenzen sind nicht schön.

RefBlog.de | 12. Februar 2009 — Während ich zu Beginn meiner Anwaltsstation primär im Rahmen von Firmeninsolvenzen eingesetzt wurde, hatte ich nun Gelegenheit auch bei einigen P…

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Gewerbe in der Mietwohnung

Rechtsanwalt News | 22. Juli 2009 — Mit Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08 - hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob in einer Mietwohnung ein Gewerbe ausgeübt werden d…

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Keine Prozesskostenhilfe für Schönheitsreparaturen auf Hartz IV

Rechtslupe | 30. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Sc…

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Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach d…

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Nächtlicher Lärm ein Kündigungsgrund

Recht und Alltag | 24. Juni 2008 — Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbst…

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Nebenkosten: eine kurze Einführung

Rechtsanwalt News | 23. Mai 2008 — Mietnebenkostenabrechnungen sind ein häufiger Streitpunkt in einem Mietverhältnis. Hier sollen kurz ein paar immer wieder auftauchende Fragen bes…

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Mietkaution Rückzahlung

Rechtsanwalt News | 26. März 2010 — Die Rückzahlung der Mietkaution ist häufig Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter 1. Mietkaution: Grundsätze Die Mietkaution ist…

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Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Juli 2009 — Zieht ein Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus einer Mietwohnung aus, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruc…

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Mieter und Versteckspielen

RECHTaktuell | 10. September 2009 — Was haben Versteckspielen und § 536 c BGB gemeinsam? Das OLG Düsseldorf stellt diese “Verbindung” in einem aktuellen Urteil her: Es ging um Sch…

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Schimmel und Feuchtigkeit in der Mietwohung

BERLIN BLAWG | 6. Januar 2006 — Der Blog Recht und Alltag berichtet von einem Urteil des AG Osnabrück vom 04.07.2005. Ob das Urteil mit dem Aktenzeichen 14 C 385/04 rechtskräfti…

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