MIETVERTRAG - Aktuelles zu Mietvertrag bei JuraBlogs

Bundesgerichtshof: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

fachanwaltsliste.de | 18. Juli 2010 — ... seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB* geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen Fall (VIII ZR 29…

»

Preisgebundener Wohnraum: Rückerstattung bei unwirksamen Mieterhöhungen?

Schlosser Aktuell | 16. Juli 2010 — ... Jahre von der Rechtsvorgängerin der beklagten Wohnungsbaugesellschaft mit öffentlichen Mitteln saniert. Im Mietvertrag heißt es in § 1: “Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist ... , dass die Preisgebundenheit der von der Klägerin gemieteten Wohnung Geschäftsgrundlage des Mietvertrag…

»

Irttum bei der Kostenmiete nach 25 Jahren

RECHTaktuell | 16. Juli 2010 — ... Vertragsbestandteil irren und dies erst 25 Jahre später bemerken, ist dies ein Problem. Bei dem in Berlin spielenden Fall mietete der Mieter 1981 eine Wohnung aus dem preisgebundenen Wohnmarkt. Im Mietvertrag heißt es eindeutig: “Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich geförd…

»

BGH – ein Samstag ist manchmal kein Werktag

Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — ... seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen Fall (VIII ZR 1…

»

BGH – keine Kündigung, wenn der Mieter Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt

Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — ... Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zwar verletzt der Mieter, der die ihm auferlegten Kosten aus einem früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozess nicht begleicht, seine Pflichten aus dem Mietvertrag. Diese Pflichtverletzung erreicht jedoch nicht die vom Gesetz für eine Kündigung vorausgesetz…

»

Warum auch Vermieter von Scheidungen betroffen sind

RECHTaktuell | 14. Juli 2010 — ... sein: 1. Das gerichtliche Verfahren kann zur Folge haben, dass einer der Ehegatten aus dem Mietvertrag ausscheidet. 2. Ist der Ehegatte, dem die Nutzung der Wohnung zugesprochen wird noch keine Mietvertragspartei, so muss mit ihm ein neuer Mietvertrag geschlossen werden. 3. Nach §§ 156…

»

Keine Mietzahlung am Samstag

Rechtslupe | 13. Juli 2010 — ... wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen Fall wurde die Vereinbarung …

»

Ehegattenmietverhältniss mit zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen

Rechtslupe | 13. Juli 2010 — ... diesem Punkt als unbegründet ab: Der zwischen den Eheleuten geschlossene Mietvertrag halte einem Fremdvergleich nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des ... Räume, mit/ohne WC und Größe der Praxis habe der Mietvertrag nämlich nicht enthalten. Auch stimmten der im Mietvertrag ve…

»

Miete erhöhen bei Verbesserung der Wohnung

Rechtsanwalt News | 9. Juli 2010 — ... , nicht zu berücksichtigen. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute er in die Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und…

»

Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung

Rechtslupe | 7. Juli 2010 — ... im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute er in die Wohnung auf eigene Kosten ei…

»

Ist die Wohnung 10% kleiner als vereinbart, kann die Miete gemindert werden

Recht gesprochen | 6. Juli 2010 — ... 23.06.2010, VIII ZR 256/09). In dem Fall haben die Parteien einen Mietvertrag geschlossen, in dem selbst keine Angaben zur Größe der Wohnung vorhanden waren. In der ... weswegen der Mieter die Miete minderte. Der Vermieter wendete ein, dass mangels schriftlicher Fixierung im Mietvertr…

»

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung auch ohne Angaben im Mietvertrag!

Szary Blog | 23. Juni 2010 — ... und damit eine Minderungsmöglichkeit in entsprechender Höhe rechtfertige, wenn die “versprochene” Fläche im Mietvertrag gar nicht aufgeführt ist, die Parteien aber im Vorfeld des Vertragsschlusses ,z.B. ... daher kann sich der Vermieter nicht der Verantwortung dadurch entziehen , keine Flä…

»

Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung

Rechtslupe | 18. Juni 2010 — Die Heizkostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Heizölverbrauch und die aus ihm entstanden Kosten dargestellt und umgelegt werden. Der Heizölverbrauch kann bei jährlicher Heizöllieferung durch den Umfang der zweiten Belieferung ermittelt werden. Für die Heizkostenberechnung ist…

»

Kündigung und stillschweigende Vertragsfortsetzung

Rechtslupe | 15. Juni 2010 — Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht. Nach § 545 Satz 1 BGB tritt eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein, wenn der …

»

Doppelte Schriftformklausel im Mietvertrag

RECHTaktuell | 31. Mai 2010 — Mietverträge enthalten häufig eine sogenannte “doppelte Schriftformklausel”, z.B. diese: “Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. ... , soweit es sich im einen Individualvertrag zwischen Kaufleuten handelt. Für den Bereich der AGB-Mietv…

»

Verwandte Themen:

Verwandte Rechtsgebiete:

Weitere populäre Meldungen:

Wer nicht heizt, fliegt raus!

RECHTaktuell | 14. November 2008 — Das Nichtbeheizten einer Mietswohnung kann einen Kündigungsgrund darstellen. So das meint es jedenfalls das Landgericht Hagen. Der Mieter hatte ü…